EU-Parlament fordert verbindliche Ziele für die sozialpolitische Agenda 2021.

Am 28. September veröffentlichte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments seinen Initiativbericht „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“.

Ziel der strategischen Initiative ist, die größten Herausforderungen der kommenden 10 Jahre aufzuzeigen, die auf den europäischen Arbeitsmarkt, die Regionen und Sektoren sowie die Arbeitnehmerinnen und -nehmer zukommen, und die in diesem Zusammenhang wichtigsten politischen Instrumente und Initiativen zu beschreiben. Die Berichterstattenden fordern darüber hinaus eine grundlegende sozialpolitische Agenda, welche auf dem Sozialgipfel im Rahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr verabschiedet werden soll.

Regulierungsrahmen für sozialen Fortschritt

Im ersten Berichtsteil liegt der Fokus auf der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, für welche die Europäische Kommission bereits einen Aktionsplan Anfang 2021 angekündigt hat, sowie der Verabschiedung eines Paktes für nachhaltige Entwicklung und sozialen Fortschritt.

Finanzielle Mittel für ein starkes soziales und nachhaltiges Europa

Im zweiten Teil zeigt das Parlament Finanzinstrumente auf, mit welchen ein gerechter Übergang erreicht werden kann. Dazu zählen insbesondere der Europäische Sozialfonds, die Jugendgarantie, die Garantie gegen Kinderarmut, das Instrument SURE zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen sowie der Fonds für einen gerechten Übergang.

„Porto Agenda“

Darüber hinaus fordern die Berichterstatter eine „Porto Agenda“, die verbindliche Ziele und Vorschläge zu den folgenden Bereichen beinhalten soll:

• Angemessene Arbeit sowie nachhaltige und inklusive Arbeitsmärkte
  
• Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
  
• Stabile Sozialsysteme
  
• Mobilität unter fairen Bedingungen

Für jeden dieser Bereiche sind Ziele mit einem Zeithorizont bis 2030 formuliert, so zum Beispiel die Forderungen nach einer breiteren Abdeckung von Tarifverträgen auf dem Arbeitsmarkt, der Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, Beseitigung geschlechterspezifischer Lohngefälle oder bezahlbarem Wohnen.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und insbesondere deren Auswirkungen auf alle Fachkräfte im Gesundheitswesen, soll ihnen eine entsprechende ganzheitliche Strategie gewidmet werden.

Abschließend sollen die Rechte von Arbeitenden in grenzüberschreitenden oder saisonalen Arbeitsverhältnissen weiter gestärkt werden. Der Initiativbericht betont in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und fordert eine Erweiterung ihrer Kompetenzen.

Hintergrund und weitere Schritte

Der Bericht ist eine Antwort auf die entsprechende Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020, in welcher sie bereits eigene Initiativen und erste Überlegungen zur Schaffung eines sozialen Europas darlegte und die EU-Partner um weitere Beiträge, insbesondere zur Verwirklichung der Ziele der Säule sozialer Rechte, bat.

Die parlamentarischen Abstimmungen zum Initiativbericht sind für den 16. November im EMPL-Ausschuss und für den 14. Dezember in der Plenarsitzung vorgesehen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.