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Ministertreffen zu Sozialpolitik und Beschäftigung

Am 3. März 2017 tagte die Ratsformation „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ unter maltesischer Präsidentschaft in Brüssel. Auch Themen aus dem Bereich der Sozialversicherung standen auf der Agenda.

MS – 03/2017

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Beschäftigungs- und Sozialministerinnen und -minister haben über die im Dezember 2016 vorgeschlagene Novellierung der EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beraten. Mit dem neuen Text sollen die geltenden Vorschriften aktualisiert und modernisiert werden, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern und eine gerechte Behandlung der mobilen Arbeitnehmer sicherzustellen.  

 

Bei der anstehenden Novellierung soll vor allem die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Die sogenannte Kodifizierung der EuGH-Rechtsprechung zum Zugang zu Sozialleistungen wurde von zahlreichen Mitgliedstaaten begrüßt.  

 

Die Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, hob hervor, dass die Überarbeitung des Koordinierungsrechts zu den gesetzgeberischen Prioritäten der drei EU-Institutionen für 2017 gehöre und Europa vereinen solle. Im Hinblick auf die BREXIT-Verhandlungen soll laut Kommission eine Klausel aufgenommen werden, wonach in Bezug auf Großbritannien alle Vereinbarungen hinfällig sein werden, sobald das Land aus der EU ausgetreten ist.  

 

Gegenstand der Novellierung ist auch der Bereich der Pflegeleistungen, in dem die EU-Kommission vorschlägt, den Begriff der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für die Zwecke der Koordinierung zu definieren und den Zugang zu den Leistungen transparenter zu gestalten. In der ersten Orientierungsdebatte zeigte sich Diskussionsbedarf bei einigen Mitgliedstaaten. So dürften Änderungen im Bereich der Pflegeleistungen zu keiner Ausweitung der Leistungen führen.  

 

Zur Bekämpfung der EU-weiten Arbeitslosigkeit soll die Dauer des Exports der Arbeitslosenleistungen für Arbeitsuchende von derzeit drei auf sechs Monate verdoppelt werden. Bei den Diskussionen im Rat zeichnet sich ab, dass vor allem die wachstumsstarken Mitgliedstaaten einer Verlängerung des Exportzeitraums auf sechs Monate eher ablehnend gegenüberstehen, während Mitgliedstaaten mit einer hohen Arbeitslosenquote diese begrüßen.  

 

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2699 

Europäisches Semester 2017

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2017 haben die Minister erörtert, wie der Zugang zur Beschäftigung verbessert und eine Verringerung der Unterschiede innerhalb der EU erreicht werden kann. Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht 2017 verabschiedet, in dem von einem moderaten Wirtschaftswachstum der EU für das Jahr 2017 ausgegangen wird.  

 

http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2017/1/47244654068_de.pdf  

Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle

Kommissarin Thyssen stellte den Ministern die Anfang Januar veröffentlichte Mitteilung über „Sichere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle“ vor (siehe hierzu: Neue Initiative der EU-Kommission zur Förderung des Arbeitsschutzes). Dabei setzt die Kommission auf die Modernisierung von Maßnahmen in den Bereichen Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen, die Unterstützung von Unternehmen bei der Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die ergebnisorientierte und weniger bürokratische Gestaltung von Verfahren.  

 

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2_de.htm 

Verbesserung der Kompetenzen von Frauen und Männern auf dem EU-Arbeitsmarkt

Außerdem berieten die Ministerinnen und Minister über die Frage der Verbesserung der Kompetenzen von Frauen und Männern auf dem EU-Arbeitsmarkt und verabschiedeten dazu Empfehlungen und Ziele. Dabei geht es um die Frage, wie und welche Fähigkeiten von Frauen und Männern ausgebaut werden können, um diese auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich einsetzen zu können. Thematisiert wird bspw., dass Frauen zwar immer höher qualifiziert sind und heutzutage in Europa Männer in Bezug auf Bildungsabschlüsse übertreffen, die bezahlte Arbeit von Frauen aber weiterhin niedriger entlohnt wird. 

 

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6889-2017-INIT/de/pdf 

 

Die nächste Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ findet unter der Präsidentschaft Maltas am 16. Juni 2017 in Luxemburg statt.  

 

Weitere Informationen über den EPSCO Rat am 3. März 2017.  

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/03/03/