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Brexit-Handelspakt

Der Anfang vom Ende - Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert.

IF – 04/2021

Am 1. Januar 2021 verließ Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion sowie alle von der EU-ausverhandelten internationalen Abkommen. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen Großbritannien und der EU wird beendet. Die EU und Großbritannien werden ab nun zwei getrennte Märkte bilden. Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch werden erwartet, in beide Richtungen, aus der EU nach UK und umgekehrt. Das Austrittsabkommen finden Sie hier.

Übergansfrist endet Ende April

Das Abkommen wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet und läuft übermorgen, am 30. April 2021, aus. Die Zustimmung des Parlaments war daher erforderlich, damit das Abkommen dauerhaft in Kraft tritt.

Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält Regelungen in Bereichen wie:

 

  • Koordinierung der sozialen Sicherheit,
  • Waren- und Dienstleistungshandel,
  • digitaler Handel,
  • öffentliches Beschaffungswesen,
  • Luft- und Straßenverkehr,
  • Energie und Fischerei,
  • Strafverfolgung und Zusammenarbeit in Strafsachen,
  • thematische Zusammenarbeit und Teilnahme an Programmen der Union.

Long live Europe!

In der letzten Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel wurden, nach emotionalen Reden von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chefverhandler der EU Michel Barnier und dem Berichterstatter des Handelspakts für das Europäische Parlament Andreas Schieder (S&D/AT), Fehler auf beiden Seiten eingeräumt. Man verständigte sich darauf das Ende als neuen Anfang zu sehen.

"Auch wenn der Brexit ein historischer Fehler bleibt, hat sich die EU in den letzten Jahren um Schadensbegrenzung bemüht. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist unter den Rahmenbedingungen die beste verfügbare Option" so Schieder.

Mehrheit im EU-Parlament

Es kam zwar im Vorfeld zu Drohgebärden von Seiten des Parlaments das Abkommen wegen der immer wieder aufflammenden Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern, aber der schon längst fällige Schlussstrich musste nun doch endlich gezogen werden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dem Abkommen mit 660 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen zugestimmt.

Das abgestimmte Abkommen finden Sie hier sowie weitere Informationen hier.