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Diskussion um IWF-Beteiligung an Sparauflagen

Infolge eigenmächtiger Maßnahmen der griechischen Regierung stoppen internationale Geldgeber Rettungsprogramme. Die weitere Mitwirkung des IWF ist ebenso unsicher wie die Aussagekraft statistischer Daten, die von Griechenland geliefert werden.

GD/AD – 01/2017

Billionenschulden bestehen nach wie vor

Gegenwärtig dringen nur spärliche Nachrichten zum Finanzgeschehen in Griechenland an die Öffentlichkeit. Die allgemeine Diskussion der Staatsschulden- und Eurokrise ist seit gut anderthalb Jahren völlig hinter der Flüchtlings- und Migrationsproblematik zurückgetreten. Schon liest man gelegentliche Stimmen, die allen Ernstes von der „einstigen“ Euro- und Schuldenkrise berichten möchten. Gerade so, als hätten sich die Billionenschulden der Eurostaaten binnen weniger Monate in Luft aufgelöst. Dabei steht nach wie vor Griechenland im Zentrum, wenngleich es mangels Größe wohl kaum den gefährlichsten Brennpunkt für den Bestand der Eurozone als Ganzes bildet. Noch im Dezember 2016 herrschte eindeutig Krisenstimmung. Die Geldgeber stoppten Athens Wünsche nach weiteren Schuldenerleichterungen, nachdem zahlreiche Sparauflagen von der Syritzaregierung aktiv missachtet oder schlichtweg „übersehen“ wurden.  

„Sonderzahlung“ für Rentner

Mit einer „Sonderzahlung“ für Rentner wollte Alexis Tsipras verlorenes Image wiedergewinnen und zugleich den verhassten Austeritätsgeboten der Geldgeber sozialstimmig und populistisch die Stirn bieten. Eine ökonomische Grundlage dafür gab es jedenfalls im griechischen Finanzchaos nicht. Als Reaktion setzten die Geldgeber daher, verabredungsgemäß, die Hilfszahlungen aus. Auch wurden, wie EurActiv meldete, die formalen Erleichterungsentscheidungen der Euro-Rettungsmechanismen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des 2010 temporär eingerichteten Übergangsinstituts „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) angehalten. Eine ausführliche Prüfung des griechischen Verhaltens sollte die Konformität der in Eigenregie getroffenen Ausgaben eindeutig feststellen.  

Weitere Mitwirkung des IWF ist unsicher

Nach neueren Meldungen ist die grundsätzliche weitere Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Maßnahmen zur Existenzsicherung des bankrotten griechischen Staates unsicher. So sieht SPD-Finanzexperte MdB Carsten Schneider laut EurActiv keine zwingende Notwendigkeit für eine aktive IWF-Mitwirkung als Geldgeber, wohl jedoch als bewertender Institution. Aus griechischer Sicht möchte man gern ohne den IWF weitermachen, da dessen formelle und als streng empfundene Bewertung schon lange als störend empfunden wird. Konservative Politiker und etliche Ökonomen sehen in der Mitwirkung des IWF eine unabhängige und politisch neutralere Bewertungsinstanz, die es wahrscheinlicher mache, dass die verabredeten Rettungsbedingungen griechischerseits auch eingehalten würden.  

Statistik befriedigt politische Wünsche

Bundesfinanzminister Schäuble setzt für den Fall, dass sich der IWF aus der Sache herauszieht, immerhin die Chance, auch mittels eigener „europäischer“ Ideen die strikte Verbindlichkeit der Vereinbarungen „auf andere Weise“ entscheidend zu verbessern. Genau dies widerspricht der griechischen Attitüde, die schon lange darauf setzt, zugesagte Sparauflagen im Lichte von innerstaatlicher Ausnahmepolitiken – dies können „Flüchtlingskrisen“ aber auch Weihnachtsgaben an Rentner aus eigentlich nicht vorhandenen eigenen Mitteln sein – nach Bedarf aufzuweichen. Nach Meinung von Beobachtern bedient man dabei nach wie vor etlicher Mittel der statistischen Anpassung der Gegebenheiten an die eigenen Wünsche.