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Länderspezifische Empfehlungen: Deutschland muss Investitionsstau auflösen

Für Deutschland wurde neben mäßiger Investitionstätigkeit im privaten und öffentlichen Sektor vor allem die Vernachlässigung bei der Digitalisierung kritisiert.

DR – 06/2017

Steigerung von Investitionen

Am 22. Mai 2017 hat die Europäische Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für das Europäische Semester 2017/2018 veröffentlicht. Wesentliche Kriterien der Empfehlungen waren die Steigerung von Investitionen, Öffnung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen. 

 

Der in Deutschland unverändert hohe Leistungsbilanzüberschuss geht einher mit einem Sparüberhang und niedriger Investitionstätigkeit im privaten sowie im öffentlichen Sektor. Für eine Ankurbelung der Investitionsvorhaben seien weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen nötig. Vor allem die bestehenden Planungs- und Kapazitätsengpässe auf kommunaler Ebene sowie das nach wie vor zu komplexe deutsche Steuersystem halte Investoren von der Umsetzung ihrer Vorhaben ab. 

Barrieren für die Digitalisierung abbauen

Deutliche Kritik formuliert die Kommission für Deutschland im Bereich der Digitalisierung. Hier zeigen sich nach wie vor Hindernisse, die das Voranschreiten der Digitalisierung sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft erschweren. In einem engen Kontext hierzu steht die ebenso empfohlene Ausgabenerhöhung im Bildungsbereich verbunden mit der Feststellung der mangelhaften Versorgung der Schulen mit Breitbandkabeln.  

 

Im Bereich der Wirtschaft zeigt sich nach Ansicht der Kommission besonders bei den kleinen und mittleren Unternehmen deutlicher Aufholbedarf. Bereits eingeführte Maßnahmen wie z.B. die Plattform Industrie 4.0 zeigen Erfolge, sind jedoch überwiegend den Großunternehmen zuzuordnen. 

 

Dienstleistungsmarkt weiter öffnen

Die Belebung des Wettbewerbes im Dienstleistungssektor wurde gemäß dem Länderbericht der Kommission im vorangegangenen Semester nur begrenzt vorangetrieben und erscheint demzufolge in der Empfehlung für 2017/2018 erneut als wichtige Zielsetzung. Erreicht werden soll dies vor allem durch weiteren Abbau von Regulierungen und Marktbeschränkungen. 

Mit der Wirtschaft sollen auch die Reallöhne wachsen

„Produktivitätszuwächse sollten sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. Nur so können wir unsere gemeinsame Verpflichtung einlösen, den Lebensstandard für alle zu verbessern.“ Mit diesen Worten weist Kommissarin Marianne Thyssen im Rahmen der Pressemitteilung zu den länderspezifischen Empfehlungen insbesondere Deutschland darauf hin, dass der Kontext des Wirtschaftswachstums stärker in die Reallöhne der Arbeitnehmer einfließen soll. In der Empfehlung dazu werden die weiterhin bestehenden Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Beschäftigungsaufnahme abhalten, angeführt. Diese gelte es zu reduzieren, ebenso wie die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener. 

Und die Altersvorsorge?

Gleichwohl die Kommission einschätzt, dass die Angemessenheit der Altersversorgung in Deutschland weiter abnehmen wird und nicht genügend Menschen im Rahmen der zweiten und dritten Säule des Rentensystems vorsorgen, ist der Themenbereich nicht Bestandteil der länderspezifischen Empfehlung 2017/2018. Hier wird besonders im Hinblick auf die eingeführte Flexi-Rente zunächst abgewartet, ob sich durch bereits eingeleitete Maßnahmen signifikante Anreize für einen späteren Renteneintritt herausbilden können. 

 

Die länderspezifische Empfehlung 2017/2018 für Deutschland finden Sie hier