Das Europäische Parlament will verhindern, dass sich Großbritannien mit niedrigeren Sozialstandards Vorteile im künftigen Handel mit der EU verschafft.

In seiner Entschließung „Leitlinien für den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“ legt das Europäische Parlament Bedingungen fest, bei deren Einhaltung es einem Austrittsabkommen zustimmen würde. Die Zustimmung des Parlaments ist eine von mehreren unabdingbaren Voraussetzungen, damit das noch auszuhandelnde Vertragswerk am 30. März 2019 in Kraft treten kann. In der Abstimmung über die Entschließung am 14. März 2018 votierten 516 Abgeordnete dafür, nur 133 dagegen und 50 enthielten sich. 

Forderungen des Parlaments

Das Parlament fordert die fortgesetzte Achtung unter anderem der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den zugehörigen Protokollen sowie der Europäischen Sozialcharta durch Großbritannien ein. 

Es verlangt gleiche Ausgangsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die weitere Einhaltung der durch internationale Verpflichtungen und die Rechtsvorschriften und Maßnahmen der Union festgelegten Standards durch das Vereinigte Königreich in den Bereichen: 

• Fairer und regelbasierter Wettbewerb einschließlich staatlicher Beihilfen; 
• Sozial- und Arbeitnehmerrechte und insbesondere gleichwertige Niveaus an Sozialschutz und Schutzmaßnahmen gegen Sozialdumping; 
• Verbraucherschutz, Gesundheit der Bevölkerung, gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen; 
• Tiergesundheit und Tierschutz; 
• Besteuerung einschließlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Geldwäsche sowie 
• Datenschutz und Privatsphäre. 

Europäisches Sozialmodell spielt zentrale Rolle

Das Europaparlament stellt fest, dass Umfang und Ausmaß der Einigung auf gleiche Ausgangsbedingungen ausschlaggebend für die Festlegung des Umfangs der künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insgesamt sein werden. Es weist darauf hin, dass dabei eine zentrale Rolle spielen wird, dass das Vereinigte Königreich sich weiterhin zum Europäischen Sozialmodell bekennt. 

Weiterer Verlauf der Verhandlungen

Das Europäische Parlament will während des weiteren Verlaufs der Verhandlungen mit Entschließungen zu einzelnen Themen oder zu sektorspezifischen Fragen Stellung nehmen.