
Polnische Ratspräsidentschaft
Ein Vorsitz ganz im Zeichen der Sicherheit.
SK – 01/2025
Mit dem Jahresbeginn hat der polnische Vorsitz
im Rat der Europäischen Union (EU) begonnen. Dieser wechselt alle sechs Monate
zwischen den siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten. Polen übernimmt dieses Amt
zum zweiten Mal. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat viel Erfahrung
mit der Arbeitsweise im Rat. Er war zwischen 2014 und 2019 nicht nur Präsident
des Europäischen Rates, sondern während seiner ersten Amtszeit als
Ministerpräsident für Polens erste Ratspräsidentschaft im Jahr 2011
verantwortlich.
Mit dem polnischen Ratsvorsitz hat auch ein
neuer Dreiervorsitz begonnen. Dieser besteht immer aus jeweils drei
Ratspräsidentschaften, die sich hinsichtlich der langfristen Ziele des Rates
miteinander abstimmen. Polen teilt sich den Dreiervorsitz mit Dänemark und
Zypern. Die drei Länder haben sich in ihrem Achtzehnmonatsprogramm darauf verständigt, während ihrer Ratspräsidentschaften an der Sicherheit, der
Wettbewerbsfähigkeit und den demokratischen Werten Europas zu arbeiten.
Wohlergehen der EU-Bürger im Mittelpunkt
Getreu nach dem Motto „Sicherheit, Europa!“
konzentriert sich das polnische Präsidentschaftsprogramm bis Ende Juni auf die folgenden sieben Dimensionen der Sicherheit:
- Schutz von Menschen und Grenzen;
- Verteidigung und Sicherheit;
- Widerstand gegen Einflussnahme aus
dem Ausland und Desinformation;
- Gewährleistung der Sicherheit und
Freiheit von Unternehmen;
- Energiewende;
- wettbewerbsfähige und
widerstandsfähige Landwirtschaft; und
- Gesundheitssicherheit.
Letzteres beinhaltet die
Arzneimittelsicherheit. Besonders Augenmerk will Polen in der Debatte über
kritische Arzneimittel, Versorgungssicherheit und der Gewährleistung der
Verfügbarkeit auf die Belange der Patienten legen. Zu weiteren Prioritäten in
der Gesundheitspolitik zählen die digitale Transformation des Gesundheitswesens,
die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie Gesundheitsförderung
und Krankheitsprävention. Die Entwicklung von grenzüberschreitenden Diensten im
Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste zählen dabei ebenso zu den Zielen
der Ratspräsidentschaft wie der Austausch zu gesundheitsfördernden
Verhaltensweisen.
Demografischer und digitaler Wandel
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und
Gleichstellung gehören zwar wie die Gesundheit nicht zu den obersten
Prioritäten der Ratspräsidentschaft, dennoch hat Polen auch im Bereich der
Sozial- und Beschäftigungspolitik Schwerpunkte gesetzt. Die Zukunft der Arbeit
im digitalen Europa, die Herausforderungen, die mit der alternden Bevölkerung
einhergehen, sowie die Schaffung eines Europas, der Gleichheit, des
Zusammenhalts und der Eingliederung, stehen dabei im Fokus. Allen voran will
Polen die Weiterentwicklung der Europäischen Säule sozialer Rechte verfolgen
und sich mit dem Schutz von Arbeitsrechten in Zeiten des digitalen Wandels
befassen. Des Weiteren wird die Ratspräsidentschaft die Gesetzgebungsprozesse
zum Reformpaket „Ein Stoff, eine Bewertung“ und der Praktikumsrichtlinie, die
sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von
Scheinpraktika befasst, weiter voranbringen.