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Auftrag zur Intensivierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Euro-Währungsgebiet

Parlament erwartet Aktionen der Kommission

IF – 10/2019

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 10. Oktober 2019 dem Bericht von Yana Toom (Renew Europe, EE) zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets unter Anwesenheit von Kommissarin Marianne Thyssen zu. Für Thyssen war es der letzte Auftritt im Europäischen Parlament als Kommissarin. Dies nutzte Sie, um sich für die konstruktive Arbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu bedanken und hoffte auf eine Fortführung des Weges zu einem sozialen Europa.

Im vorliegenden Bericht, siehe dazu Artikel 08/2019, wurde festgestellt, dass sich die Arbeitsmarktbedingungen im Euroraum verbessert haben und die Beschäftigungsquote mit 240,7 Millionen Erwerbstätigen einen neuen Rekordwert erreichte. Große Unterschiede gibt es nach wie vor bei den Beschäftigungsquoten zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Bevölkerungsgruppen und demzufolge werden mehr Anstrengungen auf europäischer Ebene gefordert.

Einführung eines europäischen Mindestlohns

Die Abgeordneten sehen hochwertige Beschäftigung als wichtigen Faktor im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, denn jede fünfte Europäerin bzw. jeder fünfte Europäer ist davon bedroht. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich alle Menschen ein angemessenes Leben leisten können. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen angemessenen Mindestlohn erhalten sollen.

Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung

Das Reallohnwachstum bleibt trotz der positiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung unter den zu erwartenden Werten. Die Europäische Kommission soll einen Vorschlag für ein europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenleistungen vorlegen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den Druck auf die öffentlichen Finanzen bei wirtschaftlichen Schocks zu verringern. Ein neues Finanzinstrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit soll entwickelt werden, welches Maßnahmen und Projekte in Regionen mit überdurchschnittlicher Langzeitarbeitslosigkeit finanziell unterstützt.

Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen

Fast ein Drittel der länderspezifischen Empfehlungen wurden von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt. Die Kommission wird daher aufgefordert, die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet unter Druck zu setzen, um die Empfehlungen durchzuführen. Eine Umsetzung zukunftsgerichteter Reformen ist von entscheidender Bedeutung, um das Wachstumspotenzial der EU-Wirtschaft zu stärken, die soziale Eingliederung zu fördern sowie die sozialen Rechte und das Wohlergehen aller Menschen in der Union zu verbessern.

Wirtschafts- und Sozialpolitik im Gleichschritt

Schließlich waren die Abgeordneten in der Plenardebatte der Ansicht, dass der Regulierungsrahmen für den Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten einfach und flexibel sein muss, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und stetig zu verbessern. Wir blicken nun gespannt auf die nächsten Schritte der Europäischen Kommission.