Digitales Gipfeltreffen in Tallin – auch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung war ein zentrales Thema.

BG/IW – 10/2017

Wie kann Expertise und Wissen zur digitalen Verwaltung (e-governance) zwischen den Ländern übertragen werden? Darüber haben zahlreiche Experten, Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft Anfang Oktober in Tallin diskutiert.

Während der Veranstaltung haben die EU-Mitgliedstaaten sowie die EFTA Staaten in einer gemeinsamen Erklärung (Tallin Erklärung) ihre Zusage noch einmal bekräftigt, Fortschritte bei der Verknüpfung ihrer öffentlichen elektronischen Leistungen, der Umsetzung der eIDAS-Verordnung und der Einführung des Prinzips der einmaligen Erfassung (once-only) zu erzielen. Denn nur so könnten effiziente und sichere digitale öffentliche Dienste bereitgestellt werden. Digitale Lösungen könnten dadurch dazu beitragen, das Vertrauen in Regierungen zu stärken und das Leben für alle Europäer leichter und produktiver zu machen.

Das digitale Zeitalter

Dreh- und Angelpunkt der so genannten Tallin Erklärung war die Frage, wie die Zukunft im Licht der Digitalisierung aussehen kann. Konkret ging es neben der Notwendigkeit, die öffentlichen Verwaltungen für das digitale Zeitalter fit zu machen auch um die Ausübung von Tätigkeiten in neuen Arbeitsformen, die digitale Kompetenzen und Anpassungsfähigkeit erfordern sowie einen europäischen Ansatz für Cybersicherheit.

Seit mehr als 15 Jahren ist das Thema e-Government in der Europapolitik nun präsent. Die Ministerinnen und Minister haben jedoch festgestellt, dass die Staatsapparate und der öffentliche Sektor in Europa nur langsam ins digitale Zeitalter wechseln. Die Digitalisierung ist aber zwingend nötig, da sich das Potenzial zur Informationsbeschaffung und Abwicklung von Verfahren drastisch erhöht hat. Daher ist die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des digitalen Binnenmarktes, der öffentlichen Verwaltungen und der Gesellschaft.

Die Gesellschaften und Behörden stehen durch die zunehmende globale Digitalisierung aber auch vor ernsten sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Dabei spielt die Entwicklung von e-Government eine zentrale Rolle, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass elektronische Behördendienste für eine kosteneffiziente und bürgernahe öffentliche Verwaltung notwendig sind, aber auch im Hinblick auf die Gewährleistung des sicheren und freien Datenverkehrs.

Ziel der Tallin Deklaration

Die Ministerinnen und Minister haben während des digitalen Gipfels unterstrichen, dass die öffentliche Verwaltung im digitalen Zeitalter auf allen Ebenen für alle Bürger und Unternehmen offen sein muss und gleichzeitig effizient und inklusiv sein sollte. Ziel sollte es sein, dass in der Zukunft grenzenlose, interoperable, personalisierte, nutzerfreundliche, end-to-end digitale öffentliche Dienstleistungen in ganz Europa angeboten werden.

Die folgenden Leitlinien sollen deshalb in den nächsten 5 Jahren in jedem Mitgliedstaat und bei den EU Institutionen umgesetzt werden:

Standardmäßig digital;
Inklusivität und Zugänglichkeit;
Grundsatz der einmaligen Erfassung;
Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit;
Offenheit und Transparenz;
Interoperabilität standardmäßig und
Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Verwaltungen

Den öffentlichen Sektor ins digitale Zeitalter bringen

Der digitale Gipfel wurde von der amtierenden estnischen Ratspräsidentschaft initiiert, dem Land, das unter anderem eine Vorreiterrolle im Rahmen des digitalen Fortschritts einnimmt. Insoweit hat der estnische Premierminister, Jüri Ratas, während des Gipfels betont, dass der Staat und der öffentliche Sektor ins digitale Zeitalter gebracht werden müssten. Alle staatlichen Interaktionen, die im freien Personen-, Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr geschehen, müssten auf lange Sicht von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der EU digital getätigt werden können. Darüber hinaus hat er verdeutlicht, dass Europa einen gemeinsamen, europäischen Ansatz für Cybersicherheit brauche und insoweit als ein einheitlicher europäischer Cyberspace fungieren sollte. Nach Auffassung von Ratas müsse zudem die digitale Transformation der Industrie durch die Aufnahme der neuesten Technologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, Big Data und Hochleistungsrechenanlagen beschleunigt werden. Die Menschen müssten unbedingt für das digitale Zeitalter vorbereitet und entsprechend ausgerüstet werden. Digitale Kompetenz sei die neue Alphabetisierung und sollte universal gelehrt werden.

Die meisten Ziele in Bezug auf die Modernisierung der Infrastruktur und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte müsse, so Ratas, in den Mitgliedstaaten selbst erreicht werden, doch eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sei erforderlich, wenn es darum ginge, diese großen Ziele zu koordinieren und auch grenzübergreifend zu verwirklichen.