Kommission evaluiert Europäische Arbeitsbehörde.

Die Europäische Kommission hat am 26. Mai eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) vorgelegt. Gemäß der Gründungsverordnung der ELA ist die Kommission verpflichtet, alle fünf Jahre eine solche Bewertung vorzunehmen. Die erste Evaluierung umfasst den Zeitraum von der Gründung im Juli 2019 bis zum Jahr 2023. Zur Vorbereitung hatte die Europäische Kommission 2024 eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Inhalte des Mandats und Aufgaben der ELA

Die ELA wurde 2019 mit dem Mandat gegründet, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht im Bereich der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Dabei fungiert sie als zentrale Plattform für die Vernetzung nationaler Verwaltungen und stellt Unterstützung bei grenzüberschreitenden Inspektionen sowie der Mediation von Konflikten zur Verfügung.

Ergebnisse der Evaluierung

Im Hinblick auf die mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten, unterstreicht die Europäische Kommission die wachsende Bedeutung der ELA. Im bewerteten Zeitraum habe die ELA die Mitgliedstaaten bei 168 grenzüberschreitenden Arbeitsinspektionen unterstützt und die Situation von mehr als 13.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere in risikoreichen Branchen wie Bau, Landwirtschaft und Verkehr überprüft.

Darüber hinaus habe die ELA spürbare Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Aufgaben erzielt, vor allem beim erleichterten Zugang zu Informationen im Bereich der Arbeitskräftemobilität, bei der Unterstützung gemeinsamer grenzüberschreitender Kontrollen sowie bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Besonders hervorgehoben werde von Interessenvertretern zudem der Übersetzungsdienst der ELA, ebenso wie ihre koordinierende Rolle und der erfolgreiche Wissenstransfer zwischen den nationalen Behörden.

Was muss verbessert werden?

Im Rahmen der Evaluierung wurden für die noch junge Organisation auch verbesserungswürdige Bereiche identifiziert. So soll die Mediationstätigkeit zur Konfliktbekämpfung und -vermeidung umfangreicher genutzt und ausgebaut werden. Im Evaluierungszeitraum konnten nur vier Mediationsverfahren verzeichnet werden. Die ELA habe außerdem im Rahmen ihres Mandats keine Möglichkeit, bei der Einstellung oder Vermittlung von Drittstaatsangehörigen an Unternehmen innerhalb der EU tätig zu werden. Ein unterstützendes Eingreifen der ELA bei bestimmten Risiken für entsandte Arbeitnehmende aus Drittstaaten – etwa bei ausbeuterischen Arbeitsbedingungen – sei grundsätzlich zwar möglich, erfordere allerdings erweiterte Handlungsbefugnisse. Für die Umsetzung der Aufgaben der ELA würden zudem zusätzliche Ressourcen benötigt, zum Beispiel für die Durchführung von Kontrollen. Es bestehe daher auch Bedarf an eigenem Personal, da bisher zum großen Teil nur Abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) in der Organisation tätig seien.

Fazit der Bewertung

Die Arbeit der ELA habe aufgrund aktueller arbeitsmarktpolitischer Entwicklungen sowie der zunehmenden Mobilität der Arbeitskräfte – auch aus Drittstaaten – und des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels an Bedeutung und Relevanz gewonnen. Die Europäische Kommission stellt in der Bewertung fest, dass das Mandat der ELA nur eingeschränkten Handlungsraum zulasse und daher einer Überarbeitung bedürfe, um die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu stärken. Darüber hinaus ersucht die Europäische Kommission die ELA, einen Aktionsplan aufzustellen, um sich auf Grundlage der aus der Bewertung gewonnenen Erkenntnisse neu ausrichten zu können.

Politischer Ausblick

Die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Mînzatu, begrüßte die Bewertung der ELA durch die Europäische Kommission, die die Bedeutung der ELA bei der Unterstützung einer fairen Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU unterstreiche. Die ELA müsse weiterhin gestärkt werden, etwa durch die Überprüfung ihres Mandats. Einen entsprechenden Vorschlag kündigte sie für Anfang 2026 als Teil eines umfassenderen Pakets für faire Arbeitskräftemobilität an.