Soziale Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen gebilligt.

Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen“ (EPSCO) hat am 16. Juli die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen als auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien gebilligt. Der sozialpolitische Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der sozialen Aufwärtskonvergenz – einem Kernelement der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Weiterhin hat der Rat eine gemeinsame Stellungnahme von beschäftigungspolitischem Ausschuss (EMCO) und Sozialschutzausschuss (SPC) gebilligt. Darin werden die Herausforderungen der sozialen Aufwärtskonvergenz benannt. Daneben wurde eine erste Bewertung eines s Pilotprojekts zur länderbezogenen Analyse der Konvergenzentwicklung vorgenommen. Die beiden Ausschüsse befürworten, solche Analysen stetig in die multilaterale Monitoringmechanismen aufzunehmen.

Europäisches Semester

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union (EU). Der Zyklus beginnt im November, wenn die Kommission die Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. Er endet im Oktober des folgenden Jahres, wenn die nationalen Regierungen ihre Haushaltsentwürfe vorlegen.

Der gemeinsame Beschäftigungsbericht des Europäischen Semesters 2024 enthält erstmals eine neue länderspezifische Analyse zur sozialen Aufwärtskonvergenz, die im Rahmen des Pilotprojekts erstellt worden ist. Die Grundlage hierfür bildete der gemeinsam von Europäischer Kommission und Rat vereinbarte Analyserahmen. Danach wurden in einem ersten Schritt Risiken für die Konvergenz nach oben für alle 27 Mitgliedstaaten identifiziert sowie die Länder benannt, für die eine vertiefende Analyse notwendig ist. Bei diesen handelt es sich um Bulgarien, Estland, Ungarn, Italien, Litauen, Rumänien und Spanien. Ergebnisse dieser Analyse sind in die länderspezifischen Empfehlungen der sieben Länder eingeflossen.

Ergebnisse der Analyse

Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Hintergrund, Staatsangehörigkeit und ethnische Herkunft bestimmen oft den Zugang zu Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, zu fairen Arbeitsbedingungen sowie zu hochwertigen Sozial-, Pflege- und Gesundheitsdiensten. Dies gilt insbesondere für die Länder, die einer vertiefenden Analyse unterzogen wurden. Die genannten Faktoren stellen aber auch für die restlichen Mitgliedstaaten große Barrieren für sozial- und beschäftigungspolitische Fortschritte dar. SPC und EMCO betonen in ihrer Stellungnahme, dass die Resilienz der Mitgliedstaaten gegenüber zukünftigen, aber auch gegenwärtigen Herausforderungen davon abhängt, dass die Sozial- und Beschäftigungspolitik alle erreicht.

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Teil des Frühjahrpakets ist auch die Verabschiedung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Diese wurden in diesem Jahr um Aspekte der allgemeinen und beruflichen Bildung, neue Technologien, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management ergänzt. Zudem sind die jüngsten politischen Initiativen wie beispielsweise zur Plattformarbeit, zu erschwinglichem Wohnraum und zur Bekämpfung von Arbeits- und Qualifikationsdefiziten in die Leitlinien einbezogen worden.

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland

In den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland wird empfohlen, in den Jahren 2024 und 2025 Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu reformieren. So verringere der projizierte zukünftige Anstieg der Alterssicherungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt den finanzpolitischen Spielraum. Der über Steuermittel finanzierte Anteil der Rentenausgaben sei mittlerweile auf über 100 Milliarden Euro angestiegen. Auch die Einführung des Generationenkapitals ermögliche hier keine substanzielle Entlastung, da der Kapitalaufbau über öffentliche Schulden finanziert werde. Gleichzeitig stagniere die Verbreitung der privaten und betrieblichen Alterssicherung.

Wie geht es weiter?

SPC und EMCO werden in der zweiten Jahreshälfte eine weitergehende Bewertung des Piloten zur sozialen Aufwärtskonvergenz vornehmen.