Martin Lang - Fotolia

Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Sie will sich auf dem Weg „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren.

10/2016

Jedes Jahr im Herbst gibt die EU-Kommission Auskunft darüber, wie sie die vom Kommissionspräsidenten festgelegten politischen Prioritäten in die Praxis umsetzen möchte. Auch in diesem Jahr hat die Brüsseler Behörde ihre Arbeit für das kommende Jahr auf der Grundlage der politischen Leitlinien geplant. Kommissionspräsident Juncker hatte sie bereits in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2016 vorgestellt.  

Danach sollen die bisher gesetzten Prioritäten weiter umgesetzt werden, auch der Grundsatz der besseren Rechtsetzung und Überprüfung bestehender Regelungen im Rahmen des REFIT Programms wird weiter verfolgt.  

Von den zehn Prioritäten und 21 Kernelementen sind für die Sozialversicherung unter anderem folgende Initiativen von Interesse: 

 

Europäische Säule sozialer Rechte  

Im Anschluss an die bis Ende 2016 laufende öffentliche Anhörung möchte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Schaffung einer Säule sozialer Rechte vorlegen. Sie soll als Basis einer europäischen, sozialen Marktwirtschaft sowie als Kompass für faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Wohlfahrtssysteme dienen. Darüber hinaus spricht die Brüsseler Behörde in diesem Zusammenhang von der Veröffentlichung weiterer damit zusammenhängender Initiativen, beispielsweise zum Zugang zum Sozialschutz und zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie. 

 

Neue Impulse für Arbeitsplätze 

Zur Schaffung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen beabsichtigt die EU-Kommission Initiativen im Jugendbereich zu ergreifen. So soll bis Ende 2016 ein Europäisches Solidaritätskorps eingeführt werden, in dem junge Menschen sich freiwillig engagieren und dabei helfen können, herausfordernde Situationen in der EU zu bewältigen, etwa bei humanitären Einsätzen oder in sozialen Projekten. Ziel ist dabei auch, dass junge Menschen Erfahrungen im Berufsleben sammeln sowie Sprachen erlernen. 

Binnenmarkt 

Geplant ist in Bezug auf die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes sowie die weitere Umsetzung der im Oktober 2015 veröffentlichten Binnenmarktstrategie eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels mit Produkten. Dabei soll auch eine Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung erzielt werden. Außerdem möchte die Brüsseler Behörde eine Initiative zu koordinierten Gesundheitstechnologiebewertungen starten. Die Arbeiten an den bereits im März 2016 vorgelegten Regelungen zur Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG sollen zügig weitergeführt werden. Die Kommission möchte mit ihren Vorschlägen die Arbeitnehmerrechte verbessern, insgesamt transparentere Vorschriften erwirken und auf die sich seit 1996 geänderten Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten anpassen. 

 

Stärkung des Freihandels 

Auch der Abschluss und die Fortführung der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Staaten weltweit inklusive Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Australien, Chile und Neuseeland ist ein zentrales Thema des Arbeitsprogramms. Insgesamt möchte sich die EU-Kommission für eine weitere Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen.  

Damit die Vorschläge der Kommission rasch umgesetzt werden können und so für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare Ergebnisse bringen, werden die Europäischen Institutionen in einem nächsten Schritt eine gemeinsame Erklärung zu den einvernehmlich beschlossenen Zielen und Prioritäten für 2017 erarbeiten. 

 

Weitere Informationen: 

http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm