Gemein­samer Pakt zur Stär­kung des sozialen Dialogs

Am 5. März haben die Europäische Kommission und die Sozialpartner einen neuen Pakt für den europäischen sozialen Dialog unterzeichnet, um die Bedeutung und die Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung von Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu stärken. Der neue Pakt gründet auf der „Dreigliedrigen Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog“ vom 31. Januar 2024. Diese wurde von der Europäischen Kommission, dem damaligen belgischen Ratsvorsitz und den europäischen Sozialpartnern auf dem Sozialgipfel in Val Duchesse unterschrieben.

Bedeu­tung des sozialen Dialogs

Der soziale Dialog ist ein grundlegendes Element des europäischen Sozialmodells und spielt eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der Produktivität europäischer Unternehmen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit. Besonders in Zeiten von Veränderungen stellt der soziale Dialog ein wichtiges Instrument dar, um des Wohlergehens wettbewerbsfähiger Unternehmen und deren Arbeitnehmenden Sorge zu tragen und in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Der Pakt ist kein finales Ergebnis, sondern stellt Bemühungen zur Stärkung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen dar.

Inhalt des neuen Pakts für den sozialen Dialog

Im neuen Pakt werden die bedeutendsten Herausforderungen, mit denen europäische Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte konfrontiert werden, thematisiert – etwa langfristige Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Wandel und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Hierzu wurde ein langfristiger Rahmen mit konkreten Maßnahmen festgelegt, um eine Stärkung sowie Intensivierung des sozialen Dialogs erreichen zu können. Diese sind von den Sozialpartnern und von der Europäischen Kommission umzusetzen.

Konkrete Maßnahmen der Euro­päi­schen Kommis­sion

Die Europäische Kommission verpflichtet sich, die Abstimmung mit den Sozialpartnern zu vertiefen und den sozialen Dialog auf allen Ebenen durch politische, finanzielle und administrative Maßnahmen nachhaltig zu fördern. Des Weiteren wird die Europäische Kommission einen Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog benennen und zusammen mit den Sozialpartnern und einen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze entwickeln.

Konkrete Maßnahmen der Sozi­al­partner

Um die ökonomischen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen und geeignete Maßnahmen für diese Probleme zu entwickeln, verpflichten sich die Sozialpartner branchenübergreifend auf europäischer Ebene, regelmäßig ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zu erarbeiten. Zudem werden die Sozialpartner gemeinsame Verfahren zur Verbesserung ihres autonomen bilateralen sozialen Dialogs etablieren, einschließlich der Aushandlung von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.