Gemeinsam Europa sozial gestalten

Europa sozial und freizügig gestalten

Neben der anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit in den EU-Mitgliedstaaten sind es vor allem die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die demografischen Entwicklungen, die eine Neuausrichtung der sozialen Dimension in der EU notwendig machen. Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist ein gutes Instrument zur Stärkung der sozialen Angleichung. Sie sollte deswegen in den kom- menden Jahren durch mehrere Projekte belebt werden. Entsprechende Initiativen auf EU-Ebene müssen die Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme und die verschiedenen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme hat sich die Rolle der EU bewährt. Sie sollte weiterhin die Kooperation der Mitgliedstaaten dort fördern, wo ihr Mehrwert offensichtlich ist.

Digitalisierung sinnvoll nutzen

Die Digitalisierung von Dienstleistungen der Sozialversicherung und ihrer Kommunikation mit den Versicherten und Arbeitgebern ist kein Selbstzweck. Das volle Innovationspotential der Digitalisierung entfaltet sich erst dann, wenn der Verwaltungsaufwand auch auf Seiten der Versicherten und Arbeitgebern deutlich reduziert wird. Dies kann durch einen möglichst weitgehenden Austausch von elektronischen Nachweisen (nach dem „once only“-Prinzip) – unter Wahrung des Datenschutzes – unterstützt werden. Das vor Kurzem geschaffene europäische „Einheitliche Digitale Zugangstor“ ist hierfür ein guter Ansatz, um den Bürgern die Kommunikation mit den Behörden auch grenzüberschreitend zu erleichtern, und sollte konsequent weiter ausgebaut werden. Neben den digitalen Angeboten sollen aber auch andere Kommunikationskanäle beibehalten werden, um niemanden auszuschließen.

Internationale Kooperation zur Sicherstellung der Zahlung von Sozialbeiträgen

Die Globalisierung der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen führt zu einem Anstieg von grenzüberschreitenden Leistungs- und Austauschbeziehungen. Prominentes Beispiel ist die Vermittlung oder Organisation von Arbeit mittels elektronischer Plattformen. Hier treten mindestens drei Parteien – Auftraggeber, Auftragnehmer, Plattform – miteinander in Kontakt, die in verschiedenen Ländern agieren können. Entsprechend aufwändig ist die Sicherstellung, dass der Sozialversicherungsschutz alle Erwerbstätigen einbezieht und die geschuldeten Beiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Die Plattformarbeit ist ein europäisches und internationales Phänomen. Daher sollten auch auf diesen Ebenen Lösungen gefunden werden. Europa muss sich daher in den kommenden Jahren verstärkt der Thematik der sozialen Absicherung annehmen. Diskussionen, welche die Interessen bündeln und Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden und Sozialversicherungsträgern fördern, sollen angestoßen werden.

Herausforderungen einer alternden Gesellschaft

Im Europäischen Sozialmodell nehmen die staatlichen Rentensysteme eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung eines angemessenen Einkommens im Alter ein. Dabei werden sie, je nach Präferenz der Mitgliedstaaten, von Systemen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ergänzt. Alle Systeme stehen im Hinblick auf den demografischen Wandel und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor der Herausforderung, angemessene Leistungen nachhaltig zu finanzieren. Lösungen müssen vor allem im Wege einer besseren und inklusiveren Gestaltung der Arbeitswelt gefunden werden, damit die Versicherten ausreichende Ansprüche erwerben und den Renteneintritt flexibel gestalten können. Ein Beispiel hierfür sind Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles („gender pay gap“) sowie zur Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt. Ein gut organisierter Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene kann hier ebenfalls wichtige Impulse setzen.

Chancen und Potentiale im Gesundheitsbereich

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft stark von der europäischen Einigung profitieren können. Sei es direkt durch eine funktionierende gesundheitliche Absicherung bei Aufenthalt im EU-Ausland oder indirekt durch die gute Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten etwa bei der Zulassung von Arzneimitteln. Um die Gesundheitssysteme fit für die Zukunft zu machen, müssen wir die Potenziale gemeinsam ausschöpfen. Dies betrifft etwa die Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten für eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten, die Nutzung der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz oder gemeinsamer Forschungsanstrengungen. Das Ziel der Europäischen Union, durch Forschung im Bereich der Gesundheitssysteme und der Versorgung europaweite Herausforderungen gemeinsam anzunehmen und Anstrengungen auf europäischer Ebene zu bündeln, muss dabei im Mittelpunkt stehen.

„Vision Zero“ durch eine Kultur der Prävention

Die Gesundheit des Menschen ist ein hohes Gut, das auch bei der Arbeit oberste Priorität hat und mit allen geeigneten Mitteln zu erhalten ist. Ziel muss eine „Vision Zero“ sein, d.h. die Vision einer Welt ohne Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen. Höchste Priorität hat dabei die Vermeidung tödlicher und schwerer Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Die Digitalisierung und der demografische Wandel führen zu Änderungen bei der Arbeitsorganisation und bringen bei einer steigenden Lebensarbeitszeit neue Herausforderungen für die Prävention und die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit mit sich. Zur Verwirklichung eines langen und gesunden Arbeitslebens – auch in der sich wandelnden Arbeitswelt – bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Diese sollten eine umfassende Kultur der Prävention, die alle Lebensbereiche einschließt, umfassen.

Durch Maßnahmen und Strategien zur Rehabilitation und Wiedereingliederung gilt es die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Personen sowie von Menschen nach einer Verletzung oder Erkrankung zu stärken oder wiederherzustellen. Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Parlaments, dem Thema mehr Präsenz zu verschaffen.