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EWSA fordert neue Sozialpolitik für neue Beschäftigungsformen

Welche Auswirkungen haben neue Formen der Beschäftigung auf Arbeitnehmer? Ist die uneingeschränkte Flexibilität von Arbeitnehmern und Arbeitsmarkt wünschenswert? Wird die Wirtschaft des Teilens das Aus für die europäischen Sozialschutzsysteme bedeuten? In der am 31. März 2016 durchgeführten Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum Thema „Arbeitsbeziehungen im Wandel, Wirtschaft des Teilens, Null-Stunden-Verträge und existenzsicherndes Arbeitseinkommen“ wurde die Zunahme atypischer Beschäftigungsformen im Lichte des Arbeitnehmerschutzes thematisiert.

05/2016

Sich verändernde Beschäftigungsmodelle, die z.B. durch populäre Online-Plattformen für Beförderungs- und Unterbringungsleistungen entstanden sind, haben bedeutende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Steuer- und Sozialversicherungssysteme sowie auf das existenzsichernde Arbeitseinkommen. Während Innovation und Kreativität unverzichtbar für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft sind, müssen diese neuen Beschäftigungsformen für alle Mitglieder der Gesellschaft zu positiven Ergebnissen führen, hieß es in der Anhörung.  

 

Beschäftigungspraktiken, die eine Herausforderung für die herkömmliche Norm einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung mit festen Arbeitszeiten, geregelten Rechten und Leistungen darstellen, haben seit der Finanzkrise 2007/2008 stetig zugenommen. Eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern weiß nicht im Voraus, wann oder wo sie arbeiten werden. Deshalb müssen die nationalen Sozialschutzsysteme, die auf der Annahme beruhen, dass eine klare Trennlinie zwischen dem Status „beschäftigt“ und „arbeitslos“ gezogen werden kann, schnellstens überarbeitet werden.  

Aus diesem Grund möchte der EWSA die Kommission bei der Entwicklung neuer Sozialmodelle unterstützen, mit denen flexiblere Arbeitsmärkte abgedeckt werden können. Die Kommission sollte u.a. sicherstellen, dass allen Arbeitnehmern angemessene Schulungsangebote zugänglich gemacht werden und Unionsbürger aller Altersgruppen IKT-Kompetenzen (Informations- und Kommunikationstechnik) entwickeln können; statistische Daten zusammengetragen werden, um die Auswirkungen der neuen Beschäftigungsformen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft aufmerksam zu beobachten sowie Klarheit in den Beschäftigungsverhältnissen geschaffen wird und Fragen der Haftung bei Unfällen, Schäden und Störungen der Dienste in Bezug auf Online-Plattformen, Crowdsourcing und andere neue Formen von Selbständigkeit geregelt werden.  

 

Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Internationale Arbeitsorganisation dazu auf, gemeinsam einen Rahmen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Online-Arbeitnehmer zu entwickeln, der anschließend als EU-Politik umgesetzt würde. „Es muss für wirksame Rechte und Schutz, Kontrolle und Durchsetzung gesorgt werden, damit neue Beschäftigungsformen nicht zu einem Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Bedingungen führen, wodurch die Einkommensunterschiede noch größer, das verfügbare Einkommen geringer und die Nachfrage und das Potenzial für das Wirtschaftswachstum in der EU ganz wegfallen würden“, erklärte Kathleen Walker Shaw, Berichterstatterin für die Sondierungsstellungnahme des EWSA zu den Arbeitsbeziehungen im Wandel und ihre Auswirkungen auf ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen. „Die Entwicklung europäischer Plattformen sollte dahingehend gefördert werden, dass der durch sie geschaffene Wert in der lokalen Wirtschaft verbleibt. Dabei sollte man sich auf die reiche europäische Tradition der Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit bei der Arbeitsmarktkoordinierung stützen, die häufig auf der lokalen Ebene und in aktiver Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebern vor Ort erfolgt. Die Möglichkeit für solche Arbeitnehmer, die Höhe ihrer Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge festzulegen, ist für den Erhalt eines existenzsichernden Arbeitseinkommens unverzichtbar“, so der EWSA.