An ökonomischen Fragen interessierte Abgeordnete und Gäste diskutierten im Europäischen Parlament über die Sinnhaftigkeit der Errichtung von anleihefinanzierten Staatsfonds im EU-Raum.

Am 8. März 2017 befassten sich Europaabgeordnete, Ökonomen und andere Gäste auf Einladung des deutschen EP-Abgeordneten Jakob von Weizsäcker (SPD) mit der Frage, ob sich im EU-Raum eine Staatsfondslösung ähnlich des norwegischen „Statens Pensjoensfond“, auch „Oljefondet“ genannt, zur künftigen Finanzierung kollektiver Investitionen anbiete. Als Gastredner bejahten das in Englisch „Sovereign Wealth Funds“ genannte Finanzinstrument die Professoren Giacomo Corneo von der FU-Berlin und Jacques Delpla von der Toulouse School of Economics im Detail. Die Veranstaltung war von der ökonomischen Plattform „Next Left Economic Circle“ organisiert worden. 

Prof. Corneo begründete seine Auffassung damit, dass in Zeiten ausgesprochen niedriger Zinssätze für öffentliche Anleihen die Ausstattung eines solchen Fonds zu günstigen Bedingungen erfolgen könne. Der Ertrag bestünde dann in einer „sozialen Dividende“, deren Verwendung auf einen Abbau der sozialen Ungleichheit in der EU gerichtet sein sollte. Sein Mitdiskutant Prof. Delpla beschrieb Möglichkeiten einer verwaltungstechnischen Organisation solch eines Finanzierungsinstrumentes. 

Aus Sicht kritischer Ökonomen fallen im Vergleich zur norwegischen Verwendung fundamentale Unterschiede auf, die bei den Betrachtungen eindeutig hinten angestellt wurde: Norwegen verfügt über jährliche Milliardeneinnahmen aus seinen Öl- und Gasgeschäften, die seit Jahrzehnten einen öffentlich-rechtlichen Anlagezwang für regelmäßig zufließende enorme Summen bedeuten. Die Mittel werden nicht national konsumiert, sondern weltweit investiert – mittlerweile ist das einst arme skandinavische Land der auf dem Globus bedeutendste Kapitalanleger überhaupt.  

Der norwegische Staatsfonds jedenfalls dient der Wohlstandssicherung kommender Generationen, auch nach Erschöpfung der Bodenschätze. Er ist professionell verwaltet und erweist sich auf dem Anlagemarkt als „harter Verhandlungspartner“. Seine währungspolitischen Aussagen erfolgen behutsam und haben enormes Gewicht. Er ist Nationalvermögen, nicht nationale zusätzliche Verbindlichkeit. 

Eine Verwendung der durch Flutung der Kapitalmärkte – nicht durch marktgesteuerte ökonomische Entwicklungen – ausgelöste Niedrigzinsphase würde unter den Bedingungen, dass man für einen solchen anleihefinanzierten Fonds ja mangels Öleinnahmen weitere Schulden machen müsste, einerseits die allgemeine Schuldenlast erhöhen, andererseits dafür aber auch noch sozialethisch diskussionswürdige „gute Endziele“ – Abbau von Ungerechtigkeiten, definieren. Mithin gäbe es dann de facto wohl kaum noch ein Argument, um den Schuldenanstieg überhaupt noch kritisch zu bewerten.  

Der Abbau von Ungerechtigkeit läuft vor allem über einen funktionierenden Sozialstaat. Dieser aber benötigt ein produktivitätsgesteuertes makroökonomisches Umfeldklima, will er nicht allenfalls der noch aktiven Generation Wohltätigkeiten austeilen, die kommenden Generationen durch beinharten Verzicht werden bezahlen müssen. Seit den Jahren des katastrophalen ökonomischen Geschehens durch Staatsüberschuldung bei faktisch sinkender Produktivität sind viele EU-Sozialwelten nur noch ein mehr und mehr seiner realen Dimension entkleidetes Rechtskonstrukt ohne die Möglichkeit, das sozialrechtlich Versprochene auch bei Bedarf in Empfang nehmen zu können.