Dänemark setzt auf ein sicheres, grünes und wettbewerbsfähiges Europa.

Am 1. Juli übernimmt Dänemark für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Damit ist Dänemark das zweite Land im aktuellen Dreiervorsitz zwischen Polen und Zypern, deren gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm vorsieht, an den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund setzt Dänemark laut seines Programms zwei besondere Schwerpunkte: Europa soll einerseits sicher werden, sowohl in verteidigungstechnischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Andererseits soll Europa wettbewerbsfähig und grün werden.

Wettbewerbsfähiges Europa

Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, möchte Dänemark die Belastungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden verringern, weshalb den Vereinfachungsvorschlägen der Europäischen Kommission hohe Priorität eingeräumt wird. Gleichzeitig will sich die dänische Ratspräsidentschaft für wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte einsetzen: Arbeitsmobilität, angemessene Arbeitsbedingungen, Weiter- und Umschulung sowie ein gesundes und sicheres Arbeitsumfeld sollen den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sichern und die Produktivität in der gesamten EU steigern. Die Möglichkeiten zur Anwerbung internationaler Arbeitskräfte in Berufen mit Fachkräftemangel sollen verbessert werden, etwa durch einen EU-Talentpool.

Faire Arbeitsmobilität

Laut dem dänischen Programm ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Eckpfeiler der Zusammenarbeit in der EU. Digitalisierung könne dabei die Koordinierung der sozialen Sicherheit innerhalb der EU vereinfachen, die Durchsetzung und Kontrolle bestehender Regeln verbessern und die freie und faire Arbeitsmobilität unterstützen. In diesem Kontext sollen das Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) nachbereitet und Lösungen im Zusammenhang mit freier und fairer Mobilität erörtert werden. Dies gilt auch mit Blick auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So möchte die dänische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über eine freiwillige digitale Entsendungserklärung (eDeclaration) vorantreiben. Ziel ist es, die administrativen Belastungen für europäische Unternehmen spürbar zu reduzieren und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen.

Gesunde und sichere Arbeitsplätze

Zu viele Europäerinnen und Europäer erkranken aufgrund der Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz. Deshalb möchte die dänische Ratspräsidentschaft Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen vorantreiben, darunter die sechste Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe. Darüber hinaus möchte Dänemark angemessene Rahmenbedingungen für Praktika in der gesamten EU sicherstellen und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen verhindern. Vor allem an der Empfehlung zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika soll gearbeitet werden.

Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung

Mit Blick auf die Aktualisierung der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen strebt die dänische Ratspräsidentschaft die Annahme von Ratsschlussfolgerungen an. So sollen Prioritäten für eine aktualisierte Strategie festgelegt werden, mit dem Schwerpunkt darauf, wie die Mitgliedstaaten selbstbestimmtes Leben bestmöglich gewährleisten können. Darüber hinaus soll die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie in den Blick genommen werden, deren Rücknahme die Europäische Kommission wegen der Uneinigkeit im Rat in Aussicht gestellt hat. Dänemark möchte auf eine Einigung hinwirken oder – sollte der Vorschlag zurückgezogen werden – politische Diskussionen darüber initiieren, wie die EU ihre Bemühungen in diesem Bereich am besten stärken kann.

Gesundheit

Im Gesundheitsbereich möchte die dänische Ratspräsidentschaft daran arbeiten, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zum Arzneimittelpaket abzuschließen. Zudem wird sich Dänemark mit dem Kommissionsvorschlag zu kritischen Arzneimitteln befassen, der die Versorgungssicherheit für essenzielle Arzneimittel in der EU verbessern soll. Ein weiterer Fokus liegt auf der geplanten EU-Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen, um die Resilienz der Gesundheitssysteme gegenüber menschengemachten Krisen und Naturkatastrophen zu fördern. Dänemark will zudem den EU-Biotech-Act in den Mittelpunkt rücken und sich für wissenschaftsbasierte Innovationen in der Bioökonomie durch mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und regulatorische Vereinfachungen einsetzen. Da antimikrobielle Resistenzen eine große Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, müsse ein One-Health-Ansatz verfolgt werden, der Tiergesundheit und menschliche Gesundheit miteinander verbindet. Schließlich priorisiert die dänische Ratspräsidentschaft im Einklang mit der Europäischen Pflegestrategie die Zukunft des Alterns und der Langzeitpflege, um Qualität, Zugänglichkeit und verbesserte Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Chemikalienpolitik

Was die Chemikalienpolitik betrifft, will die dänische Ratspräsidentschaft Verhandlungen zur Reform der REACH-Verordnung aufnehmen, die sich mit der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe befasst. Ziel ist eine vereinfachte, modernisierte Regelung zur Förderung nachhaltiger Chemikaliennutzung und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Stoffen und unnötigen PFAS – den sogenannten Ewigkeitschemikalien.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz

Zudem möchte die dänische Ratspräsidentschaft daran arbeiten, die digitale Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität der EU zu stärken. Dies erfordere den Aufbau von Kompetenzen in Schlüsselbereichen der digitalen Technologien, wozu es wiederum besserer Rahmenbedingungen, Innovationen und Investitionen in Bereichen wie künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Technologien und Daten bedürfe. Vor diesem Hintergrund strebt Dänemark Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit an, die auf der KI-Strategie und der Europäischen Datenstrategie der Europäischen Kommission aufbauen. Der Europäische Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern soll ebenfalls vorangetrieben werden.

Binnenmarkt

Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und deshalb auch des Binnenmarkts zieht sich durch das gesamte dänische Programm. So möchte die Ratspräsidentschaft dazu beitragen, den Binnenmarkt zu stärken, Innovationen zu fördern und die Spar- und Investitionsunion weiterzuentwickeln, um das Angebot an Risikokapital zu erhöhen und private Investitionen zu mobilisieren. Außerdem sollen die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts weiter verfolgt werden, um die Bemühungen zur tieferen Integration der EU-Kapitalmärkte zu unterstützen.