Neue Gesichter für Spitzenposten in der Europäischen Kommission.

Die desi­gnierte EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen prä­sen­tierte ihr neues Team für die Europäische Kommission, siehe hierzu Artikel 09/2019. Von besonderer Relevanz für die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind die beiden nominierten Personen für die Ressorts Beschäftigung und Gesundheit.

Beschäftigung

Entgegnen der Spekulationen wurde nicht wie erwartet die versierte schwedische Arbeitsministerin Ylva Johansson für den Bereich Soziales und Beschäftigung auserkoren, sondern ihr Parteikollege der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (Luxemburg). Der 65-Jährige war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

Frau von der Leyen formulierte ihre sozial- und beschäftigungspolitischen Vorstellungen an Herrn Schmit in einem Brief. Darin erwähnt sie für den sozialen Bereich unter anderem die Erstellung eines Aktionsplans zur vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung, eine stärkere Gewichtung des Europäischen Sozialfonds und die Unterstützung der Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde.

Außerdem sollen Wege gefunden werden, um die Situation der Absicherung von Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeitern zu verbessern. Auch die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters, soll ein Schwerpunkt der Mission von Schmit werden.

Gesundheit

Wie zu erwarten wird Frau Stella Kyriakides (Zypern) die Gesundheitsthemen besetzen. Frau Kyriakides hat langjährige Erfahrung im Bereich Soziales, der Gesetzgebung im Bereich Gesundheit sowie in der Weiterentwicklung der Krebsprävention.

Frau von der Leyen hat bereits erste Handlungsfelder in einem Brief an Frau Kyriakides gerichtet. Diese umfassen die wirtschaftliche Sicherstellung von Arzneimitteln, e-Health und die Medizinprodukteverordnung.

Mit der personellen Besetzung der Generaldirektionen in der Europäischen Kommission hat Frau von der Leyen ebenfalls eine thematische (Neu-)ordnung vorgenommen. Wie vermutet und gefordert werden die Dossiers zur Medizinprodukteverordnung sowie zu Arzneimittelthemen von der DG GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) wieder in die DG SANTE überführt.

Dies ist ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Gesundheitsthemen in der EU und der DG SANTE und entspricht der von uns in den vergangenen Jahren mehrfach gemachten Forderung. Damit bleibt die DG SANTE die relevante und ganzheitliche Ansprechpartnerin für Gesundheitsthemen.

Als Priorität wurde auch die Umsetzung des „One Health Action Plan“ zur Bekämpfung der Antimikrobiellen Resistenzen und Aufklärung zum Impfschutz genannt.

Darüber hinaus sollen Maßnahmen eines Europäischen Plans zur Bekämpfung von Krebs in enger Anlehnung an die „Horizon Europe cancer mission“ weiterentwickelt werden.

Frau von der Leyen möchte im Bereich der Digitalisierung einen bislang nicht näher konkretisierten „European Health Data Space“ zum Austausch von Gesundheitsdaten aufbauen.

Eignungstest im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit und Stella Kyriakides müssen sich nun in einer Anhörung den Mitgliedern des Beschäftigungsausschusses bzw. des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament stellen.

Diese werden voraussichtlich zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober 2019 stattfinden. Bei den dreistündigen Anhörungen müssen alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten dem ihren Ressorts entsprechenden Ausschuss Rede und Antwort stehen, erst dann werden sie bestätigt oder abgelehnt.