Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Digitalen Dekade.

Das Politikprogramm für die Digitale Dekade aus dem Jahr 2021 bildet den Rahmen für den digitalen Wandel in der Europäischen Union (EU). Innerhalb des Programms wurden Ziele für 2030 festgelegt, die vier Bereiche betreffen: Kompetenzen, digitaler Wandel in Unternehmen, sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur sowie Digitalisierung öffentlicher Dienste. Die Europäische Kommission überwacht die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele durch einen jährlichen Bericht. Ende Juni ist der Bericht für das Jahr 2025 erschienen, zusammen mit einem Anhang zu querschnittlichen Empfehlungen sowie einzelnen Länderberichten.

Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Grundsätzlich setzt der Bericht den digitalen Wandel in den Kontext der aktuellen Prioritäten der EU. So sei die digitale Transformation zentral für die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus diene die zunehmende Digitalisierung der Stärkung Europas technologischer Souveränität, strategischer Autonomie und Stabilität. In diesem Zusammenhang sei auch künstliche Intelligenz (KI) zu sehen, die einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Alltag der Menschen habe. Deshalb sei ein zentrales Ziel, Europa zu einem KI-Kontinent zu machen und der EU zu einer führenden Rolle zu verhelfen. Dies bedürfe einer breiten Palette an Ressourcen, Fähigkeiten und Infrastrukturen. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf einer hocheffizienten digitalen Infrastruktur, um den derzeitigen Innovationsschub im Bereich KI zu unterstützen. Diese grundlegenden Technologien seien außerdem von entscheidender Bedeutung mit Blick auf die Verteidigung und Cybersicherheit.

Ungleichmäßige Fortschritte beim Erreichen der Ziele

Im Vergleich zum letzten Jahr zeigt sich in der EU ein ungleichmäßiges Bild bei der Erreichung der Ziele der Digitalen Dekade. Insgesamt steht die EU vor großen Herausforderungen, um die digitale Transformation wirksam für ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. In bestimmten Bereichen – wie dem Ausbau von Edge-Knoten, der Digitalisierung öffentlicher Dienste und der grundlegenden 5G-Funkabdeckung – wurde vergleichsweise viel erreicht, so der Bericht. Demgegenüber stehe ein deutlich unzureichender Fortschritt in anderen zentralen Bereichen, insbesondere beim Glasfaserausbau, der Nutzung von KI, Cloud-Diensten und Big Data durch Unternehmen sowie bei der Entwicklung von digitalen Grund- und Fachkompetenzen. Laut dem Bericht ist die EU nach wie vor auf externe Anbieter von KI- und Cloud-Diensten angewiesen, die häufig in öffentlichen Diensten eingesetzt werden. Außerdem seien die regulatorische Zersplitterung und administrative Komplexität, insbesondere für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Hindernis.

Umsetzung der Nationalen Fahrpläne zur Digitalen Dekade

Alle EU-Mitgliedstaaten haben Fahrpläne vorgelegt, die ihre Maßnahmen für die digitale Transformation skizzieren und alle zwei Jahre angepasst werden müssen. Gemeinsam haben sich die Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt zu insgesamt 1.910 Maßnahmen mit einer Gesamtinvestition von 288,6 Milliarden Euro verpflichtet. Der Fahrplan Deutschlands verknüpft die Digitale Dekade mit der deutschen Digitalstrategie, in der die Bundesregierung auf nationaler Ebene Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben formuliert hat. Bis 2025 sollten demnach unter anderem die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen Glasfaseranschlüsse haben, mindestens 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten die elektronische Patientenakte nutzen und das E-Rezept als Standard etabliert sein. Außerdem sollte für die Nutzung von Daten ein moderner Rechtsrahmen geschaffen sein. Dies sei eine Voraussetzung für sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten, was wiederum digitale Verwaltungsleistungen ermögliche.

Bewertung der deutschen Fortschritte

Im Länderbericht zum Stand der Digitalen Dekade in Deutschland attestiert die Europäische Kommission Deutschland eine Führungsrolle in Bereichen, die mit der Entwicklung fortschrittlicher Technologien wie Halbleitern und Edge-Knoten verbunden sind. Ferner hebt der Länderbericht hervor, dass die digitale und grüne Transformation in Deutschland gleichzeitig priorisiert werde. So liege die deutsche Bevölkerung beim Recycling von Elektronikgeräten wie Computern, Handys und Tablets über dem EU-Durchschnitt. Als weniger gut bewertet die Europäische Kommission, dass die Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienstleistungen, die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung und die flächendeckende Abdeckung mit leistungsfähigen Netzwerken nach wie vor unzureichend seien. Es bestehe deshalb erheblicher Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Nutzung der elektronischen Identifikation und der weiteren Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Außerdem müssten mehr IKT-Fachkräfte ausgebildet und die grundlegenden digitalen Kenntnisse der Gesamtbevölkerung verbessert werden. Dies könnte zudem die Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen weiter fördern.

Querschnittliche Empfehlungen

Im Anhang zum Bericht werden schließlich spezifische Maßnahmen empfohlen, die unionsweit zur Erreichung der Ziele und Vorgaben der Digitalen Dekade umgesetzt werden sollten. Dazu zählen weitere Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen sowie verbesserte Zugänge zu Risikokapital für EU-Unternehmen, um Innovationen zu fördern und strategische Technologien auszubauen. Außerdem sollten strukturelle Reformen zur Stärkung des Binnenmarkts vorgenommen werden, um technologische und wirtschaftliche Souveränität sicherzustellen. Schließlich sollte der Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU vereinfacht und verringert werden, um ein innovatives und wettbewerbsfähiges Umfeld zu fördern.