Europäisches Parlament veröffentlicht Zusammenfassung der getroffenen Zusagen.

HS – 01/2025

Das Europäische Parlament hat ein umfassendes Briefing veröffentlicht, in dem alle Aussagen und Versprechen gesammelt sind, die die Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer schriftlichen Antworten sowie ihrer Anhörungen getätigt haben. Die Zusammenfassung ist thematisch sortiert und wurde erstellt, um die Aufsicht und Kontrolle des Europäischen Parlaments über die Europäische Kommission im Laufe der Amtszeit 2024-2029 zu unterstützen. Es soll dabei unter anderem als Grundlage für die jährlichen strukturierten Dialoge der Ausschüsse mit der Europäischen Kommission dienen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu

Roxana Mînzatu ist verantwortlich für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge. Sie hat sich in ihren schriftlichen Antworten und der Anhörung zu einem breiten Themenspektrum geäußert, darunter zum sozialen Dialog, Kompetenzen, Bildung und Jugend sowie Geschlechtergerechtigkeit. Sie sagte unter anderem zu, alle Mitgliedstaaten zu besuchen, um gemeinsam einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu entwickeln. Hinsichtlich des Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze werde sie direkt nach Amtsantritt die zweite Konsultationsphase mit den Sozialpartnern für eine Initiative zum Recht auf Nichterreichbarkeit einleiten. Ferner sagte sie zu, auf eine weitere Integration des Rahmens für soziale Konvergenz in das Europäische Semester hinzuarbeiten und sich auf soziale Investitionen und Reformen zu konzentrieren.

Kommissar Olivér Várhelyi

Der Kommissar für Gesundheit und Tierwohl versprach unter anderem, die enormen Risiken von Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen und die Ziele für 2030 durch den One-Health-Ansatz zu erreichen, die Liste kritischer Arzneimittel zu aktualisieren und schnell einen Critical Medicines Act vorzuschlagen. Darüber hinaus sagte er zu, im ersten Quartal 2025 einen pragmatischen Ansatz für Orphan Devices im Rahmen der Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung zu schaffen. Die Europäische Gesundheitsunion solle vollendet und die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme gefördert werden.

Kommissarin Hadja Lahbib

Hadja Lahbib ist für Krisenvorsorge und -management sowie für Gleichberechtigung zuständig. Sie sagte unter anderem zu, an der Entwicklung einer neuen Strategie zur Unterstützung medizinischer Maßnahmen gegen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu arbeiten. Außerdem werde die Kommission innerhalb der ersten Monate einen EU-Gesundheitskrisen- und Pandemieplan annehmen, der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und der Reaktion auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sicherstellen und regelmäßig aktualisiert werden soll. Im Briefing des Europäischen Parlaments findet sich nichts zu ihrer Zuständigkeit für HERA oder sexuelle und reproduktive Gesundheit, da ihr diese Zuständigkeiten erst nach dem Anhörungsprozess übertragen wurden.

Weitere Kommissarinnen und Kommissare

Für die Sozialversicherung sind weitere Kommissionsmitglieder relevant, darunter Stéphane Séjourné (unter anderem verantwortlich für die Vereinfachung von REACH und Klarheit über PFAS), Henna Virkkunen (unter anderem verantwortlich für die öffentliche digitale Infrastruktur und EU-Wallet) und Valdis Dombrovskis (unter anderem verantwortlich für das Europäische Semester). Ihre Zusagen können ebenfalls im verlinkten Briefing nachgelesen werden.