In sozialpolitischer Vielfalt geeint

BDA formuliert zwölf europapolitische Forderungen für die neue Legislaturperiode.

CH – 09/2019

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) organisiert als Spitzenverband die sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen der Arbeitgeber in Deutschland. Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber wirken in Gremien der Selbstverwaltung der Sozialversicherung mit.

In ihrem Positionspapier hat die BDA nun die Forderungen der Arbeitgeber für 2019–2024 zusammengestellt. Darin bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Europäischen Binnenmarkt. Ein Anliegen ist die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Bürokratieabbau sowie einen offenen Welthandel mit stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel müsse beim Thema Bildung und Zuwanderung angesetzt werden. Die voranschreitende Digitalisierung des Arbeitsmarktes führt zu Veränderungen in Organisations- und Arbeitsstrukturen. Hier wird die Bedeutung einer anpassungsfähigen und flexiblen Anwendung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie betont.

Auf dem Gebiet der Sozialversicherung werden ebenfalls Forderungen formuliert. So solle es bei der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verbleiben. Die BDA spricht sich daher gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung und die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei sozialpolitischen Dossiers im Rat aus. Letzteres deckt sich mit der Position der Deutschen Sozialversicherung zu dieser Thematik.

Von der BDA wird der Abbau von bürokratischen Hemmnissen gefordert, die in der Praxis die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erschweren. Auch sollten alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den engen Voraussetzungen zum Zugang in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten in die EU-Gesetzgebung aufgenommen werden. Bei Kindergeldzahlung an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollte die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst werden.