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Österreich ruft Servus!

Österreich hat die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernommen.

KL – 07/2018

Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ hat Österreich am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die zweite Jahreshälfte 2018 übernommen. Österreich folgt damit im Rahmen des Dreiervorsitzes den Ländern Estland und Bulgarien nach. Es hat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union bereits zum dritten Mal (nach den Jahren 1998 und 2006) inne.  

 

Die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union liegen – auf der Grundlage des gemeinsamen Programms mit den Vorgängern – bei den Themen Sicherheit, Sicherung der EU-Außengrenzen, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus ist die Ratspräsidentschaft Österreichs von zwei weiteren Themen beherrscht, die von richtungsweisender Bedeutung für die Europäische Union sind: Zum einen finden die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit), und zwar zum Austrittsabkommen mit einer geplanten Übergangsphase zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, statt. Zum anderen werden die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission geführt. 

Soweit es um die Bereiche Soziales und Gesundheit geht, hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft verschiedene Schwerpunktthemen unter der Überschrift „Eine Union, die allen nützt“ für die Zeit bis zum Jahresende zum Ziel gesetzt. 

Beschäftigung und Sozialpolitik

Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist ein zentrales Thema für den österreichischen Ratsvorsitz. Österreich geht es darum, ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Spielregeln zu schaffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.  

 

Unter dem Leitsatz „Faire Arbeitsbedingungen für alle“ richtet Österreich aufbauend auf den schon geleisteten Arbeiten der beiden Vorgänger das Augenmerk besonders auf plattformbasiertes Arbeiten. Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen dieser Tätigkeiten sollen unter den Gesichtspunkten Arbeitsmarkteffekte und Sozialschutz diskutiert werden.  

 

Darüber hinaus hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, die laufenden Initiativen der Europäischen Kommission im Gesundheits- und Sozialbereich weiter voran zu bringen. So werden die Verhandlungen zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union und neue beschäftigungspolitische Leitlinien ebenso fortgeführt wie die Arbeiten an den Initiativen über die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. 

Mobilität, Sicherheit am Arbeitsplatz und Barrierefreiheit

Das Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft sieht vor, die Verhandlungen zur Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den bestehenden Vorschlag für eine EU-Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Selbständige und Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen weiterzuführen. 

 

Beabsichtigt ist auch, die Verhandlungen sowohl über die Änderung der Karzinogene-Richtlinie als auch zum Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen („European Accessibility Act“) zum Abschluss zu bringen. 

Gesundheitspolitik

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Ratspräsidentschaft sind für den Bereich der Gesundheitspolitik drei Themen vorgestellt, die in den nächsten Monaten fortgeführt werden sollen. Dabei handelt es sich um: 

 

  • die Aufnahme der unter bulgarischem Vorsitz schon begonnenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesundheitstechnologien („Health Technology Assessment“); es wird angestrebt, insoweit einen Fortschrittsbericht vorzulegen, 

 

  • die Verabschiedung einer Empfehlung des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der durch Impfungen vermeidbaren Erkrankungen und  

 

  • die Herstellung einer gemeinsamen Position der EU zur WHO-Konferenz zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Oktober 2018 in Genf. 

Veranstaltungen der österreichischen Ratspräsidentschaft

Bei einer informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten vom 19. bis 20. Juli 2018 in Wien wurden die Themen „Neue Arbeitsformen mit einem Fokus auf Plattformarbeit – soziale und rechtliche Absicherung” und „Robotertechnologie: Auswirkungen auf Quantität und Qualität der Arbeit“ vorgestellt. 

Einzelheiten über die gesamten Veranstaltungen und Informationen der österreichischen Ratspräsidentschaft sind hier einsehbar.