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EU-Parlament fordert Maßnahmen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Hohe Preise für innovative Arzneimittel oder Verzögerungen bei der Markteinführung von Generika schränken den Zugang zu Arzneimitteln für zahlreiche Bürger Europas ein. Europaabgeordnete sehen Handlungsbedarf.

MS – 03/2017

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 2. März 2017 Empfehlungen für einen verbesserten Zugang zur Arzneimittelversorgung in Europa auf den Weg gebracht (siehe hierzu auch: Europaabgeordnete beraten über verbesserten Zugang zu Arzneimitteln). In der nicht-legislativen Entschließung fordern die Europaabgeordneten den Rat und die EU-Kommission auf, die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten gegenüber der Pharmaindustrie zu stärken, um besser für einen erschwinglichen Zugang zu Arzneimitteln in der gesamten EU sorgen zu können. Es müsse darauf geachtet werden, dass Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungsentscheidungen für Generika und Biosimilar zügiger getroffen werden. 

Health Technology Assessment im Fokus

Aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung ist insbesondere die Tatsache besorgniserregend, dass die Europaabgeordneten die EU-Kommission auffordern, schnellstmöglich Rechtsvorschriften für ein europäisches System zur Gesundheitstechnologiebewertung (Health Technology Assessment, HTA) vorzuschlagen. Den Empfehlungen zufolge sollen auf EU-Ebene verpflichtende Bewertungen der relativen Wirksamkeit als erster Schritt für die Zulassung neuer Arzneimittel eingeführt und ein europäisches System zur Einstufung des therapeutischen Mehrwerts eingerichtet werden. 

 

Der GKV-Spitzenverband hat sich in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Gesundheitstechnologiebewertung für eine freiwillige Kooperation im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien sowie eine freiwillige Nutzung von Arbeitsergebnissen resultierend aus der Kooperation ausgesprochen. In den Mitgliedstaaten der EU existieren große Unterschiede bezüglich der Bewertungsverfahren und damit auch bei den Ergebnissen. Diese sind aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes hinzunehmen, da die geschilderten Unterschiede nationale Präferenzen, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Besonderheiten der Gesundheitssysteme widerspiegeln. 

 

Die Entschließung des Europäischen Parlaments in deutscher Sprache ist hier verfügbar.