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Europa in der Schuldenunion

Auch 2018 bleibt es eine wichtige Aufgabe, das Investitionsniveau unionsweit zu heben. Statt neuer Schulden sind Reformen nötig.

GD/AD – 01/2018

Griechenland

Auch wenn griechische Politiker gelegentlich mit Vorstellungen einer Beherrschung der Lage aus eigener Kraft an die Öffentlichkeit treten, überzeugt dies offenbar nur wenige. Die griechische Staatsschuld belief sich Mitte Januar 2018 nach Meldung des Online-Infodienstes „Eurozone Debt-clock“ (smava) auf rund 346 Milliarden EUR. Minütlich steigt die Last um rund 18.500 EUR. Zum Vergleich: Die deutsche Staatsschuldenlast beträgt rund 2,09 Billionen EUR und wird während derselben Minute um rund 38.000 EUR reduziert. 

Frankreich

Frankreich, unter seinem neuen Präsidenten Macron bei uns oft als „visionärer EU-Vordenker“ präsentiert, dem es frohgemut nachzueilen gelte, ist absoluter Spitzenreiter beim Schuldenhalten und -machen. Die dortigen Verbindlichkeiten betragen rund 2,276 Billionen EUR und steigen pro Minute um rund 110.000 EUR. Emmanuel Macron mag große Pläne für Europa umreißen, einen Kurswechsel in der französischen Ausgaben- und Schuldenpolitik im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger ist bislang nicht erkennbar.  

Italien

Die unmittelbar bevorstehende Parlamentswahl in Italien am 4. März dürfte in Brüssel für einige Unruhe sorgen. Weder von Berlusconis neuer Rechtskoalition, noch von der radikal-eurokritischen Bewegung Cinque Stelle („Fünf Sterne“) des Hintergrundpolitikers Beppe Grillo hätte die Brüsseler Führung irgend etwas zu erwarten, meinen Beobachter vor Ort. Grillo hat nach jüngsten Umfragen Aussicht auf Werte um 30 Prozent. Allen irgendwie aussichtsreichen politischen Kräften gemeinsam ist eine mehr oder minder radikale Ablehnung von weiteren „Autarkie-Kompromissen“ mit Brüssel. 

Italien befindet sich nach wie vor in einer überaus explosiven sozialökonomischen Lage: Rund 468 Milliarden EUR fauler Kredite belasten die Banken, die Produktivität lässt deutlich zu wünschen übrig und die Staatsschuld in Höhe von zur Zeit 2,3 Billionen EUR wächst unaufhörlich, wenngleich nicht ganz so schnell wie diejenige Frankreichs. Probleme dürften sich hier auch für die in Brüssel so beliebte Bankenunion ergeben: Bei kritischem Hinsehen sind zahlreiche italienische Banken angeschlagen, der Staat hingegen kaum in der Lage, dies aufzufangen. Eine Querhaftung deutscher Sparer über ihre Geldinstitute dafür – und für andere Kreditinstitute der Eurozone – könnte rascher getestet werden, als mancher heute so glaubt. Mehr „EU-Vergemeinschaftung“ wäre dann eher Teil eines Problems als einer Lösung. Geräte Italien gar insgesamt ökonomisch ins Trudeln, so gäbe es im EU-System keinen Mechanismus, der dies stemmen könnte. 

Statt neuer Schulden sind Reformen nötig

Nach Meinung von Finanzexperten bleibe es auch im Jahr 2018 eine wichtige Aufgabe, das unionsweit viel zu niedrige Investitionsniveau zu heben. Nationale Arbeitsmarkt- und Strukturreformen könnten durch Hilfsprogramme, Fremdfinanzierung oder gar neue Schulden kaum sinnvoll ersetzt werden. Pauschallösungen, wie „Lastensubvention“, politisch-wahltaktische „Steuererhöhungen“ – auch für einen „guten Zweck“ – könnten privatökonomisches Engagement nicht wettmachen und seien oft volkswirtschaftlich eher schädlich. Stattdessen sei jede sich bietende Wachstumschance optimal zu nutzen.