
Anhörungen der Kommissionsmitglieder
Europäisches Parlament veröffentlicht Zusammenfassung der getroffenen Zusagen.
HS – 01/2025
Das Europäische Parlament hat ein umfassendes Briefing veröffentlicht, in dem alle Aussagen und
Versprechen gesammelt sind, die die Mitglieder des Kollegiums der Europäischen
Kommission im Rahmen ihrer schriftlichen Antworten sowie ihrer Anhörungen
getätigt haben. Die Zusammenfassung ist thematisch sortiert und wurde erstellt,
um die Aufsicht und Kontrolle des Europäischen Parlaments über die Europäische
Kommission im Laufe der Amtszeit 2024-2029 zu unterstützen. Es soll dabei unter
anderem als Grundlage für die jährlichen strukturierten Dialoge der Ausschüsse
mit der Europäischen Kommission dienen.
Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu
Roxana Mînzatu ist verantwortlich für soziale Rechte und Kompetenzen,
hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge. Sie hat sich in ihren schriftlichen
Antworten und der Anhörung zu einem breiten Themenspektrum geäußert, darunter
zum sozialen Dialog, Kompetenzen, Bildung und Jugend sowie
Geschlechtergerechtigkeit. Sie sagte unter anderem zu, alle Mitgliedstaaten zu
besuchen, um gemeinsam einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen
Säule sozialer Rechte zu entwickeln. Hinsichtlich des Fahrplans für hochwertige
Arbeitsplätze werde sie direkt nach Amtsantritt die zweite Konsultationsphase
mit den Sozialpartnern für eine Initiative zum Recht auf Nichterreichbarkeit
einleiten. Ferner sagte sie zu, auf eine weitere Integration des Rahmens für
soziale Konvergenz in das Europäische Semester hinzuarbeiten und sich auf
soziale Investitionen und Reformen zu konzentrieren.
Kommissar Olivér Várhelyi
Der Kommissar für Gesundheit und Tierwohl versprach unter anderem, die
enormen Risiken von Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen und die Ziele für 2030
durch den One-Health-Ansatz zu erreichen, die Liste kritischer Arzneimittel zu
aktualisieren und schnell einen Critical Medicines Act vorzuschlagen. Darüber
hinaus sagte er zu, im ersten Quartal 2025 einen pragmatischen Ansatz für
Orphan Devices im Rahmen der Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung zu
schaffen. Die Europäische Gesundheitsunion solle vollendet und die Widerstandsfähigkeit,
Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme gefördert
werden.
Kommissarin Hadja Lahbib
Hadja Lahbib ist für Krisenvorsorge und -management sowie für
Gleichberechtigung zuständig. Sie sagte unter anderem zu, an der Entwicklung
einer neuen Strategie zur Unterstützung medizinischer Maßnahmen gegen
Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu arbeiten. Außerdem werde die
Kommission innerhalb der ersten Monate einen EU-Gesundheitskrisen- und
Pandemieplan annehmen, der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei
der Vorbeugung und der Reaktion auf schwerwiegende grenzüberschreitende
Gesundheitsbedrohungen sicherstellen und regelmäßig aktualisiert werden soll.
Im Briefing des Europäischen Parlaments findet sich nichts zu ihrer
Zuständigkeit für HERA oder sexuelle und reproduktive Gesundheit, da ihr diese
Zuständigkeiten erst nach dem Anhörungsprozess übertragen wurden.
Weitere Kommissarinnen und Kommissare
Für die Sozialversicherung sind weitere Kommissionsmitglieder relevant,
darunter Stéphane Séjourné (unter anderem verantwortlich für die Vereinfachung
von REACH und Klarheit über PFAS), Henna Virkkunen (unter anderem
verantwortlich für die öffentliche digitale Infrastruktur und EU-Wallet) und
Valdis Dombrovskis (unter anderem verantwortlich für das Europäische Semester).
Ihre Zusagen können ebenfalls im verlinkten Briefing nachgelesen werden.