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Die ersten Rückblicke

Veröffentlichung des Jahresberichts des Ausschusses für Sozialschutz.

RD – 11/2019

Der Ausschuss für Sozialschutz (SPC) hat seinen diesjährigen Bericht über die soziale Situation und die Entwicklung der Sozialschutzpolitik in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Basierend auf einer Reihe von Schlüsselindikatoren analysiert der Bericht die Fortschritte bei der Verwirklichung des „Europa-2020-Ziels“ zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die neuesten zu beobachtenden sozialen Trends. Außerdem werden die jüngsten sozialpolitischen Entwicklungen sowie die wichtigsten strukturellen sozialen Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Eines der Ziele des SPC-Jahresberichts 2019 besteht darin, dem Europäischen Rat eine Analyse zur Ermittlung der wichtigsten sozialpolitischen Prioritäten zur Verfügung zu stellen, die der Europäischen Kommission im Rahmen der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts 2020 dienen soll.

Zur Verdeutlichung der empirischen Arbeitsweise wird zudem die angewandte Methodik und die verschiedenen Parameter beschrieben. Grundlegende Instrumente für die Informationsgewinnung sind der „Social Protection Performance Monitor“ (SPPM) und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten.

Eine Überprüfung der nationalen Reformprogramme 2019 ergibt, dass sich die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf den Inklusionsansatz konzentrieren. Die Mitgliedstaaten fokussieren unter anderem auf die Eingliederung der am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernten Personen und auf die Gewährleistung der sozialen Sicherheit. Einige Mitgliedstaaten führen zum Beispiel Teilnehmerprogramme für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere für Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ein. Des Weiteren ergreifen sie Maßnahmen, um die Deckung und Angemessenheit der Sozialleistungen zu verbessern, Mindesteinkommensregelungen zu implementieren und regionale Unterschiede zu beseitigen.

Aufgrund des günstigen wirtschaftlichen Umfelds und der positiven Auswirkungen der Politik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten ist in ganz Europa eine anhaltende und weitreichendere Verbesserung der sozialen Situation zu beobachten. Obwohl die jüngsten sozialen Entwicklungen überwiegend positiv sind, zeigt die Analyse des SPC auch, dass es unwahrscheinlich ist, das Europa-2020-Ziel für Armut und soziale Ausgrenzung zu erreichen.

Der separate Anhang zum Bericht, die „SPPM-Länder-Profile“, analysiert die einzelnen Mitgliedstaaten und ermöglicht eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Hintergrund

Der SPC ist ein beratendes politisches Gremium für die im Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) zusammenkommenden Ministerinnen und Minister. Er bringt politische Entscheidungsträgerinnen und -träger aus allen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen, um auf die verschiedenen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, zu reagieren. Dabei wird die offene Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung, mit der die Ziele der EU im Bereich der Sozialpolitik erreicht werden sollen, angewandt. Er umfasst alle wichtigen Bereiche der Sozialpolitik: Sozialschutz und soziale Eingliederung, Altersversorgung, Gesundheitswesen und Langzeitpflege.