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„Eine Union, die mehr erreichen will“

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

IF – 02/2020

Unter dem Titel "Eine Union, die mehr erreichen will" hat die Europäische Kommission am 29. Januar 2020 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die EU soll für die Unionsbürgerinnen und -bürger auf verschiedenen Ebenen insgesamt klimaneutraler, digitaler und fairer werden. 43 neue Kommissionsinitiativen wurden kreiert, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union voranzutreiben.

Kurz- und langfristige Zielsetzungen

Das Arbeitsprogramm umfasst sechs übergeordnete Ziele, welche relevante Themenbereiche und Initiativen für die Sozialversicherung beinhalten. Diese orientieren sich maßgeblich an den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Strategischen Agenda des Europäischen Rates 2019 - 2024.

Für die Sozialversicherung sind verschiedene Initiativen des Kommissionsprogramms relevant, welche im folgenden überblicksmäßig beschrieben werden.

Grün und nachhaltig = Europäischer Deal

Das erste Ziel fokussiert sich auf den medial vielfach diskutierten „Europäischen Grünen Deal“, siehe News 01/2020. Hier sind fast alle wesentlichen Bereiche von Industrie, Wirtschaft, Landwirtschaft inklusive Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie die Arbeitswelt und in letzter Folge die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch klimaneutrale Maßnahmen betroffen. Eine hohe Sensibilisierung des Themas ist im gesamten Programm erkennbar. Die Mitteilung finden Sie hier.

Digitalisierung als Chance für die Arbeitswelt

„Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“ definiert das zweite Ziel. Der Umgang mit digitalen Daten, die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz und digitale Dienstleistungen stehen im Fokus, auch unter den jeweiligen Aspekten der Rechtskonformität. Initiativen wie ein Weißbuch Künstliche Intelligenz, eine europäische Digitalstrategie, ein Aktionsplan für digitale Bildung, um dem Arbeitsalltag durch Erwerb neuer Kompetenzen zu erleichtern und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern sollen aufgegriffen werden.

Koppelung von Sozial- an Wirtschaftspolitik

Im dritten Ziel „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ soll die soziale Marktwirtschaft für den digitalen Wandel und die Klimawende gerüstet werden, um soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander zu vereinen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Vorstellungen soll ein Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte bis 2021, gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung angeregt werden.

Eine europäische Lebensweise bei Gesundheit, Krankheit und im Alter

In einem weiteren Ziel zur „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ werden Sicherheitsthemen, Kampf dem Terrorismus und die Gesundheitsthemen, wie der Europäische Krebsplan und eine Pharmazeutische Strategie, geführt. Im letzten Ziel „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ soll die Beteilung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Initiierung einer Konferenz der Zukunft Europas ins Leben gerufen und erhöht werden.

Zusätzlich werden in diesem Themenkomplex Initiativen zur Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels wie ein Grünbuch Aktives Altern und ein Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels aufgeführt. Ein Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Frauenrechte wird bereits für das erste Halbjahr 2020 erwartet, ganz im Sinne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Gleichstellung ab dem Zeitpunkt ihrer Amtszeit zum prioritären Thema hochgestuft hat.


Das gesamte Programm können Sie hier abrufen.