Anfang Juli hat die Europäische Kommission eine frühe Folgenabschätzung zu einem Rechtsrahmen für die Steuerung von europäischen Datenräumen veröffentlicht.

Datenräume sollen erschlossen werden

Die EU-Kommission möchte, dass die im öffentlichen Sektor vorhandenen Daten besser genutzt werden können. Darüber hinaus soll es Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union (EU) leichter gemacht werden, ihre Daten auf Basis von Freiwilligkeit zur Verfügung zu stellen. Es gäbe ein nennenswertes Potenzial an konsentierten Daten, die auf diesem Weg gehoben werden könnten. Diese Daten sollen zusammengeführt und nutzbar gemacht werden. Dazu brauche es organisatorische Konzepte und Strukturen, so die Kommission. Es müsse ein übergeordneter Rahmen geschaffen werden, der eine schädliche Fragmentierung des Binnenmarktes durch ein uneinheitliches Vorgehen zwischen den Sektoren und den Mitgliedstaaten verhindert.

Auf dem Weg zum Daten-Binnenmarkt

Zudem sollen die Kosten der Datennutzung durch eine bessere technische Interoperabilität, eine Standardisierung der Schritte zur Datenerhebung und die Schaffung von Einheiten, über die ein Datenaustausch organisiert werden kann (Datenintermediäre), gesenkt werden. Ziel ist, dass insgesamt mehr Daten für die Forschung und für „innovative Nutzer“ grenzüberschreitend verfügbar gemacht werden, der europäische Binnenmarkt für Daten weiter ausgebaut und das verfügbare Datenpozential ausgeschöpft wird. Dafür seien die Führungs- und Leistungsstrukturen für die Datennutzung in Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu stärken.

European Health Data Space

Die Initiative ist eingebettet in die im Februar dieses Jahres veröffentlichte Europäische Datenstrategie. Diese sieht sektorspezifische Datenräume vor, die auf der Grundlage bereits bestehender Gesetze wie etwa der Datenschutzgrundverordnung operieren. Diese Datenräume sollen der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen dienen. Für den Gesundheitsbereich ist zum Beispiel der Aufbau eines Europäischen Gesundheitsdatenraums vorgesehen. Der "European Health Data Space" soll geschaffen werden, um den Umgang mit Gesundheitsdaten für Mediziner und Gesundheitsforscher europaweit zu harmonisieren und so zu einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung beitragen.

Die Kommission will nun verschiedene Optionen prüfen. Diese reichen vom Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bis hin zur Verpflichtung der Staaten, bestimmte Unterstützungsleistungen für Forschung und Unternehmen anzubieten. Europäische Einrichtungen oder Strukturen könnten sie hierbei unterstützen.

Ausblick

Die Ergebnisse der frühen Folgenabschätzung sollen jetzt im August vorliegen. Ein Gesetzgebungsvorschlag für einen Rechtsrahmen für die Governance gemeinsamer europäischer Datenräume ist für das vierte Quartal 2020 angekündigt (Dokument nur in Englisch verfügbar). Im Rahmen der Richtlinie über offene Daten könnte im ersten Quartal 2021 ein Verfahren zur Annahme eines Durchführungsrechtsakts über hochwerige Datensätze eingeleitet werden, um Datensätze in der EU kostenlos, maschinenlesbar und über genormte Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zur Verfügung zu stellen.