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Niederlande: Wirtschaftswachstum trotz instabiler Regierung

Nahezu ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl haben die Niederlande nach wie vor keine neue Regierung. Trost kommt derweil von der Wirtschaft: für 2018 werden stolze und arbeitsmarktrelevante 2,5 Prozent Wachstum angepeilt.

GD – 09/2017

Die Koalitionsverhandlungen seien nach örtlichen Meldungen ausgesprochen zäh und mühsam. In einem Parlament mit sichtbarer Zersplitterung und dem lagerübergreifenden Wunsch nach Isolierung der rechtsnationalistischen Freiheitspartei des Geert Wilders tat sich der geschäftsführende Premier Mark Rutte schwer damit, trotz seines Wahlerfolges den nunmehr erforderlichen zusätzlichen Koalitionspartner zu finden. Die örtlichen Sozialdemokraten „Partij van de Arbeid“ (PvdA) erlitt im Frühjahr eine verheerende Niederlage und möchte nunmehr in die Opposition gehen. 

Schon im Jahr 1977 dauerte die Regierungsbildung mit 208 Tagen extrem lange, ohne dass die besonderen Probleme im Umgang mit der starken Rechtspartei damals bestanden hätten. Geert Wilders verweist derweil auf eine Umfrage der Zeitung „Telegraaf“, der zufolge knapp 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler glauben, dass sich die durch Migration ergebenden Integrationsprobleme nach der bisherigen Art lösen ließen. Trost für die Regierenden kommt derweil von der Wirtschaft: für 2018 werden stolze und arbeitsmarktrelevante 2,5 Prozent Wachstum angepeilt.