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Frankreich mit Licht und Schatten

In Frankreich entzündet sich Kritik an den Reformvorschlägen, die Präsident Macron unter anderem im Arbeits- und Sozialrecht umsetzen möchte.

GD/AD – 11/2017

Die Macron-kritische Stimmung in Frankreich erreicht – teilweise völlig im Gegensatz zur medialen Darstellung und Bewertung seines Wirkens bei uns in Deutschland – erstmals seine bei den vergangenen Wahlen doch so enorm erfolgreiche Sammlungsbewegung „La Republique en Marche“ (LREM) sowohl bei „Werten“ als auch bei „Personen“. Nicht von ungefähr stehen sozialpolitische Aspekte dabei im Zentrum. Etliche der Kritiker bemängeln etwa, zwar in den „großen Rahmen“ allgemeiner Reformnotwendigkeit „eingeweiht“ zu sein, die sozialrechtlichen Details jedoch würden allein in kleinen „elitären“ Zirkeln festgelegt. 

LREM ist im Wesentlichen auf ihren Spitzenmann ausgerichtet. Zwar gibt es mittlerweile ein Programm, doch enthält es im wesentlichen präsidiale Gedanken zu den anstehenden Problemkreisen. Beobachter meinen denn auch, dass LREM eher ein Unterstützungsverein des Präsidenten als eine politische Partei sei, die im Wege einer erarbeiteten und dabei flexiblen Werte- und Zielbasis ihren Machtträgern handlungsleitende Empfehlungen mehr oder minder verbindlich aufgeben könne. In der medialen, teilweise sehr heftig geführten Debatte um seine Veränderungen beim Arbeitsrecht etwa, zeigte sich auch der Umfang der Topsteuerung und der Basisferne seiner Bewegung.  

Populismus statt Problemanalyse

Als quasi einzig verbliebener „Oppositionspolitiker“ nutzt derweil der linksradikale Demagoge Jean-Luc Mélenchon und seine Partei „La France insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich) das faktische Vakuum in der französischen politischen Debatte. Mélenchon greift dabei unverhohlen auf längst überholt geglaubte anti-deutsche Ressentiments zurück, etwa, wenn es ihm darum geht, die selbstverursachte ökonomische Schwäche Frankreichs als „böses Werk“ der deutschen Haushaltspolitik darzustellen. Seine polemische Kampfschrift „Le Hareng du Bismarck – le Poison allemand“ (Der Bismarckhering – das deutsche Gift) ist ein Wortspiel mit Lautähnlichkeiten zwischen franz. „poisson“ für „Fisch“ und „poison für Gift“. Und strotzt vor persönlichen Ausfällen gegen unser Land und die Person der Bundeskanzlerin. 

Beobachter vermerken hier, wie vergleichsweise rasch der Rückfall in vulgäre nationalistische Rhetorik, verkleidet als rabiate Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, sich im Europa des Jahres 2017 verbreiten kann. Bezeichnenderweise verzichtet Mélenchon in seinen Werken auf Analyse – etwa unseres Sozialmodells. Er benennt Schuldige und erweckt längst vergangene politische Dämonen. Sozialökonomisch tragfähige und realitätsnahe Lösungen bietet er, wie alle Populisten, eher nicht.