Verschiedene Themen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung standen auf der Agenda.

Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ist am 15./16. Juni 2017 ein letztes Mal unter der maltesischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg zusammengekommen. Die Gesundheits- und Sozialminister haben sich dabei unter anderem auf folgende Ergebnisse verständigt. 

Freiwillige Kooperation von Gesundheitssystemen

Die maltesische Ratspräsidentschaft hält aufgrund der erheblichen Herausforderungen für die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene für notwendig. Diese Initiative hatte in Vorbereitung der Sitzung des Ministerrates lebhafte Diskussionen ausgelöst. Insbesondere Deutschland hatte eine kritische Haltung hierzu, da im Gesundheitsbereich die mitgliedstaatlichen Gestaltungsrechte nicht gefährdet werden sollten (Art. 168 Abs. 7 AEUV). Die Gesundheitsminister der EU konnten sich schließlich auf Maßnahmen bzw. Ziele verständigen, die in den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung einer von den Mitgliedstaaten ausgehenden freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen festgelegt wurden. So bestand Einigkeit, dass Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe von einer entsprechenden Zusammenarbeit profitieren könnten. Insbesondere Patienten mit seltenen Krankheiten, könnten einen besseren Behandlungszugang erhalten.  

Konkret ist eine Zusammenarbeit in den Anwendungsfeldern Preisbildung im Arzneimittelsektor und dem Vorgehen gegen die Abwanderung von Gesundheitsfachkräften beabsichtigt. Denn insbesondere der Austausch von Informationen über nationale Maßnahmen zur Preisfestsetzung und Kostenerstattung sowie über Preisvereinbarungen dürfte im Sinne vieler Mitgliedstaaten sein um einen besserern Zugang zu Arzneimitteln gewährleisten zu können. Weitere Themen wie die Europäischen Referenznetzwerke, e-health, Antibiotikaresistenzen, Health Technology Assessment könnten gegebenenfalls mit einbezogen werden.  

Kampf gegen Übergewicht bei Kindern

Auch der Kampf gegen Übergewicht bei Kindern war ein großes Anliegen der maltesischen Ratspräsidentschaft. Die starke Verbreitung von Adipositas bei Kindern stelle viele Mitgliedstaaten vor große gesundheitspolitische Herausforderungen. 60 Prozent der adipösen Kinder würden auch im erwachsenen Alter unter dieser Krankheit leiden. Dies erhöhe das Risiko für eine Vielzahl von Krankheiten u.a. Diabetes, Asthma, Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Gesundheitsminister rufen deswegen die Mitgliedsstaaten in ihren Ratsschlussfolgerungen auf, sektorübergreifende und koordinierte Maßnahmen vorzunehmen, die sowohl bei mangelnder körperlicher Aktivität als auch bei ungesunder Ernährung ansetzen. Die Lebenswelten der Kinder wie Kita und Schulen sollten besser genutzt werden; körperliche Aktivitäten sollten in diesen Einrichtungen und Freizeitclubs gefördert werden. Daneben sollte die Vermarktung von gesundheitsschädigenden Lebensmitteln mit einem hohen Zucker- und Fettgehalt erschwert bzw. verboten werden. Bulgarien hat bereits jetzt angekündigt, dass es dieses Thema unter seinem Ratsvorsitz im 1. Quartal 2018 weiter vertiefen möchte. 

Schutz vor krebserzeugenden Stoffen

Die Arbeits- und Sozialminister haben sich auf neue Grenzwerte zum Schutz von mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit verständigt. 

Die Europäische Kommission hatte im Januar diesen Jahres vorgeschlagen, die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (Richtlinie 2004/37/EG) durch eine strengerer Fest­le­gung von Arbeits­platz­grenz­wer­ten oder ande­rer Maß­nah­men für sie­ben wei­tere krebs­er­re­gende che­mi­sche Stoffe zu reformieren. Zu den von der gesetzlichen Regelung abgedeckten sieben Karzinogenen und Mutagenen zählen u.a. Mineralöle, die zuvor in Verbrennungsmotoren verwendet wurden. Neben strengerene Expositionsgrenzwerte soll der Hinweis "Haut" für fünf Karzinogene eingeführt werden. Darüber hinaus soll der Hinweis "Haut" unabhängig von Grenzwerten für zwei weitere Karzinogene eingeführt werden. Die Vorschläge beruhen auf einer eingehenden Analyse jedes, einzelnen chemischen Arbeitsstoffes und stützen sich auf Beiträge von Wissenschaftlern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Vertretern der Mitgliedstaaten und Arbeitsaufsichtsbeamten.  

Im Rahmen der Verhandlungen im Ministerrat waren einigen Mitgliedstaaten die einzelnen Grenzwerte nicht ambitioniert genug, die Beschäftigungs- und Sozialminister konnten sich aber in ihrer Sitzung auf bestimmte Werte zum Schutz von mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit verständigen. 

Das Ergebnis der allgemeinen Ausrichtung wird der Rat nun in die bereits laufenden informellen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat ("Trilog") einbringen.  

Estland übernimmt Ratspräsidentschaft ab Juli 2017

Ab Juli 2017 übernimmt Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für sechs Monate. Das Präsidentschaftsprogramm ist schwerpunktmäßig auf die Bereiche schädlicher Alkoholkonsum und digitaler Fortschritt ausgerichtet. Im Kampf gegen schädlichen Alkoholkonsum soll energischer vorgegangen werden, um den Alkoholmissbrauch in der EU einzudämmen. Darüber hinaus soll das Thema Digitale Gesundheit und der Zugang zu Gesundheitsdaten und der sichere Umgang damit stehen. Zu beiden Themen strebt der Estnische Vorsitz Ratsschlussfolgerungen an.