Ein Jahr vor den Europawahlen nehmen die Diskussionen zur Zukunft Europas wieder an Fahrt auf.

Im März 2017 hatte die EU-Kommission mit ihrem Weißbuch eine Diskussion zur zukünftigen Gestaltung Europas angestoßen und zu einzelnen Themen Reflexionspapiere vorgelegt, unter anderem im April 2017 ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas. Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament intensiviert sich die Diskussion zur Zukunft Europas wieder. 

Diskussion zur Zukunft Europas

So organisiert zum Beispiel das Europäische Parlament seit Anfang 2018 Foren im Rahmen von Plenardebatten, bei denen Staatschefs und führenden europäischen Persönlichkeiten die Gelegenheit gegeben wird, ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas darzulegen, bislang z.B. dem irischen Premierminister Leo Varadkar, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic, dem portugiesischen Premierminister António Costa oder zuletzt im April mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 

Bürgerbeteiligung

Aber auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt. Die Kommission veranstaltet Bürgerdialoge zur Zukunft Europas in allen Mitgliedstaaten, d.h. öffentliche Debatten mit den Mitgliedern der Europäischen Kommission und anderen Entscheidungsträgern wie Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Politikerinnen und Politikern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. In einer nun eingeleiteten Konsultation räumt Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, sich zu ihren Erwartungen an Europa zu äußern. 

Nach Informationen der Kommission wurden in den Bürgerdialogen zur Zukunft Europas soziale Aspekte, wie zum Beispiel die Zukunft der Altersversorgung oder eine EU-weite Harmonisierung der Sozialstandards, als Anliegen zum Ausdruck gebracht, die EU-Bürger bewegen. Auch im Rahmen der Konsultation erfragt die Kommission die Ansichten der Bürger zu einer ganzen Reihe von sozialpolitischen Themen, z.B. zu einer garantierten Mindestrente in der gesamten Europäischen Union, zur Harmonisierung von Mindestsozialleistungen oder zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Europäer. 

Soziale Dimension Europas

Mit der europäischen Säule sozialer Rechte hat die Europäische Kommission einen Orientierungsrahmen mit 20 Grundsätzen geschaffen, der sich mit Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, fairen Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherung und Inklusion befasst. 

Im Hinblick auf die soziale Dimension stellt sich die Frage, wie unter Nutzung bestehender rechtlicher und politischer Instrumente die europäische Säule sozialer Rechte Säule zur sozialpolitischen Entwicklung in der Europäischen Union beitragen wird. 

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments kommt in seiner Hintergrundinformation zur Zukunft Europas zu dem Schluss, dass das grundlegende Dilemma hinter allen Entscheidungen bezüglich der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der Zukunft der Europäischen Union in der Notwendigkeit wurzele, gleichzeitig Erwartungen hinsichtlich Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit einerseits und Solidarität und Fürsorge andererseits zu erfüllen. Um dieses Dilemma zu lösen und eine Aufwärtskonvergenz zu erreichen, sei eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderlich.