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Moscovici für Vergemeinschaftung neuer Schulden

Auf lange Sicht hält der amtierende EU-Währungskommissar Pierre Moscovici eine Vergemeinschaftung von neuen Schulden in der Eurozone für sinnvoll.

GD/AD – 07/2017

Der französische Sozialist Moscovici erwartet einen größeren Beitrag von Deutschland: „Es geht uns nicht darum, eine Transferunion zu schaffen. Aber wenn wir einen europäischen Haushalt für Investitionen schaffen, brauchen wir Mittel von allen Mitgliedstaaten – entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke“ sagte der Kommissar. Außerdem rechnet Moscovici mit einer „raschen Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt“. Nach seiner Auffassung sei das vom griechischen Parlament beschlossene Reformpakt „sehr hart“. Dafür sollten die Griechen „belohnt“ werden.  

Schulden wachsen unaufhörlich

Nach Auffassung von Kritikern wird bei dieser Darstellung verkannt, dass Griechenland trotz zahlreicher „Reformgesetze“ in der tatsächlichen Umsetzung dieser Regeln nur bescheidene Fortschritte gemacht habe. Pro Minute wachse die mit rund 335.336.000.000, sprich über 335 Milliarden Euro, auf einen Verschuldungsgrad von stolzen 176,9% des BIP angewachsene Staatsverschuldung um weitere 18.000 Euro. Von einem Schuldenabbau, etwa durch produktivitätsrelevant verstetigtes Wachstum als Folge von Investitionen, sei kaum etwas zu bemerken.  

Ebenso sei das Problem der Eurozone kaum der Zugang zu „neuen Schulden“ sondern eher der Abbau der bestehenden. Bereits heute seien etliche Eurozonenstaaten etwa im Sozialbereich infolge Überschuldung kaum mehr handlungsfähig. Zugleich werde der Kreis der Eurostaaten mit nachweisbar relevantem Schuldenabbau derzeit immer geringer und besteht – mit wenigen sehr bescheidenen Ausnahmen – eigentlich nur aus Deutschland.  

Wie vor diesem Hintergrund sicherzustellen wäre, dass eine Schuldenvergemeinschaftung nicht nur weitere viele Schulden, primär als deutsche Haftungsrisiken, bedeute und am Grundübel – der bestehenden Last der Verbindlichkeiten – nichts zum Positiven verändere, werde nicht dargelegt. Andere Experten fragen sich auch, wie eine solche Entwicklung ohne Schaden für das Friedensprojekt Europa in Deutschland zu vermitteln sei.