Der Software-Service für den Austausch von Sozialversicherungsdaten wird bis Mitte 2022 aufrechterhalten.

Anfang Dezember hat die Europäische Kommission bekundet, dass sie die Software RINA auch über den Jahreswechsel hinaus bereitstellen und pflegen wird. Dafür will sie begrenzte Kapazitäten bereitstellen. Zunächst sollte der Service im Juli, dann Ende Dezember 2021 eingestellt werden (siehe auch DSV NEWS 1/2021). Es hatte intensiver Gespräche, der parlamentarischen Befassung im Arbeits- und Sozialausschuss und zuletzt auch noch der Diskussion im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) bedurft, um die Europäische Kommission zum Einlenken zu bewegen.

Der Aufschub ist notwendig

Die Deutsche Sozialversicherung setzt sich über ihre europäische Plattform (ESIP) bereits seit dem vergangenen Jahr intensiv für eine Verlängerung von RINA ein. Noch im Oktober konnte ESIP eine Einladung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration (EMPL) nutzen, um erneut eindringlich vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus RINA zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu warnen. Solange noch nationale Organisationen RINA nutzen, um das Projekt des elektronischen Austausches von Sozialversicherungsdaten (EESSI) umzusetzen, sind sie zwingend auf deren Pflege und regelmäßige Updates angewiesen. Natürlich wissen auch sie, dass dieser Service der Kommission endlich ist. Insofern ist deren Entscheidung, den Service um etwa ein halbes Jahr zu verlängern, ein Entgegenkommen.

RINA soll Mitte 2022 in neue Hände gelegt werden

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Kommission die Umsetzung von EESSI hinsichtlich Aufwand und Zeitbedarf stark unterschätzt hat. Mit dem Fokus auf die EESSI-Implementierung hat der ein oder andere Sozialversicherer vielleicht etwas zu lange an RINA festgehalten. Zu Verzögerungen kam es auch bei der Erarbeitung der Auschreibung für die Suche nach einem Anbieter, der die Aufgaben der Kommission für die RINA-Nutzer übernehmen und die nationalen Anwendungen künftig pflegen und weiterentwickeln kann. Bis Mitte des nächsten Jahres - so die optimistische Annahme - soll ein geeigneter Vertragspartner gefunden werden.  

EESSI muss störungsfrei laufen

Die begrenzte Verlängerung des Supports durch die Kommission ist aber kein „Weiter so“.  Die Unterstützung beschränkt sich auf die zentralen Komponenten des EESSI, um zu verhindern, dass wichtige Prozesse blockiert werden oder es zu kritischen Zwischenfällen kommt, die sich auf das gesamte EESSI Ökosysten negativ auswirken würden. Die Unterstützung richtet sich in erster Linie an die Länder, die RINA noch anwenden. Den Nutzen daraus haben aber alle. Denn wird der Austausch im Rahmen des EESSI-Systems gestört, trifft dies alle 32 teilnehmenden Länder.

Papier adé

Die Umsetzung von EESSI ist weit fortgeschritten. Die deutsche Sozialversicherung wird voraussichtlich im Verlauf des nächsten Jahres alle vorgesehenen grenzüberschreitenden Kommunikations- und Austauschprozesse elektronisch abwickeln können. RINA findet keine Verwendung mehr. In dem Maße, in dem in den Ländern Fortschritte bei der Umsetzung von EESSI gemacht werden, wird man sich auch von der immer teurer werdenden papiergebundenen Kommunikation verabschieden können.