Ein Vorsitz ganz im Zeichen der Sicherheit.

SK – 01/2025

Mit dem Jahresbeginn hat der polnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) begonnen. Dieser wechselt alle sechs Monate zwischen den siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten. Polen übernimmt dieses Amt zum zweiten Mal. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat viel Erfahrung mit der Arbeitsweise im Rat. Er war zwischen 2014 und 2019 nicht nur Präsident des Europäischen Rates, sondern während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident für Polens erste Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 verantwortlich.


Mit dem polnischen Ratsvorsitz hat auch ein neuer Dreiervorsitz begonnen. Dieser besteht immer aus jeweils drei Ratspräsidentschaften, die sich hinsichtlich der langfristen Ziele des Rates miteinander abstimmen. Polen teilt sich den Dreiervorsitz mit Dänemark und Zypern. Die drei Länder haben sich in ihrem Achtzehnmonatsprogramm darauf verständigt, während ihrer Ratspräsidentschaften an der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und den demokratischen Werten Europas zu arbeiten.

Wohlergehen der EU-Bürger im Mittelpunkt

Getreu nach dem Motto „Sicherheit, Europa!“ konzentriert sich das polnische Präsidentschaftsprogramm bis Ende Juni auf die folgenden sieben Dimensionen der Sicherheit:


  • Schutz von Menschen und Grenzen;
  • Verteidigung und Sicherheit;
  • Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation;
  • Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen;
  • Energiewende;
  • wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft; und
  • Gesundheitssicherheit.


Letzteres beinhaltet die Arzneimittelsicherheit. Besonders Augenmerk will Polen in der Debatte über kritische Arzneimittel, Versorgungssicherheit und der Gewährleistung der Verfügbarkeit auf die Belange der Patienten legen. Zu weiteren Prioritäten in der Gesundheitspolitik zählen die digitale Transformation des Gesundheitswesens, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention. Die Entwicklung von grenzüberschreitenden Diensten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste zählen dabei ebenso zu den Zielen der Ratspräsidentschaft wie der Austausch zu gesundheitsfördernden Verhaltensweisen.

Demografischer und digitaler Wandel

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung gehören zwar wie die Gesundheit nicht zu den obersten Prioritäten der Ratspräsidentschaft, dennoch hat Polen auch im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik Schwerpunkte gesetzt. Die Zukunft der Arbeit im digitalen Europa, die Herausforderungen, die mit der alternden Bevölkerung einhergehen, sowie die Schaffung eines Europas, der Gleichheit, des Zusammenhalts und der Eingliederung, stehen dabei im Fokus. Allen voran will Polen die Weiterentwicklung der Europäischen Säule sozialer Rechte verfolgen und sich mit dem Schutz von Arbeitsrechten in Zeiten des digitalen Wandels befassen. Des Weiteren wird die Ratspräsidentschaft die Gesetzgebungsprozesse zum Reformpaket „Ein Stoff, eine Bewertung“ und der Praktikumsrichtlinie, die sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Scheinpraktika befasst, weiter voranbringen.