Bericht zur Beschäftigungs- und Sozialentwicklung in Europa vorgestellt.

Soziale Investitionen in Schlüsselbereichen sind nicht nur für den Abbau von Ungleichheiten und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dabei spielen soziale Investitionen, wie sie beispielsweise die Rentenversicherung mit Rehabilitationsmaßnahmen, die Krankenversicherung in der medizinischen Versorgung und die Unfallversicherung im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vornimmt, eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und ihres Aktionsplans. So haben soziale Investitionen in den vergangenen Jahren erheblich zur sozialen Aufwärtskonvergenz in Europa beigetragen. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse des wichtigsten Analyseberichts der Europäischen Kommission zu Fragen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa (ESDE 2024).

Soziale Investitionen

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass es noch keine allgemein anerkannte Definition von Sozialinvestitionen gibt. Dies ist wichtig, weil nur so deren volkswirtschaftliche Effekte vergleichbar abgebildet werden können. Aus diesem Grund ist im Juli 2023 auf gemeinsame Initiative des spanischen und belgischen Ratsvorsitzes eine informelle Arbeitsgruppe für Sozialinvestitionen (IWGSI) ins Leben gerufen worden. Diese umfasste Delegierte aus allen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Der Analyse des Berichts liegt der in dieser Arbeitsgruppe entwickelte Ansatz zugrunde, wonach soziale Investitionen öffentliche Ausgaben sind, die neben der Verfolgung sozialer Ziele auch Renditen in Form von Wirtschaftswachstum durch ihre Auswirkungen auf das Humankapital, die Arbeitsproduktivität oder das Arbeitskräfteangebot erzielen sollen.

Aufwärtskonvergenz

Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte ist es, eine "soziale Konvergenz nach oben" zu fördern, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Sozialstandards in Richtung höherer, besserer Standards angleichen sollen. Sozialinvestitionen können diese Aufwärtskonvergenz bei einer Vielzahl von volkswirtschaftlichen und sozialen Indikatoren unterstützen. In der Analyse werden ausführlich die positiven Effekte von Investitionen in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dargelegt - auf Wirtschaftswachstum, fiskalische Nachhaltigkeit, Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie Aufwärtskonvergenz in der Europäischen Union (EU). Dabei wird hervorgehoben, dass diese Ergebnisse auf andere Bereiche sozialer Investitionen wie beispielsweise Gesundheitsversorgung, Arbeitsschutzmaßnahmen und Rehabilitation übertragbar sind.

Reformierter Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung

Der im Februar 2024 angenommene reformierte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zielt darauf ab, die Schuldentragfähigkeit zu stärken und ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen zu fördern, die zu gemeinsamen Prioritäten der EU beitragen. Neben dem ökologischen Wandel, dem digitalen Wandel und dem Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten zählt hierzu die europäische Säule sozialer Rechte. In diesem Zusammenhang spielt auch die Ermittlung der Rendite von Sozialinvestitionen eine Rolle. So zeigt der Bericht, dass gut konzipierte soziale Investitionen die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern können. Sie liefern einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen finanziellen Tragfähigkeit und versetzen die Menschen besser in die Lage, auf die zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Europäische Säule sozialer Rechte

Abschließend verweist der Bericht auf die am 16. April 2024 unterzeichnete La Hulpe Deklaration. Darin wird die Bedeutung der europäischen Säule sozialer Rechte als Kompass für (soziale) Investitionen und zur Förderung der Aufwärtskonvergenz der Arbeits- und Lebensbedingungen hervorgehoben. Der vorliegende Bericht untermauert hierbei die Bedeutung und das Potenzial sozialer Investitionen.