Was hat die Europäische Kommission geplant?

Am 1. Dezember hat das neue Kollegium um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeit aufgenommen. Die kommenden Monate und insbesondere die ersten 100 Tage werden zeigen, welche Prioritäten in der neuen Legislaturperiode gesetzt werden. Einige Initiativen sind bereits aus den politischen Leitlinien, den Mission Letters und den Anhörungen der Kommissarinnen und Kommissare bekannt.

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Beim Blick auf die angekündigten Initiativen wird der bereits bekannte Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit deutlich. So kündigte von der Leyen an, als erste Amtshandlung einen Wettbewerbskompass („Competitiveness Compass“) vorlegen zu wollen, um die Arbeit der Europäischen Kommission zu leiten. Dieser soll auf den Draghi-Bericht aufbauen und darauf abzielen, die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen, die Industrie grün und wettbewerbsfähig zu machen sowie sicherheitsgefährdende Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die ersten 100 Tage

Davon abgesehen hat von der Leyen für die ersten 100 Tage sieben Initiativen angekündigt: einen neuen Deal für eine saubere Industrie, ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, Überprüfungen bestimmter Politikfelder im Vorfeld der Erweiterung, eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung mit dem Ziel eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Agrarsektors, die Organisation der ersten der jährlichen jugendpolitischen Dialoge, eine Initiative für KI-Fabriken, um den Zugang zu neuen Hochleistungsrechenkapazitäten sicherzustellen, sowie einen europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern.

Europäischer Aktionsplan für Cybersicherheit

Die Verantwortung für den Aktionsplan für Cybersicherheit liegt beim EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl Olivér Várhelyi unter Mitwirkung der Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie Henna Virkkunen. Laut von der Leyen sind die europäischen Gesundheitssysteme zunehmend das Ziel von Cyber- und Ransomware-Angriffen und müssen deshalb besser geschützt werden. Der Aktionsplan soll deshalb der Verbesserung der Bedrohungserkennung, der Vorsorge und der Krisenreaktion in diesem Bereich dienen. Zu erwarten ist ein Vorschlag, der die Mitgliedstaaten sowie beteiligte Akteure des Gesundheitssektors und der Strafverfolgung dazu aufruft, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Initiativen im Bereich Sozialpolitik

Auch ohne die klare Zeitangabe der ersten 100 Tage sind bald einige Initiativen zu erwarten, die die neue Kommission möglichst schnell vorlegen möchte. Im Bereich Beschäftigung und Soziales ist das etwa ein Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze, den die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu gemeinsam mit den Sozialpartnern in den ersten Monaten ihrer Amtszeit erarbeiten möchte. Laut der Aussagen in ihrer Anhörung soll das Herzstück dieses Fahrplans die Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Ferner sollen das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Regeln für Telearbeit und algorithmisches Management am Arbeitsplatz zentral sein. Anfang 2025 soll darüber hinaus ein europäischer Sozialdialog-Pakt nach Gesprächen mit den Sozialpartnern vorgelegt werden.

Weitere Maßnahmen

In anderen Bereichen ist unter anderem eine sogenannte Omnibus-Gesetzgebung für den Bürokratieabbau geplant, die Änderungen an mehreren Gesetzen bündeln soll. Zum Thema bezahlbares Wohnen will der zuständige Kommissar Dan Jørgensen möglichst schnell einen Dialog mit allen relevanten Interessengruppen initiieren, auf den später ein zugehöriger Aktionsplan fußen soll.