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Ungarn: Klare Wahl mit unklaren Folgen

In Brüssel wird aufmerksam verfolgt, wie die neu gewählte Regierung die Verhältnisse im ungarischen Sozialsystem verbessern will.

GD/AD – 04/2018

Die ungarische Rechtsregierung von Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen mit einer sehr deutlichen Mehrheit gewonnen. Seine Partei FIDESZ erhielt einen Stimmenanteil von fast 50 Prozent. Bedingt durch das ungarische Wahlrecht als Kombination aus Mehrheits- und Verhältnissystem, konnte FIDESZ von den insgesamt 199 Parlamentssitzen 134 erzielen, davon allein 91 im Wege des Direktmandates. Zweitstärkste Partei wurde die ultrarechte Bewegung „Jobbik“ mit 22 Sitzen. Die „Vereinigte Linke“ (einschließlich Sozialdemokraten) errangen nur 20 Sitze. 

Der ungarische Wahlkampf wurde von emotionalen Kampagnen gegen „Migration und Fremdbestimmung“, auch und gerade aus „Brüssel“, geführt. Dennoch gab es auch andere Themen, die vielen Ungarinnen und Ungarn auf den Nägeln brennen. Ganz vorn dabei stand und steht das öffentliche Gesundheitswesen. Wie Medien berichten, sei der Zustand der Krankenhäuser im öffentlich finanzierten Raum noch schlechter geworden.  

 

Fehlende Investitionen, eine völlig unzulängliche Vergütung und beklagenswerte Ausrüstungszustände machten demzufolge neben hohen Wartelisten die Suche nach Behandlung zum elementaren Problem.  

Es bleibt abzuwarten, ob die neue, alte Regierung Orbán aus der für ungarische heutige Verhältnisse relativ kritisch diskutierten Lage des sozialfinanzierten Gesundheitssystems irgendwelche Konsequenzen zieht. Kritiker werfen ihm vor, die emotionalisierte Angstdebatte vor „Überfremdung“ auch und gerade deshalb so zu verschärfen, um vom Versagen seiner Regierung bei der Behebung von eklatanten sozialen Missständen in der Vergangenheit abzulenken. Schließlich sei der Niedergang im öffentlichen Gesundheitswesen nicht neu und seit Jahren feststellbar gewesen.  

 

Weder hätte es ernsthafte Bemühungen gegeben, erkannte Mängel zumindest zu mildern, noch seien Anstrengungen feststellbar, die Unterfinanzierung des Systems mit ausreichendem politischen Willen anzupacken. Auch dies erkläre, so die kritischen Meinungen, den hohen Frustrationsgrad der im System Beschäftigten und den wachsenden Leidensdruck derjenigen Patienten, die sich keine Privatklinik leisten könnten.