Der Parlamentsauschuss für Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) empfiehlt im Rahmen der Politiken des Europäischen Semesters eine umfassende Bestandsaufnahme der nationalen Gesundheitssysteme.

GD/AD – 02/2017

Neben einer Reihe anderer Themen befasste sich der Gesundheitsausschuss mit Zusammenhängen des sogenannten „Europäischen Semesters“ und der Betrachtung nationaler Gesundheitssysteme im Rahmen dieser Verknüpfungssystematik aus Politikformulierung und nationaler Haushaltsarchitektur. In seiner Stellungnahme für den Ausschuss zu Wirtschafts- und Währungsfragen (ECON/2016/2306/INI) nimmt das Gremium Bezug auf den jährlichen Wachstumsbericht. Mit Bedauern wird zur Kenntnis genommen, dass die wirtschaftliche Erholung des EU Raumes nach wie vor „langsam“ und „zerbrechlich“ vonstatten ginge. Zusätzliche Aufmerksamkeit sei im Gesundheitsbereich der Mitgliedstaaten erforderlich.  

Der Ausschuss empfiehlt, dass eine umfassende Bestandsaufnahme der Gesundheitssysteme im Rahmen der Politiken des Europäischen Semesters nicht nur die refinanzierungs- und steuerseitige Problematik, sondern auch Zugangsmöglichkeiten, Effektivität und Qualität in einem „europäischen“ Gesundheitssektor umfassen müsse. Den „zusätzlichen Herausforderungen“ auf der Kostenseite für die Mitgliedstaaten, etwa durch Migrationsströme oder Integration von Flüchtlingen, sei etwa durch gesonderte Budgetbewertungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu entsprechen. 

Beobachter ordnen diese Verlautbarung in eine Reihe von neuen und weniger neuen Ansätzen ein, die geeignet sind, den Weg in eine - wie auch immer strukturierte – Kostenvergemeinschaftung der sozialfinanzierten nationalen Gesundheitssysteme zu weisen. Auch wenn es in den Ausführungen nicht ausdrücklich erwähnt wird, wissen die Verantwortlichen doch um den schlechten Zustand etlicher EU-Sozialsysteme gerade im Bereich Gesundheitssicherung. Staatsversagen, Überschuldung und sinkende Produktivität haben in etlichen Mitgliedstaaten de facto Versorgungszustände mit Drittweltcharakter für diejenigen entstehen lassen, die zum Privatkonsum mit Selbstzahlung nicht fähig sind.  

Schon seit längerem suchen national Verantwortliche in den betroffenen Staaten nach Wegen zu externen Finanzmitteln, seien dies nun extensive zusätzliche Verschuldungsspielräume, eine „Bad Bank“ für Sozialsysteme oder noch zu definierende direkte Umverteilung. „Europa“ sei demnach schon lange auf der Suche nach vor Ort zu vermittelnden Hoffnungen, auch wenn derzeit unklar ist, woher die gewaltigen dazu erforderlichen Mittel kommen sollen. Aus deutscher Systemsicht könnte dieser Ansatz neue Begehrlichkeiten schaffen und den Subsidiaritätsgedanken aushöhlen. 

 

Die Stellungnahme des Gesundheitsausschusses finden Sie hier.