EU-Parlament fordert stärkeren Einsatz für Menschen mit Behinderungen.

Die Umsetzung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ins Stocken geraten. Zwar hat die Europäische Kommission in den ersten Jahren bereits einige Maßnahmen umgesetzt, doch in den kommenden fünf Jahren müssen dringend neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Auch das Europäische Parlament sieht hier Nachholbedarf und hat den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) mit einem Initiativbericht (INI) beauftragt.

Dringende Maßnahmen für Inklusion gefordert

Trotz einiger Fortschritte stoßen Menschen mit Behinderungen weiterhin auf zahlreiche Herausforderungen in ihrem Alltag. Das zeigt auch der Entwurf des INI der Berichterstatterin Rosa Estaràs Ferragut (EVP, Spanien). Darin formuliert sie konkrete Forderungen an die Europäische Kommission, um die Lebensqualität und die Rechte von Menschen mit Behinderungen spürbar zu verbessern.

Neben strengeren Vorschriften zur Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens fordert der Bericht gezielte Maßnahmen, um die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Dabei müsse auch ein gleichberechtigter Zugang zu allen Bildungsstufen gewährleistet werden.

Darüber hinaus betont der Bericht die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zum Sozialsystem. Sozialleistungen und Unterstützungsangebote sollten künftig stärker an den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die entschlossene Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Behinderungen in allen Lebensbereichen. Die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze sollen daher konsequenter durchgesetzt werden.

Etappen bis zur Fertigstellung des INI

Die Mitglieder des EMPL-Ausschusses EMPL haben ihre Änderungsanträge für den INI bereits eingereicht. Ende Juni wurde darüber in der EMPL-Sitzung debattiert. Die Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie Petitionen (PETI) haben bis nach der Sommerpause Zeit, um ihre Stellungnahmen zum INI einzureichen. Der EMPL wird voraussichtlich am 16. Oktober über den INI abstimmen. Anschließend soll der INI in der zweiten Novemberhälfte im Plenum verabschiedet werden.

Schnelles Handeln ist erforderlich

Die Europäische Kommission reagiert zwar nicht formell auf jeden INI, befasst sich aber häufig mit den Berichten, die mit ihren politischen Prioritäten übereinstimmen oder bei denen ein erheblicher politischer Druck besteht. Da die aktuellen Initiativen aus der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen größtenteils bereits ausgelaufen sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament seinen Zeitplan für die Fertigstellung des INIs einhält. Denn nur so können die Forderungen der Europaabgeordneten in die Evaluation und Neuausrichtung der bestehenden Strategie einfließen.