Europäisches Parlament setzt thematische Schwerpunkte.

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied des Beschäftigungsausschusses Yana Toom (RE, EE) hat am 25. Juli 2019 einen Berichtsentwurf eines Entschliessungsantrages zur Stärkung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Euro-Währungsgebiets vorgelegt.

Im Berichtsentwurf wird ein Querschnitt diverser politischer Initiativen und Maßnahmen der letzten beiden Legislaturperioden wie das Europäische Semester, die länderspezifischen Empfehlungen, die Säule sozialer Rechte als auch der Mehrjährige Finanzrahmen, dargelegt. Folglich gibt der Bericht Aufschluss über künftige Schwerpunktsetzungen im Bereich der Sozialpolitik für die kommende Legislaturperiode.

Status Quo

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stehen in Europa vor einer Reihe von Herausforderungen, welche die Mitgliedstaaten miteinander bewältigen sollen. Wesentliche strukturelle Veränderungen wie der demographische Wandel, die Migration, eine steigende globale Handels- und Wirtschaftsverflechtung sowie Entwicklungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung erfordern politische Antworten.

Daher werden im vorliegenden Bericht sozialpolitische Kernthemen weiterhin gefordert, um die wirtschaftliche Stabilität im Euroraum voranzutreiben. Positiv zu erwähnen ist die europaweit hohe Beschäftigungsrate von 73,5 Prozent, auch bei Arbeitnehmern über 55 Jahren und ein Anstieg der Vollzeitbeschäftigten.

Negativ ist nach wie vor eine bestehende Benachteiligung bestimmter Personengruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderung, Krankheit oder Migrationshintergrund. Die EU muss die gesamtsoziale Situation weiterhin verbessern, um das Risiko von Armut und möglichen Lücken in der Abdeckung der Sozialschutzsysteme dauerhaft zu beseitigen.

Forderungen an die Kommission

Im Bericht werden die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zwar begrüßt, aber deren schleppende Umsetzung kritisiert. Das Parlament fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, den erforderlichen Druck auf die Mitglieder auszuüben.

Es ist von entscheidender Bedeutung, das Wachstumspotenzial der einzelnen EU-Volkswirtschaften nachhaltig zu stärken, um gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zum sozialen Schutz für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

Eine Verringerung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Langzeitpflegeeinrichtungen müssen optimiert und ermöglicht werden.

Der Berichtsentwurf fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Europäische Säule sozialer Rechte besser umzusetzen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Die Deutsche Sozialversicherung begrüßt die Bestrebungen des Parlaments, die Unionsbürger bestmöglich sozial abzusichern und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir werden den weiteren politischen Prozess verfolgen.