Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) sieht in der Finanzierung der sozialen Aufwärtskonvergenz durch direkte EU-Haushaltsmittel einen europäischen Mehrwert.

Mit ihrem „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“ möchten die Herausgeber Stefano Palmieri und Petr Zahradnik im Namen des EWSA zu einer grundlegenden Veränderung der haushaltspolitischen Aktivitäten beitragen. Es gehe um die „Schaffung eines europäischen Mehrwertes“. Dieser könne nur durch die Logik eines „angemessenen Mittelrückflusses“ bewirkt werden, der geeignet wäre, die Spaltung der Mitgliedstaaten in „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ aufzulösen. 

 

Die EU-seitige „Garantie würdiger Lebensbedingungen“ zähle ebenso dazu wie die finanzwissenschaftliche Flankierung der „Bildung europäischer Kollektivgüter“. Beseelt von dem Wunsch, möglichst viele globale Probleme durch „europäische Lösungen“ zu überwinden, fordern die Verfasser und das Gremium EWSA die „Ankurbelung“ der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung“. 

Soziale Aufwärtskonvergenz

Der direkte Schutz besonders benachteiligter Regionen und sozialen Gruppen sei dementsprechend eine europäische Aufgabe. Als sinnvoll im Rahmen des europäischen Mehrwertes gelten demnach u.a.: die „soziale Aufwärtskonvergenz“, bezogen auf Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, ein gemeinsames Asylsystem als Bestandteil einer neuen Migrationspolitik sowie ein autonomer EU-Haushalt im Eurogebiet mit direkter Verfügungsgewalt über erhebliche Gelder. Voraussetzungen und Mittel dazu seien u.a. eine Finanzierung umfangreicher Investitionen in Infrastruktur durch Aufstockung bestehender Fonds und bedarfsweise Einrichtung neuer. 

EU-Netze sozialer Sicherheit

Auch das Schaffen neuer „Netze der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene“ soll nach Auffassung des EWSA zur „allgemeinen Hebung der Wohlfahrt“ und zur Bekämpfung des „Populismus“ bemüht werden. Dem Primat der subsidiären Gestaltung des in nationaler rechtlicher und ökonomischer Regie zu erbringenden Sozialschutzes wird damit eine indirekte Absage erteilt. Künftig sollen solche Krisenmittel – sowohl für akute Sofortverwendung als auch solche für strategische Projekte – aus Mitteln des EU-Haushaltes bereitgestellt werden können.  

 

Den nach Beobachtungen mancher Experten noch zurückhaltenden Vorschlägen der „Hochrangigen Expertengruppe Eigenmittel“ unter Leitung Mario Montis stimmt der EWSA zu. Eine Refinanzierung künftiger EU-Aktivitäten im erweiterten Rahmen soll mithin „ohne den Umweg über die Mitgliedstaaten“ erfolgen.