EWSA bewertet die Draghi- und Letta-Berichte.

Im Februar hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Bewertung der Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes vorgenommen. Der EWSA stimmt beiden Berichten inhaltlich grundlegend darin zu, wie die Stärkung des Binnenmarktes und der Wirtschaft der Europäischen Union (EU) erreicht werden kann. In seiner Bewertung konzentriert sich der EWSA dabei auf die aus seiner Sicht dringendsten Bereiche für Investitionen. Dazu zählt für den EWSA die soziale Infrastruktur, denn Wettbewerbsfähigkeit sei ohne sozialen Zusammenhalt und Solidarität nicht möglich.

Zwei Berichte – ein Ziel

Die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta aus dem Jahr 2024 bieten der Europäischen Kommission strategische Orientierungshilfen, um die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand Europas zu gewährleisten. Beide Berichte schlagen dazu konkrete Maßnahmen vor, etwa eine Erhöhung der Investitionen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Ein Unterschied zwischen beiden Berichten liegt in der Bewertung von Ausgaben im sozialen Bereich. Während im Letta-Bericht die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts, der Sozialversicherung und von sozialen Investitionen betont wird, werden im Draghi-Bericht Sozialausgaben wie Rentenausgaben – die nicht direkt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen – als Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit Europas betrachtet.  

Schwer­punkte der Bewer­tung durch den EWSA

In seiner Bewertung stimmt der EWSA grundsätzlich den Berichten von Mario Draghi und Enrico Letta mit den jeweiligen Ausführungen zu. Dabei weist er darauf hin, dass beide Berichte eine enge Verbindung zwischen dem Binnenmarkt und dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Letta-Bericht) sowie zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der EU und dem europäischen Sozialmodell (Draghi-Bericht) herstellen. Vor diesem Hintergrund mahnt der EWSA, dass gerade der Draghi-Bericht möglicherweise unterschätze, welche Auswirkungen Investitionen in die soziale Infrastruktur zur Unterstützung der Sozial-, Umverteilungs- und Beschäftigungspolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben.

Forde­rung konkreter Inves­ti­tionen

Um eine Stagnation abzuwenden und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müsse die EU entschlossen agieren. Daher fordert der EWSA gezielte Investitionen in Schlüsselbereichen wie Aus- und Weiterbildung, Forschung, Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau und digitale Infrastruktur vorzunehmen. Gerade Investitionen in die soziale Infrastruktur sind für den EWSA zentral. In seiner Bewertung verweist er in diesem Kontext auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Val Duchesse, in denen die Bedeutung des sozialen Dialogs für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte bekräftigt wurde.

Weitere vorge­schla­gene Maßnahmen

Abgesehen von konkreten Investitionsbedarfen schlägt der EWSA unter anderem vor, in Bezug auf das Voranschreiten von künstlicher Intelligenz Gesetzesinitiativen anzustreben, um die Defizite beim Schutz der Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz anzugehen. Die EU, so der EWSA, muss eine aktive Rolle im Voranschreiten des globalen wirtschaftlichen Wandels einnehmen. Daher fordert der EWSA die EU auf, den Binnenmarkt durch zielgerichtetes Handeln an die geopolitischen sowie demographischen Veränderungen anzupassen, die Abhängigkeit von Lieferketten einzudämmen sowie den Fokus auf die Stärkung strategischer Industriezweige zu setzen