Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021 - 2027

Französische Ratspräsidentschaft wirft ihre Schatten voraus.

SW – 11/2021

Nachdem die EU-Kommission im Juni 2021 den „Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027“ veröffentlicht hatte, scheint das Thema derzeit erneut in den Fokus zu rücken.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der "soziale Dialog als Instrument zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz" ist Gegenstand einer Stellungnahme, an der der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf Ersuchen des im ersten Halbjahr 2022 bevorstehenden französischen EU-Ratsvorsitzes arbeitet.

Die französischen Behörden seien der Ansicht, dass die europäischen Initiativen bisher keine ausreichenden Impulse für den sozialen Dialog im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gegeben haben und sehen die anstehende Stellungnahme des EWSA als einen Beitrag zu den Arbeiten der EU zum Strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027.

Am 17. November 2021 fand eine öffentliche Anhörung in der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) statt. In zwei Panels wurden die Themen der Bewältigung der Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und die Verbesserung des sozialen Dialogs und seine Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in Europa diskutiert.

Clémentine Braillon vom französischen Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und wirtschaftliche Eingliederung, die den französischen Ratsvorsitz vertrat, hob die Förderung von Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen als ein Beispiel dafür hervor, zu dem Frankreich mit seinen Erfahrungen im Bereich des sozialen Dialogs beitragen könne.

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen

Auch der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) beschäftigt sich derzeit mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021 - 2027. Mit seiner Initiativstellungnahme möchte der AdR dem Thema eine stärkere regionale und lokale Dimension verleihen und hat hierzu am 23. November eine Anhörung durchgeführt. Ein Arbeitspapier des zuständigen Berichterstatters der Stellungnahme, Sergio Caci (IT/EVP), liegt bereits vor.

In seinem Arbeitspapier hebt der Berichterstatter die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Strategischen Rahmens "vor Ort" hervor. Dabei seien Überwachung, Schulung, Aufbau einer Kultur der Prävention und des Schutzes der Arbeitnehmer, Zusammenarbeit durch Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie die Ermittlung und Bewertung von Problemen mit anschließendem Feedback Lösungsansätze, bei denen Regionen und Städte eine Schlüsselrolle spielen könnten.

Eine Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit der EU und den zuständigen nationalen Behörden, aber auch mit anderen Städten und Regionen könne Fortschritte im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit bei der Arbeit fördern und zum Aufbau einer Präventionskultur beitragen.

Wie schon die zuständige Berichterstatterin des Ausschusses „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ des Europäischen Parlaments, Marianne Vind (MEP/S&D), in ihrem Entwurf eines Berichts zum Strategischen Rahmen (siehe Bericht 10/2021), fordert der Berichterstatter des AdR ein ambitionierteres Vorgehen in einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes.

Nach seiner Ansicht sollte zum Beispiel das Thema Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit in die Verordnung der EU über künstliche Intelligenz aufgenommen werden. Mit Blick auf den Arbeitsschutz für Selbständige und dem im Dezember erwarteten Legislativentwurf zur Plattformarbeit weist der Berichterstatter darauf hin, dass der Strategische Rahmen die Arbeitsschutzpolitik für Selbstständige (einschließlich atypisch Beschäftigter und Plattformarbeiter) ausschließe und fordert, dass die EU-Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern einen deutlichen Bezug zu Fragen des Arbeitsschutzes enthalten sollte.