Hochwertige Arbeitsplätze

Europäische Kommission konkretisiert ihre Pläne.

Mitte Juli hat die Europäische Kommission die zweite Konsultationsphase mit den europäischen Sozialpartnern zum geplanten Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze eingeleitet. Ziel ist es, die europäischen Vorschriften zu Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten an die Veränderungen der Arbeitswelt anzupassen. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Stellungnahmen können von den Sozialpartnern bis zum 28. September eingereicht werden.

Unterschiedlichen Positionen gerecht werden

Die Konsultation baut auf der ersten Phase auf (siehe DSV-News 2/2026) und vertieft die Analyse in den folgenden vier Themenbereichen: algorithmisches Management und künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Schutz von Beschäftigten in Unterauftragsketten sowie gerechter Wandel.

Das bisherige Feedback der zwölf Gewerkschaften und 22 Arbeitgeberverbände zeigt jedoch erhebliche Meinungsunterschiede. Während die Gewerkschaften neue europäische Mindeststandards fordern, setzen die Arbeitgeberverbände vor allem auf eine bessere Umsetzung der bestehenden Regelungen und den Abbau bürokratischer Hürden. Einigkeit besteht lediglich hinsichtlich der Notwendigkeit einer wirksameren Durchsetzung der geltenden Vorschriften. In der zweiten Konsultationsphase legt die Europäische Kommission deshalb Analysen und Handlungsvorschläge vor, die den unterschiedlichen Ansichten Rechnung tragen sollen.

Arbeitssicherheit zukunftsfähig gestalten

Insbesondere bei neuen Arbeitsformen sowie angesichts neuer und zunehmender Risiken sieht die Europäische Kommission Modernisierungspotenzial. Im Mittelpunkt stehen dabei die Richtlinien zu Arbeitsstätten und Bildschirmarbeitsgeräten. Geprüft wird unter anderem, den Anwendungsbereich auf Telearbeit und andere außerbetriebliche Arbeitsplätze auszuweiten sowie Definitionen zu überarbeiten, damit beispielsweise auch Laptops, Tablets und andere tragbare Geräte ausdrücklich erfasst werden.

Darüber hinaus soll die Arbeitsstättenrichtlinie überarbeitet werden, um auch hitze- und wetterbedingte Gefährdungen ausdrücklich zu berücksichtigen. Weitere Überlegungen betreffen die Abschaffung bestehender Ausnahmen – etwa für landwirtschaftliche Tätigkeiten – sowie eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.

Digitalisierung und Komplexität managen

Der zunehmende Einsatz algorithmischer Managementsysteme wirft Fragen nach Transparenz, menschlicher Kontrolle und dem Schutz der Beschäftigten auf. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission können viele dieser Fragen durch eine bessere Anwendung bestehender Rechtsvorschriften – etwa der KI-Verordnung und der Datenschutz-Grundverordnung – gelöst werden. Ergänzend werden gezielte Anpassungen und die Erstellung von Leitlinien geprüft.

Auch in der Unterauftragsvergabe sieht die Europäische Kommission Handlungsbedarf. Lange und komplexe Subunternehmerketten und Arbeitsvermittler erhöhen das Risiko von Missbrauch, insbesondere in Branchen wie dem Baugewerbe, der Logistik, der Fleischverarbeitung, dem Gastgewerbe und der Reinigung. Diskutiert werden eine Stärkung der Haftungsregelungen, gezieltere Kontrollen in Risikobranchen sowie Maßnahmen, um Beschäftigte besser über ihre Rechte und den Arbeitsschutz zu informieren.

Ausblick

Angesichts der Komplexität der Initiative hält die Europäische Kommission ausdrücklich auch ein Maßnahmenpaket aus mehreren verbindlichen und unverbindlichen Instrumenten für möglich. Welche Instrumente letztlich gewählt werden, wird maßgeblich von den Stellungnahmen der europäischen Sozialpartner und den weiteren Folgenabschätzungen abhängen. Bis Ende des Jahres will die Europäische Kommission den Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vorlegen. Spätestens dann dürfte feststehen, welche rechtlichen Instrumente sie tatsächlich einsetzen will.

Digital-Omnibus

Parlament fordert Vereinfachung mit Augenmaß.

iStockphoto-gorodenkoff

Am 22. Juni haben die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihren Berichtsentwurf zum Digital-Omnibus vorgelegt. Mit dem Digital-Omnibus soll das europäische Digitalrecht vereinfacht und leichter anwendbar werden. Dazu sollen zentrale Rechtsvorschriften unter anderem besser aufeinander abgestimmt werden. Der Berichtsentwurf enthält zahlreiche Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag und bildet die Grundlage für die weiteren Beratungen im Parlament.

Vereinfachung ja – aber nicht zulasten des Datenschutzes

Die Berichterstatterinnen Aura Salle (EVP/FI) und Marina Kaljurand (S&D/EE) unterstützen das Ziel, die technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas durch ein kohärenteres und einfacheres Digitalrecht zu stärken. Gleichzeitig sprechen sie sich dafür aus, Vereinfachungen nicht zulasten des Schutzes personenbezogener Daten vorzunehmen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Technologie zu stärken.

Im Bereich der Datenwirtschaft begrüßen die Berichterstatterinnen den von der Kommission vorgeschlagenen Single Entry Point als zentrale Anlaufstelle für Melde- und Informationspflichten. Nach ihrer Auffassung reicht ein gemeinsames Portal jedoch nicht aus. Auch die zugrunde liegenden Meldepflichten müssten stärker vereinheitlicht und Doppelmeldungen zwischen verschiedenen Rechtsakten abgebaut werden, um Unternehmen tatsächlich zu entlasten. Vereinfachungsmaßnahmen seien grundsätzlich zu begrüßen, dürften jedoch nicht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) oder der Verbraucherrechte gehen.

Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Parlamentsdebatte

Am 14. Juli wurde der Berichtsentwurf in einer gemeinsamen Sitzung des ITRE- und LIBE-Ausschusses debattiert. Für die EVP-Fraktion stand vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt. Europa brauche bessere Rahmenbedingungen für KI und einen erleichterten Zugang zu Daten, um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können. Mehrere Abgeordnete forderten einen kohärenten und risikobasierten Rechtsrahmen, der Rechtsunsicherheit im Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), AI Act und Data Act abbaut. Gleichzeitig betonten sie, dass Vereinfachungen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen und bewährte Schutzinstrumente erhalten bleiben müssten.

Die S&D-Fraktion unterstützte das Ziel des Bürokratieabbaus, stellte jedoch den Schutz der Grundrechte in den Vordergrund. Sie warnte insbesondere davor, die Definition personenbezogener Daten aufzuweichen. Die RENEW-Fraktion legte ihren Schwerpunkt auf die digitale Souveränität Europas sowie auf die Balance zwischen Innovationsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre. Abgeordnete der Grünen kritisierten dagegen die aus ihrer Sicht unzureichende Begründung der vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO, das Fehlen tragfähiger Lösungen für Cookie-Banner sowie die Gefahr zusätzlicher Rechtsunsicherheit.

Auch die mitberatenden Ausschüsse IMCO und JURI betonten in ihren Stellungnahmen die Bedeutung eines hohen Datenschutzniveaus, einer sorgfältigen Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen an DSGVO und Data Act, des Verbraucherschutzes sowie der Stärkung von KMU auf digitalen Plattformen. Insgesamt zeigte die Aussprache breite Unterstützung für das Ziel der Vereinfachung. Zugleich machte das Parlament deutlich, dass Datenschutz, Grundrechte und faire Wettbewerbsbedingungen nicht zugunsten einer reinen Deregulierung aufgegeben werden sollen.

Relevanz für die Sozialversicherung

Sozialversicherungsträger verarbeiten große Mengen sensibler Daten, etwa zu Gesundheit, Beschäftigung und Versicherungsverläufen. Zugleich nutzen sie zunehmend digitale und automatisierte Verfahren. Änderungen der datenschutzrechlichen Rahmenbedingungen können sich daher unmittelbar auf die Ausgestaltung ihrer digitalen Verwaltungsprozesse auswirken.

So soll nach dem Berichtsentwurf die Verarbeitung biometrischer Daten zur Identitätsprüfung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person die Kontrolle über ihre Daten behält und hohe technische Sicherheitsstandards eingehalten werden.

Personenbezogene Daten sollen zudem ausschließlich zur Erbringung des jeweiligen Mehrwertdienstes verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke – insbesondere für Werbung, Profiling oder für das Training von KI-Systemen soll ausgeschlossen sein.

Darüber hinaus sprechen sich die Berichterstatterinnen gegen Einschränkungen der Betroffenenrechte aus. Insbesondere das Auskunftsrecht nach der DSGVO sowie das in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Datenschutz sollen im Zuge der Vereinfachung uneingeschränkt gewahrt bleiben. Auch automatisierte Einzelentscheidungen dürften die Rechte betroffener Personen nicht beeinträchtigen.

Rat weiterhin uneinig – Beratungen werden fortgesetzt

Die Fraktionen werden im weiteren Beratungsverfahren Änderungsanträge einreichen und anschließend in die Verhandlungen eintreten. Im Rat konnte hingegen am 26. Juni noch keine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung erzielt werden. Nach Angaben aus den Verhandlungen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der vorgesehenen Vereinfachungen sowie über einzelne Änderungen im Datenschutz- und Cybersicherheitsrecht. Die Beratungen werden daher unter der irischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt. 

Chemikalienpolitik

REACH-Revision – wohin geht die Reise?

iStockphoto/tunart

Ende Juni tauschten sich die Umweltministerinnen und -minister über die Zukunft der REACH-Verordnung aus. Sie regelt den sicheren Umgang mit Chemikalien in der Europäischen Union (EU). Es war ihre erste politische Aussprache, seit die Europäische Kommission angekündigt hatte, auf eine umfassende Überarbeitung der REACH-Verordnung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verzichten. Nur eine Woche später setzten die nationalen Expertinnen und Experten der für REACH und die Chemikalienverordnung (CLP) zuständigen Behörden (CARACAL) den informellen Austausch fort. Im Mittelpunkt standen der künftige Fahrplan für Beschränkungen besonders bedenklicher Stoffe sowie das Zusammenspiel von Arbeitsschutz und Chemikalienrecht.

Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften

Die Umweltministerinnen und -minister diskutierten, wie REACH innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens modernisiert und vereinfacht werden kann. Im Mittelpunkt standen dabei eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich dafür aus, die Durchsetzung insbesondere bei importierten Produkten aus Drittstaaten und bei Chemikalien, die über Online-Marktplätze vertrieben werden, zu stärken. Weitere Schwerpunkte waren die Digitalisierung von Sicherheitsdatenblättern sowie die konsequente Berücksichtigung der neuen CLP-Gefahrenklassen bei der Umsetzung von REACH.

Einige Mitgliedstaaten sprachen sich zudem dafür aus, eine umfassende Überarbeitung der REACH-Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt offenzuhalten, sobald die politischen Rahmenbedingungen dies zulassen. Deutschland begrüßte hingegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, die REACH-Verordnung vorerst nicht zu öffnen. Nach deutscher Auffassung könnten Vereinfachungen und Verbesserungen weitgehend auch innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens erreicht werden.

REACH-Fahrplan für Beschränkungen

REACH-Fahrplan für Beschränkungen

Im Rahmen der CARACAL-Sitzung stellte die Europäische Kommission eine aktualisierte Fassung des Fahrplans für Beschränkungen vor. Sie gibt einen Überblick über geplante Beschränkungen nach der REACH-Verordnung und ermöglicht Unternehmen, sich frühzeitig auf neue regulatorische Maßnahmen vorzubereiten.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 wurden elf REACH-Beschränkungen verabschiedet, sechs weitere befinden sich derzeit in der abschließenden Bewertungsphase. Darüber hinaus arbeitet die Europäische Kommission an weiteren bedeutenden Vorhaben, darunter die geplanten Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) sowie von sechswertigen Chromverbindungen. Vor allem für den Arbeitsschutz ist diese Entwicklung wichtig, da Chrom(VI) zu den gefährlichsten Arbeitsstoffen zählt.

Schnittstelle zwischen REACH und Arbeitsschutzrecht

CARACAL befasste sich außerdem mit dem Zusammenspiel von REACH und dem europäischen Arbeitsschutzrecht. Während REACH in erster Linie Stoffe regelt, die auf dem Markt bereitgestellt werden, schützt das Arbeitsschutzrecht Beschäftigte vor Expositionen bei der Verwendung dieser Stoffe am Arbeitsplatz. Maßgebliche Rechtsinstrumente sind dabei die Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe (CAD), die Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD) sowie die Asbestrichtlinie.

Die Europäische Kommission räumte ein, dass das Nebeneinander von REACH-Beschränkungen und Arbeitsplatzgrenzwerten zu Unklarheiten und Rechtsunsicherheit führen kann. Dies zeigt sich etwa bei aprotischen Lösungsmitteln, für die sowohl REACH-Beschränkungen als auch arbeitsschutzrechtliche Anforderungen gelten. Als gelungenes Beispiel für ein abgestimmtes Vorgehen wurde die Diisocyanat-Beschränkung hervorgehoben, die Schulungsanforderungen nach REACH mit arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben verbindet.

Zur Verbesserung des Zusammenspiels beider Rechtsrahmen wurden verschiedene Ansätze diskutiert. Dazu zählen eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Generaldirektionen, eine frühzeitigere Einbindung von Arbeitsschutzexpertinnen und -experten bei der Ausarbeitung von REACH-Beschränkungen sowie mehr Transparenz über geplante regulatorische Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene.

Ausblick

Einen konkreten Fahrplan für eine Modernisierung von REACH hat die Europäische Kommission bislang nicht vorgelegt. Umweltkommissarin Jessika Roswall betonte jedoch, dass der geplante Europäische Produktrechtsakt die Durchsetzung des Chemikalienrechts stärken soll. Gemeinsam mit der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit und der Marktüberwachungsverordnung soll er dazu beitragen, die Einhaltung des Chemikalienrechts bei Produkten zu verbessern, die über den Online-Handel oder durch Importe in den Binnenmarkt gelangen. Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den Europäischen Produktrechtsakt voraussichtlich am 30. September vorlegen.

MDR und IVDR

Parlament berät über Anpassungen für mehr Vereinfachung und Innovation.

iStockphoto/4X-image

Mit der Vorstellung seines Berichtsentwurfs im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) hat Berichterstatter Oliver Schenk (EVP, DE) am 14. Juli den parlamentarischen Prozess zur gezielten Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) eingeleitet. Die Kommission hatte im Dezember vergangenen Jahres einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. In der Aussprache zeigte sich fraktionsübergreifend breite Unterstützung für das Ziel, die bestehenden Regelungen praxistauglicher zu gestalten. Gleichzeitig machten zahlreiche Abgeordnete deutlich, dass regulatorische Vereinfachungen nicht zulasten der Patientensicherheit oder einer belastbaren klinischen Evidenz gehen dürfen.

Schwerpunkte des Berichtsentwurfs

Oliver Schenk stellte seinen Berichtsentwurf unter das Leitmotiv, Innovation und Patientensicherheit miteinander zu verbinden. Ziel der Reform sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken und zugleich das hohe Schutzniveau der MDR und IVDR zu erhalten. Der Berichtsentwurf verfolgt daher einen risikobasierten und innovationsorientierten Ansatz.

Zu den Kernvorschlägen zählen planbarere Konformitätsbewertungsverfahren, priorisierte Verfahren für Breakthrough- und Orphan-Produkte sowie eine neue Kategorie sogenannter „Niche Devices“ für Produkte, die für kleine Patientengruppen bestimmt sind. Vorgesehen sind außerdem verpflichtende Maßnahmen zur klinischen Nachbeobachtung von Medizinprodukten nach ihrem Inverkehrbringen (Post-Market-Clinical-Follow-up, PMCF) sowie zunächst auf fünf Jahre befristete Erstzertifizierungen. Weitere Schwerpunkte bilden die stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expert Panels, eine Nachschärfung der Äquivalenzregelung sowie der Erhalt zentraler Haftungsregelungen einschließlich einer verpflichtenden finanziellen Absicherung haftender Wirtschaftsakteure. Hinzu kommen Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau, etwa elektronische Gebrauchsanweisungen und reduzierte Dokumentationspflichten.

Parlament unterstützt den Reformansatz

In der Aussprache unterstützten zahlreiche Abgeordnete die grundsätzliche Stoßrichtung des Berichtsentwurfs, setzten jedoch unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte. Neben den übergeordneten politischen Fragen prägten vor allem technische Detailfragen die Debatte. Im Fokus standen unter anderem die Regulierung KI-gestützter Medizinprodukte und damit die Schnittstelle zum AI Act sowie die Wiederaufbereitung von Einmalprodukten. Während einige Abgeordnete hierbei mehr Flexibilität für Krankenhäuser forderten, sprachen sich andere für die Beibehaltung der bestehenden Regelungen aus.

DSV begrüßt zentrale Elemente des Entwurfs

Aus Sicht der DSV bildet der Berichtsentwurf eine ausgewogene Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Er schärft zahlreiche Vorschläge der Europäischen Kommission im Sinne einer höheren Patientensicherheit und belastbaren klinischen Evidenz nach. Besonders positiv bewertet die DSV den Erhalt der Produkthaftung für Hersteller und Bevollmächtigte einschließlich einer angemessenen finanziellen Absicherung, da dadurch ein zentrales Element des Patientenschutzes erhalten bleibt, die Einschränkung der erweiterten Äquivalenzregelungen für Hochrisikoprodukte, weil hierdurch die Anforderungen an die klinische Evidenz gestärkt werden, sowie die stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expert Panels, um regulatorische Entscheidungen wissenschaftlich besser abzusichern. Begrüßt werden außerdem strengere Voraussetzungen für priorisierte Verfahren bei Breakthrough- und Orphan-Produkten, damit beschleunigte Verfahren weiterhin an hohe Sicherheits- und Evidenzstandards geknüpft bleiben, und die Klarstellung, dass regulatorische Sandboxes nicht mit geringeren regulatorischen Anforderungen verbunden sein dürfen, um das hohe Schutzniveau der MDR und IVDR zu wahren.

DSV sieht weiteren Nachbesserungsbedarf

Gleichzeitig sieht die DSV in einzelnen Bereichen weiteren Anpassungsbedarf. Klinische Evidenz sollte auch künftig die zentrale Grundlage der Konformitätsbewertung bleiben und nicht durch eine stärkere Berücksichtigung nicht-klinischer Daten relativiert werden, da insbesondere bei Hochrisikoprodukten belastbare klinische Daten für die Patientensicherheit unverzichtbar sind. Kritisch bewertet die DSV zudem die vorgesehene Reduzierung der Transparenzanforderungen für In-house-Produkte, weil dies die Nachvollziehbarkeit und Markttransparenz beeinträchtigen könnte, sowie die Einführung einer zusätzlichen Kategorie sogenannter „Niche Devices“, da ihr regulatorischer Mehrwert gegenüber den bereits vorgesehenen Sonderregelungen für Orphan-Produkte bislang nicht ausreichend erkennbar ist. Auch bei der Klassifizierung von Software und KI-gestützten Medizinprodukten besteht aus Sicht der DSV weiterer Präzisierungsbedarf, um ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau und eine risikogerechte Regulierung sicherzustellen.

Ausblick

Mit der Vorstellung des Berichtsentwurfs beginnt nun die parlamentarische Detailarbeit. Änderungsanträge können bis zum 20. Juli eingereicht werden. Die Abstimmung im SANT-Ausschuss ist für den 3. Dezember vorgesehen. Anschließend dürfte das Europäische Parlament voraussichtlich Anfang 2027 seine Position festlegen. Auch der Rat strebt unter der irischen Ratspräsidentschaft bis Ende 2026 eine Allgemeine Ausrichtung an. Die DSV wird die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine ausgewogene Überarbeitung der MDR und IVDR einsetzen. Das Statement zum Berichtsentwurf finden Sie hier.

Digitale Dekade

Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Digitalen Dekade.

iStockphoto/stevecoleimages

Mitte Juni ist der vierte Bericht zum Stand der Digitalen Dekade für das Jahr 2026 erschienen. Er wird ergänzt durch einen Anhang mit querschnittlichen Empfehlungen sowie länderspezifischen Berichten. Dieses Jahr geht der Bericht über eine reine Bestandsaufnahme hinaus: Er skizziert vorrangige Reformen und Investitionen auf EU- sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten, die die Ausrichtung der digitalen Fördermittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU bestimmen sollen.

Das Politikprogramm für die Digitale Dekade aus dem Jahr 2021 bildet den Rahmen für den digitalen Wandel in der Europäischen Union (EU). Es legt Ziele bis zum Jahr 2030 in vier zentralen Bereichen fest: digitale Kompetenzen, der digitale Wandel von Unternehmen, eine sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur sowie die Digitalisierung öffentlicher Dienste.

Bisherige Fortschritte

Die EU hat bei ihrer digitalen Transformation weitere Fortschritte erzielt. Die digitale Infrastruktur verbessert sich kontinuierlich: Die grundlegende 5G-Abdeckung erreicht inzwischen 96,8 Prozent der Haushalte. Auch die Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen nimmt zu: Im Jahr 2026 setzen 46,7 Prozent der Unternehmen Cloud-Computing, 39,9 Prozent Datenanalysen und nahezu 20 Prozent Künstliche Intelligenz (KI) ein. Besonders dynamisch entwickelt sich die Verbreitung von KI, deren Einsatz 2025 gegenüber dem Vorjahr um 48 Prozent gestiegen ist. Zudem verfügen inzwischen mehr als 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer über grundlegende digitale Kompetenzen. Beim Ausbau von Edge-Knoten werden die angestrebten Ziele voraussichtlich sogar vorzeitig erreicht.

Verbleibende Lücken

Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude sowie anderer Hochleistungsnetze muss deutlich beschleunigt werden. Im Bereich der technologischen Souveränität hält die EU lediglich neun Prozent des weltweiten Halbleitermarktes und verfehlt damit das Ziel eines Marktanteils von 20 Prozent bis 2030 deutlich.

Zudem bestehen nach wie vor starke Abhängigkeiten von Anbietern außerhalb der EU, insbesondere bei Cloud-Diensten, Cybersicherheit und anderen strategischen Schlüsseltechnologien. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stoßen weiterhin auf Hindernisse beim Einsatz digitaler Technologien. Ursachen sind insbesondere fehlende Kompetenzen, ein begrenzter Zugang zu Daten sowie unzureichende Infrastruktur und Ressourcen. Trotz der Fortschritte machen IT-Fachkräfte im Jahr 2025 lediglich fünf Prozent der Beschäftigten aus und erreichen damit erst die Hälfte des für 2030 angestrebten Anteils von zehn Prozent; Frauen sind mit weniger als 20 Prozent weiterhin deutlich unterrepräsentiert.

Gleichzeitig gerät die gesamte Rechenkapazität angesichts der wachsenden Nachfrage – insbesondere durch KI-Anwendungen – zunehmend unter Druck. Darüber hinaus verstärkt die digitale Transformation gesellschaftliche Herausforderungen: Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger betrachtet den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, die Bekämpfung von Online-Manipulation, Desinformation, Deepfakes und KI-generierten Inhalten sowie eine sorgfältige Regulierung Künstlicher Intelligenz als zentrale Handlungsfelder.

Bedeutung für die deutschen Sozialversicherungen

Die deutschen Sozialversicherungen haben bei der Digitalisierung bereits Fortschritte erzielt. So unterstützen beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung und Teile der gesetzlichen Krankenversicherung die Nutzung der elektronischen Identität (eID) für digitale Dienstleistungen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission besteht jedoch weiterer Handlungsbedarf. Die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen soll beschleunigt, die Nutzung der eID ausgeweitet sowie die Interoperabilität und Vernetzung der IT-Systeme verbessert werden, um durchgängig digitale und effizientere Verwaltungsprozesse zu ermöglichen.

Ausblick

Um die Fortschritte bei den Zielen der Digitalen Dekade 2030 fortzusetzen, fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Fahrpläne mit konkreten und finanziell abgesicherten Maßnahmen zu aktualisieren. Künftige Investitionen im digitalen Bereich sollten stärker an den strategischen Prioritäten Europas ausgerichtet werden. Dies soll unter anderem durch den nächsten MFR, die Vorbereitung nationaler und regionaler Partnerschaftspläne sowie den künftigen EU-Wettbewerbsfonds erfolgen. Zudem wird die Kommission 2027 die Ziele des Programms für die Digitale Dekade überprüfen, um sie an neue gesetzliche Rahmenbedingungen, technologische Entwicklungen und langfristige europäische Prioritäten anzupassen.

Europäische Säule sozialer Rechte

Kommission zieht Bilanz zur Umsetzung sozialer Rechte in der EU.

Fotolia/photolens

Am 22. Juli hat die Europäische Kommission eine Mitteilung  zum Stand der Umsetzung der Ziele der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) veröffentlicht. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten, den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt sowie der Bekämpfung wachsender Ungleichheiten sieht die Kommission hier neuen Handlungsbedarf in der europäischen Sozialpolitik.

Seit ihrer Proklamation im Jahr 2017 bildet die Europäische Säule sozialer Rechte den politischen Rahmen für soziale Standards in der Europäischen Union (EU). Sie umfasst Grundsätze für faire Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für soziale Teilhabe. Standen in der Vergangenheit vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung von Qualifikationen sowie die Verringerung von Armut im Mittelpunkt, setzt die Kommission heute zusätzliche sozialpolitische Prioritäten.

Fortschritte mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Die Kommission zieht Bilanz über die Entwicklung seit dem Aktionsplan zur ESSR von 2021, in dem sozialpolitische Ziele bis zum Jahr 2030 festgelegt wurden. Positiv bewertet sie  insbesondere den Anstieg der Beschäftigungsquote in der EU, der sich mit 76,1 Prozent im Jahr 2025 dem Ziel nähert, bis 2030 eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent zu erreichen. Deutlich schwieriger gestaltet sich dagegen die Umsetzung der beiden weiteren Kernziele. So nahmen 2022 lediglich 39,5 Prozent der Erwachsenen an Weiterbildungsmaßnahmen teil – angestrebt werden 60 Prozent bis 2030. Noch deutlicher zeigt sich die Lücke bei der Armutsbekämpfung. Seit 2019 konnte die Zahl der armutsgefährdeten Menschen lediglich um rund 3,5 Millionen gesenkt werden. Das Ziel, bis 2030 insgesamt 15 Millionen Menschen aus der Armut zu führen, erscheint damit nur schwer erreichbar.

Bezahlbares Wohnen und Qualität der Arbeit im Fokus der Sozialpolitik

Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität, werden als drängendstes soziales Problem bezeichnet. Die Kommission will noch in diesem Jahr den Affordable Housing Act vorlegen. Das Gesetzespaket soll Maßnahmen bündeln, um den Mangel bezahlbaren Wohnraum zu bekämpfen. Um den Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, verweist sie auf bereits bestehende Gesetzesvorhaben wie die EU-Mindestlohnrichtlinie, die angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten fördern soll oder die neuen Regeln für Plattformbeschäftigte, die unter anderem Menschen schützen sollen, die über digitale Plattformen wie Liefer- oder Fahrdienste arbeiten.

Künftig soll die Qualität der Arbeitsplätze wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Faire Löhne, soziale Absicherung, Gesundheitsschutz und gleiche Chancen seien entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. Ende 2026 will sie dazu ihren Quality Jobs Act vorlegen, der Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsqualität bündeln soll.

Parallel dazu hat die Kommission eine Konsultation der europäischen Sozialpartner veröffentlicht, mit der sie die Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt identifizieren möchte. Das angekündigte Fair Labour Mobility Package soll darüber hinaus die Situation von mobilen Beschäftigten und Grenzgängern verbessern.

Darüber hinaus soll die Pflege künftig ein größeres politisches Gewicht erhalten. So kündigte Sozialkommissarin Roxana Mînzatu an, im nächsten Jahr mit einem European Care Deal auf  die Europäische Pflegestrategie aufzubauen und unter anderem den Fachkräftemangel im Pflegesektor zu bekämpfen.

Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt

Die Kommission widmet der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Auswirkungen auf die Sozialpolitik erstmals ein eigenes Kapitel. Nach Einschätzung der Kommission wird KI die Qualifikationsanforderungen und die Arbeitsorganisation grundlegend verändern. Viele Beschäftigte werden daher neue Kompetenzen erwerben oder bestehende Fähigkeiten weiterentwickeln müssen. Um die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt besser bewerten und den Wandel vorbereiten zu können, kündigte die Kommission die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe an.  

Einschätzung der Deutschen Sozialversicherung

Mit ihrer Mitteilung zur ESSR bekräftigt die Kommission ihr Ziel, die ESSR als Richtschnur der europäischen Sozialpolitik weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt steht dabei eine konsequente Umsetzung der bereits bestehenden sozialen Rechte. Die Deutsche Sozialversicherung begrüßt das Ziel der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Rechte zu verbinden. Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Gesundheit und soziale Sicherheit sind nicht nur Ausdruck des europäischen Sozialmodells, sondern auch gleichzeitig Voraussetzung für Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Resilienz.

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Kommission verabschiedet überarbeitete Standards für die Berichterstattung.

Anfang Juli – nur zwei Monate nach Vorlage des Entwurfs – hat die Europäische Kommission die endgültige Fassung der überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und den dazugehörigen Anhang verabschiedet. Sie legen Parameter in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Der Arbeitsschutz ist dabei ein zentraler Bestandteil des Sozialstandards „ESRS S1 – Eigene Belegschaft“. Mit der Überarbeitung sollen die Berichtspflichten vereinfacht und der Aufwand für Unternehmen deutlich reduziert werden.

Gleichzeitig verabschiedete die Europäische Kommission den freiwilligen Berichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen und den dazugehörigen Anhang. Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) war zuvor im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets überarbeitet worden und am 18. März in ihrer geänderten Fassung in Kraft getreten. Infolgedessen mussten auch die ESRS an die neuen Vorgaben angepasst werden.

Arbeitsauftrag an EFRAG: Berichtspflichten verschlanken

Ziel der Überarbeitung war es, die ESRS aus dem Jahr 2023 deutlich zu verschlanken und den Berichtsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) war von der Europäischen Kommission beauftragt worden, bis Ende 2025 einen fachlichen Vorschlag für die Überarbeitung vorzulegen. Vorausgegangen waren mehrere Stakeholder-Konsultationen zwischen Frühjahr und Herbst 2025. Im Mittelpunkt der Arbeiten von EFRAG stand die Reduzierung der verpflichtenden Datenpunkte. Darüber hinaus wurden zahlreiche freiwillige Datenpunkte gestrichen oder in unverbindliche Umsetzungshinweise überführt, die Unternehmen bei der Anwendung der Standards unterstützen können.

EFRAG-Vorschlag weitgehend übernommen

Der im Mai vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission orientierte sich weitgehend an den Empfehlungen der EFRAG. Gegenüber den ursprünglichen ESRS wurde die Zahl der verpflichtenden Datenpunkte um mehr als 60 Prozent reduziert, die Gesamtzahl aller Datenpunkte sogar um über 70 Prozent. Darüber hinaus nahm die Europäische Kommission einzelne gezielte Anpassungen vor. Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen diese bestimmte Bestimmungen präzisieren und Unternehmen zusätzliche Flexibilität einräumen. So können Unternehmen – entsprechend den Änderungen der CSRD durch das Omnibus-I-Paket – bestimmte Informationen unter engen Voraussetzungen weglassen, wenn deren Offenlegung ihre Wettbewerbsposition erheblich beeinträchtigen würde. Zudem wurde für Unternehmen, die Erzeugnisse mit besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) verwenden, eine einjährige Übergangsfrist eingeführt.

Umsetzungsprobleme bleiben bestehen

Nicht aufgegriffen wurden hingegen die vielfach kritisierten Berichtspflichten im Bereich Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit. Weder die Vorschläge der EFRAG noch die Änderungen der Europäischen Kommission enthalten wesentliche Vereinfachungen für diese Angaben. Aus Sicht der Wirtschaft führen sie weder zu aussagekräftigen noch zu europaweit vergleichbaren Informationen, verursachen aber einen unverhältnismäßig hohen Erhebungs- und Berichtsaufwand. Vor allem die Vorgaben zu Berufskrankheiten gelten weiterhin als besonders anspruchsvoll.

Im Bereich der Berichterstattung über Berufskrankheiten wurde lediglich klargestellt, dass bestimmte Angaben nur vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen offengelegt werden müssen. Ob diese Ergänzung die bestehenden Umsetzungsprobleme tatsächlich behebt, bleibt jedoch offen. In einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, können Unternehmen entsprechende Daten aufgrund der Ausgestaltung der nationalen Systeme sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht oder nur eingeschränkt erheben. Zudem sind Angaben zu Berufskrankheiten aufgrund ihrer häufig langen Latenzzeiten nur eingeschränkt geeignet, Rückschlüsse auf die aktuelle Nachhaltigkeitsleistung eines Unternehmens zuzulassen.

Kritik aus der Wirtschaft

Auch über den Bereich Gesundheit und Sicherheit hinaus stößt die Überarbeitung der ESRS auf Kritik. Unternehmen und ihre Interessenvertretungen bezweifeln, dass die vorgenommenen Streichungen und konzeptionellen Vereinfachungen nicht zu einer spürbaren Entlastung der berichtspflichtigen Unternehmen führen. Zudem weisen sie auf fortbestehende rechtliche Unsicherheiten hin, etwa bei Definitionen, Berichtspflichten und Bewertungsmaßstäben.

Ausblick

Der delegierte Rechtsakt zur Überarbeitung der ESRS sowie der delegierte Rechtsakt zum freiwilligen Berichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat Anfang Juli zur Prüfung übermittelt. Beide Rechtsakte treten in Kraft, sofern weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist Einwände erheben. Diese Frist kann einmalig um weitere zwei Monate verlängert werden. Ob die überarbeiteten Standards die praktischen Herausforderungen bei der Berichterstattung über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz tatsächlich verringern, wird sich erst in der Anwendung zeigen.

Kapitalgedeckte Rentenkomponente

Langfristprojektionen des finnischen Rentenzentrums

Die langfristigen Finanzierungsaussichten der finnischen gesetzlichen Rentenversicherung haben sich verbessert. Nach den aktuellen Langfristprojektionen des Finnischen Zentrums für Renten ist dafür vor allem die Rentenreform 2025 verantwortlich, die den Kapitalanlagen künftig eine größere Rolle bei der Finanzierung der Renten einräumt. Anders als in früheren Projektionen sehen die Autorinnen und Autoren derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für weitere Beitragssatzerhöhungen. Die Entwicklungen sind auch für die deutsche Rentendebatte von Bedeutung. Die Alterssicherungskommission, die die Bundesregierung zur Entwicklung langfristiger Reformvorschläge für die Alterssicherung eingesetzt hat, hat empfohlen, die gesetzliche Rentenversicherung um eine obligatorische kapitalgedeckte Rentenkomponente („gesetzliche Kapitalrente“) zu ergänzen. Ziel ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren und Kapitalerträge stärker für die Alterssicherung zu nutzen.

Reform erhöht Bedeutung der Kapitalanlagen

Die einkommensabhängigen Renten im Privatsektor (TyEL) in Finnland werden durch Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Ein kleiner Teil wird durch die Anlageerträge der Kapitalrücklagen der Rentenversicherung gedeckt. In den vergangenen Jahren hat die TyEL erhebliche Rücklagen aufgebaut. Im Jahr 2025 beliefen sich diese auf rund 290 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem finnischen Bruttoinlandsprodukt. Mit der Rentenreform 2025 wurden die Anlagebestimmungen für die Kapitalrücklage gelockert, um langfristig die Rendite zu erhöhen. Dafür werden bewusst höhere Anlagerisiken und stärkere Schwankungen der Kapitalerträge in Kauf genommen. Zugleich gewinnen die Erträge aus den Kapitalanlagen künftig deutlich an Bedeutung für die Entwicklung des Beitragssatzes.

Beitragssatz bleibt stabil

Die verbesserte Finanzierungsperspektive spiegelt sich aktuellen Projektionen der TyEL zufolge auch in der Entwicklung des Beitragssatzes wider, der sich im Vergleich zu den Berechnungen aus dem Jahr 2022 verbessert hat.

Der durchschnittliche Beitragssatz in der privaten gesetzlichen Rentenversicherung ist bis 2030 auf 24,4 Prozent der Lohnsumme festgelegt. Im Basisszenario sinkt der Beitragssatz anschließend bis in die 2040er Jahre auf etwa 22 Prozent, um dann ab der Mitte des Jahrhunderts wieder anzusteigen. Neben der Reform berücksichtigen die Projektionen auch aktualisierte Annahme zur Bevölkerungsentwicklung. Sie gehen von einer höheren Zuwanderung und einer dauerhaft niedrigeren Geburtenrate aus.

Kapialstock könnte auf 1,3 Billionen Euro wachsen

Die günstige Entwicklung setzt allerdings voraus, dass langfristig reale Kapitalerträge von zunächst 3,2 Prozent und später 3,75 Prozent jährlich erzielt werden. Unter diesen Annahmen könnte der Kapitalstock – zu heutigen Preisen – von gegenwärtig 290 Milliarden Euro auf rund 1,3 Billionen Euro anwachsen. Gemessen an den jährlichen Rentenausgaben würde sich das Vermögen damit nahezu verdoppeln. Dies verdeutlicht die zunehmende Bedeutung kapitalgedeckter Elemente für die langfristige Finanzierung des Systems.

Höhere Ertragschancen gehen mit größeren Risiken einher

Aus den Langfristprojektionen geht aber auch hervor, dass eine stärkere Kapitalanlage zwar höhere Ertragschancen, aber auch größere Unsicherheiten für die künftige Beitragsentwicklung mit sich bringt. Das Finnische Zentrum für Renten betont, dass dadurch auch die langfristigen Rentenprojektionen unsicherer werden. Um dies aufzufangen, plädiert das Rentenzentrum für konservative Annahmen zur zukünftigen Kapitalrendite.

28. Regime

JURI prüft Schutzmechanismen für die Sozialversicherung.

Am 29. Juni hat René Repasi (SD&D, DE) als Berichterstatter im zuständigen Rechtsausschuss (JURI) seinen Entwurf für einen Bericht zum Verordnungsvorschlag über den 28. europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen – „EU Inc.“ vorgelegt. Die Abgeordneten hatten bis zum 17. Juli Zeit, den Bericht zu prüfen und Änderungsanträge einzureichen. Diese werden nach der parlamentarischen Sommerpause ausgewertet, verhandelt und im Oktober im Plenum abgestimmt.  

Berichtsentwurf schafft Klarheit beim Anwendungsbereich

Nach Ansicht der deutschen Sozialversicherung setzt Repasi an den richtigen Stellen an. Mit seinem Entwurf zieht er wichtige „Schutzzäune“ für die Sozialversicherung in den Gesetzentwurf zum 28. Regime ein. Diese sind auch notwendig, damit die Sozialversicherungsträger ihre Prüf- und Kontrollaufgaben wirksam erfüllen und Beitragsverluste verhindern können.

Bereits der neu eingefügte Artikel 1a präzisiert den Anwendungsbereich der Verordnung. Er stellt klar, dass weder die Sozialversicherungsvorschriften der Mitgliedstaaten noch das Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Unionsebene berührt werden. Damit werden inhaltliche Widersprüche zwischen der Verordnung über die EU Inc. und den Vorschriften des anwendbaren Sozialversicherungsrechts vermieden.

Sozialversicherung wird gestärkt

Den Sozialversicherungsträgern werden zudem Instrumente an die Hand gegeben, die die Erfüllung ihrer Aufgaben auch bei Unternehmen im 28. Regime sicherstellen sollen. Reichen die verfügbaren Informationen über eine EU Inc. oder deren Zweigniederlassungen beispielsweise nicht aus, um den Arbeitgeberstatus festzustellen oder die Einhaltung sonstiger Sozialversicherungsvorschriften zu überprüfen, sollen die Träger diese Informationen direkt anfordern können. Offen bleibt allerdings, ob diese Informationen über das Handelsregister, die EU Inc. selbst oder eine dritte Stelle bezogen werden können.

Missbrauch der neuen Rechtsform soll verhindert werden

Der Berichtsentwurf macht zudem deutlich, dass einer missbräuchlichen Nutzung der neuen Unternehmensrechtsform ein Riegel vorgeschoben werden soll. Entsprechende Passagen finden sich an mehreren Stellen des Berichts. So wird im Zusammenhang mit den geplanten Mitarbeiterbeteiligungsmodellen auf Aktien- oder Optionsbasis ausdrücklich klargestellt, dass diese nicht zu Lohn- oder Gehaltskürzungen und damit zu einer Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge führen dürfen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, wirksame Sanktionen vorzusehen, wenn Unternehmen die neue Rechtsform missbrauchen, um tarifliche Löhne zu unterwandern oder Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Dies nimmt der Sozialversicherung gute Teile ihrer Besorgnis.   

Insolvenzregeln werden praxisgerechter ausgestaltet

Grundsätzliche Änderungen erfahren auch die Vorschriften zu Insolvenz- und Liquidationsverfahren. Der Verzicht auf einen Insolvenzverwalter wird an die Erfüllung einer Reihe von Kriterien geknüpft und dadurch erschwert. Die Fristen für die Zustimmung oder den Widerspruch zu einem vereinfachten Verfahren werden zudem deutlich verlängert. Gleiches gilt für das Nachreichen von Forderungen.

Dies ist aus Sicht der deutschen Sozialversicherung auch notwendig. Die von der Europäischen Kommission ins Spiel gebrachten Reaktionsfristen von 30 Tagen sind für die Sozialversicherungsinstitutionen zu kurz, um ihre Mitbestimmungsrechte hinsichtlich eines vereinfachten Insolvenzverfahrens ausüben zu können. Die vorgeschlagenen Fristverlängerungen weisen in die richtige Richtung, sind jedoch weiterhin knapp bemessen.

EMPL bereitet Stellungnahme vor

Bereits Mitte Juni hatte der mitberatende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) den Entwurf seiner Stellungnahme vorgestellt. Der Berichtsentwurf von Johan Danielsson (S&D, SE) weist in seiner Stoßrichtung viele Parallelen zum Entwurf von Repasi auf. Wann der EMPL-Ausschuss über seine Stellungnahme abstimmen wird, ist derzeit noch offen.

Öffentliche Vergabe

Leak gibt Einblick in die Reform des europäischen Vergaberechts.

Mitte Juli ist ein Entwurf für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen geleakt worden. Dieser vermittelt einen ersten Eindruck, in welche Richtung sich die Reform des europäischen Vergaberechts entwickeln könnte. Offiziell wird die Europäische Kommission ihre Pläne zur Weiterentwicklung des Vergaberechts am 9. September vorstellen. Bis dahin kann sich der Entwurf zwar noch ändern, dennoch wird er bereits intensiv diskutiert.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Offenbar will die Kommission die Richtlinien für öffentliche Aufträge, Sektorenauftraggeber und Konzessionen in einer Verordnung zusammenführen und die Rechtsanwendung durch vereinfachte Verfahren entbürokratisieren. Der Entwurf unterstreicht zudem die Bedeutung der öffentlichen Vergabe als industriepolitisches Instrument. Dazu sollen die Rechtsgrundlagen für eine umweltorientierte Beschaffung klarer gefasst, soziale Zielsetzungen präzisiert und Spielräume für die Beschaffung von Innovationen geschaffen werden. Der billigste Anbieter soll nicht mehr zwingend den Zuschlag bekommen. Stattdessen sollen Qualitätskriterien mit mindestens 30 Prozent in die Bewertung des Angebots einfließen, bei arbeitsintensiven Aufträgen sogar mit mindestens 50 Prozent.

Europäische Präferenz

Ein ganzes Kapitel ist der sogenannten „Europäischen Präferenz“ gewidmet. Die öffentliche Vergabe soll künftig stärker als Instrument der Industrie-, Sicherheits- und Handelspolitik genutzt werden und so zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz beitragen.

Danach können öffentliche Auftraggeber die Teilnahme am Vergabeverfahren auf Unternehmen und Unterauftragnehmer mit Ursprung in der Europäischen Union sowie auf Unternehmen aus Drittstaaten beschränken, soweit diese unter die vergaberechtlichen Regelungen der EU fallen. Hierzu zählen insbesondere Unternehmen aus Staaten, die dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) angehören oder ein bilaterales beziehungsweise multilaterales Handelsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben.

Darüber hinaus können öffentliche Auftraggeber verlangen, dass die angebotenen Leistungen ihren Ursprung in der Union haben oder bestimmte europäische Ursprungsanforderungen erfüllen. Zudem können sie Unternehmen aus der EU im Vergabeverfahren bevorzugen, sofern dies bereits in den Ausschreibungsunterlagen transparent vorgesehen wurde.

Untervergabe stärker regulieren

Subunternehmerketten werden in der Diskussion über faire Arbeitsbedingungen – insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext – immer wieder kritisch gesehen. Sie gelten als intransparent, erschweren die Zuordnung von Verantwortlichkeiten und können Ausbeutung sowie unfairem Wettbewerb Vorschub leisten. Entsprechend fordern auch Wirtschaftsverbände seit Längerem strengere Regeln. Anfang Juli sprachen sich unter anderem der Europäische Bauunternehmerverband (EBC) und der Europäische Verband der Bau- und Holzarbeiter (EFBWW) im Rahmen einer Veranstaltung im Europäischen Parlament für eine Begrenzung übermäßiger Untervergabeketten im Rahmen der Reform des Vergaberechts aus. 

Der Entwurf greift diese Forderungen auf. Eine vollständige Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmen soll künftig ausgeschlossen werden. Beabsichtigte Untervergaben müssen bereits im Angebot offengelegt werden. Darüber hinaus sollen die Transparenzanforderungen bei Untervergaben erhöht werden. Öffentliche Auftraggeber können zudem verlangen, dass bestimmte kritische Aufgaben ausschließlich vom Hauptauftragnehmer selbst ausgeführt werden. Übermäßig komplexe Untervergabeketten würden dadurch künftig deutlich erschwert.   

Erste Reaktionen

Die ersten Reaktionen auf den geleakten Entwurf fallen gemischt aus. Kritik kommt in erster Linie von kommunalen Verbänden, die in den geplanten Änderungen einen Paradigmenwechsel sehen. Sie kritisieren insbesondere die Einschränkung von Auslegungsspielräumen und bezweifeln, dass die Verfahren tatsächlich spürbar vereinfacht würden. Die Umweltorganisation ECOS ist enttäuscht und bemängelt, dass die Berücksichtigung von Umweltstandards weiterhin freiwillig bleiben soll und deshalb aus ihrer Sicht nur begrenzte Auswirkungen auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft haben wird. Zustimmung kommt dagegen unter anderem aus der Bauindustrie, die die Abkehr vom ausschließlichen Fokus auf das günstigste Angebot begrüßt. Aus Parlamentskreisen wird besonders der Ansatz zur Vereinfachung positiv bewertet. 

Grenzüberschreitende Arbeitsmobilität

Vorläufige Einigung zur elektronischen Entsendeerklärung erzielt.

Martin Lang - Fotolia

Unternehmen sollen Arbeitnehmerentsendungen innerhalb der Europäischen Union künftig über eine einheitliche europäische Plattform melden können. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 30. Juni die vorläufige Einigung zur Einführung einer europäischen elektronischen Entsendeerklärung (e-Declaration) gebilligt. Grundlage ist ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission aus November 2024. Ziel ist es, die bislang unterschiedlichen nationalen Meldeverfahren innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dadurch soll der Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen reduziert, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessert und der Binnenmarkt gestärkt werden. Die Einigung wurde am 30. Juni von den Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt und muss nun noch formell vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden.

Zentrale EU-Plattform für Entsendemeldungen

Kernstück der Verordnung ist eine mehrsprachige öffentliche Online-Schnittstelle, die an das Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System – IMI) angebunden wird. Unternehmen sollen ihre Entsendemeldungen künftig über ein zentrales EU-Portal elektronisch einreichen können. Ob die Platform genutzt wird, entscheiden jedoch die Mitgliedstaaten. Nutzen sie das System, ersetzt es die bisherigen Meldeverfahren. 

Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches elektronisches Meldeformular mit einem verbindlichen Katalog zulässiger Angaben. Zwar können teilnehmende Mitgliedstaaten auf einzelne Informationsfelder verzichten, zusätzliche Angaben dürfen sie jedoch nicht verlangen. Damit sollen die bislang sehr unterschiedlichen nationalen Meldeverfahren vereinheitlicht und insbesondere Unternehmen entlastet werden, die Arbeitnehmer in mehrere Mitgliedstaaten entsenden.

Im Verlauf der Verhandlungen wurde der Umfang der erforderlichen Angaben gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag erweitert. Erfasst werden künftig unter anderem der geplante Einsatzzeitraum, der voraussichtliche Stundenlohn, der Einsatz von Leiharbeitsunternehmen oder Personalvermittlern sowie – soweit relevant – Angaben zu Drittstaatsangehörigen und ihrem Aufenthaltsstatus.

Über die eigentliche Entsendemeldung hinaus soll die Plattform weitere digitale Funktionen bereitstellen. Unternehmen können Nachweisdokumente hochladen, bereits übermittelte Daten für spätere Entsendungen wiederverwenden und mit den zuständigen Behörden kommunizieren. Außerdem enthalten entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen elektronischen Auszug ihrer Entsendemeldung.

Relevanz für die Sozialversicherung

Aus Sicht der Sozialversicherung ist insbesondere die zur Diskussion stehende mögliche Verknüpfung der elektronischen Entsendemeldung mit dem Verfahren zur Beantragung der A1-Bescheinigung von Bedeutung. Die arbeitsrechtliche Entsendemeldung und das sozialversicherungsrechtliche A1-Verfahren verfolgen unterschiedliche Ziele, richten sich an unterschiedliche Behörden und beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Die Verordnung ändert die geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ausdrücklich nicht. Die Europäische Kommission wird jedoch verpflichtet zu prüfen, ob beide Verfahren künftig technisch enger miteinander verbunden und Daten wiederverwendet werden können. Eine solche Lösung soll Unternehmen Doppelmeldungen ersparen und die Digitalisierung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren weiter voranbringen. Für die Sozialversicherungsträger wären damit jedoch erhebliche Anpassungen ihrer IT-Systeme und Verwaltungsprozesse verbunden.

Auch wenn die Verordnung die Koordinierung der sozialen Sicherheit nicht unmittelbar berührt, könnte eine stärker strukturiertere Datenbasis die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden erleichtern. Sie könnten die Arbeit der Sozialversicherungsträger insbesondere bei der Bekämpfung von Missbrauch und Betrug unterstützen.

Auch die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) erhält künftig statistische Daten aus den über die Plattform eingereichten Entsendemeldungen. Diese sollen dazu beitragen, die Arbeitnehmermobilität innerhalb der Europäischen Union besser zu analysieren und grenzüberschreitende Risiken frühzeitig zu erkennen. Vor dem Hintergrund der geplanten Überarbeitung des ELA-Mandats im Rahmen des Fair Labour Mobility Package dürfte dieser Aspekt künftig weiter an Bedeutung gewinnen.

Nächste Schritte

Nachdem die gemeinsam zuständigen Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) die vorläufige Trilogeinigung am 14. Juli ebenfalls bestätigt haben, stehen als nächstes die Annahme im Plenum des Parlaments sowie die Billigung im Rat durch die Ministerinnen und Minister an. Die Abstimmung im Plenum wird derzeit für September 2026 erwartet. Die Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Wann die Plattform tatsächlich genutzt werden kann, hängt jedoch von ihrer technischen Umsetzung durch die Europäische Kommission und der Entscheidung der Mitgliedstaaten über eine Teilnahme am System ab.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Modernisierung der Patientenmobilitätsrichtlinie wieder auf der politischen Agenda.

contrastwerkstatt - Fotolia

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) rückt die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erneut in den Fokus. Die Richtlinie schafft den europäischen Rechtsrahmen für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in anderen Mitgliedstaaten und regelt unter anderem die Kostenerstattung sowie die Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme, etwa im Bereich der Europäischen Referenznetzwerke (ERN), der elektronischen Gesundheitsdienste und der gegenseitigen Anerkennung von Verschreibungen. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung des Gesundheitswesens, neuer europäischer Rechtsakte wie dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) sowie der praktischen Erfahrungen aus mehr als zehn Jahren Anwendung wird nun eine gezielte Überarbeitung des Rechtsrahmens diskutiert.

Berichtsentwurf im Parlament

Das Europäische Parlament treibt die die Diskussion über eine Modernisierung der Richtlinie mit einem Initiativbericht voran. Der Berichterstatter des Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT), Giorgos Georgiou (The Left, CYP), hat am 14. Juli einen entsprechenden Berichtsentwurf vorgelegt. Darin fordert er die Europäische Kommission auf, bis Ende 2027 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen. Ziel ist es, den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern, Hürden bei der Kostenerstattung und im Verwaltungsverfahren abzubauen und die Richtlinie an die Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen. Am 2. September wird Georgiou seine Vorschläge im SANT-Ausschuss offiziell vorstellen und erläutern.

Einfachere und digitale Verfahren

Der Berichtsentwurf enthält zahlreiche Vorschläge, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu erleichtern und die Richtlinie an die heutigen Anforderungen anzupassen. Vorgesehen sind unter anderem transparentere Vorabgenehmigungs- und Erstattungsverfahren, eine Stärkung der Nationalen Kontaktstellen sowie die stärkere Nutzung digitaler Instrumente, insbesondere des EHDS und der MyHealth@EU-Infrastruktur. Darüber hinaus spricht sich Georgiou für eine nachhaltige Finanzierung und stärkere Integration der ERN in die nationalen Gesundheitssysteme aus. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen, chronischen Krankheiten sowie Kindern, deren Zugang zu hochspezialisierter Versorgung über Landesgrenzen hinweg erleichtert werden soll.

Wissenschaftliche Analyse zeigt Reformbedarf auf

Zeitgleich mit dem Berichtsentwurf veröffentlichte der SANT-Ausschuss eine wissenschaftliche Analyse zur Zukunft der Patientenmobilitätsrichtlinie. Darin wird die Richtlinie als wichtiger Baustein des europäischen Gesundheitsrechts bewertet, deren Potenzial aber bislang nicht vollständig ausgeschöpft werde. Die Analyse zeigt, dass die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen weiterhin gering ist und keine Gefahr für die Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitssysteme darstellt. Gleichzeitig wird kritisiert, dass nach wie vor erhebliche praktische Hürden für Patientinnen und Patienten bestehen.

Modernisierung soll bestehende Hürden abbauen

Als zentrale Herausforderungen nennen die Autorinnen und Autoren unter anderem unzureichende Informationen für Patientinnen und Patienten, komplexe Vorabgenehmigungs- und Erstattungsverfahren, Defizite bei der digitalen Interoperabilität sowie die bislang unzureichende Einbindung der ERN’s. Empfohlen werden deshalb eine Stärkung der Nationalen Kontaktstellen, vereinfachte Verwaltungsverfahren, klarere Regelungen für Telemedizin sowie eine engere Verzahnung mit dem EHDS. Viele dieser Empfehlungen finden sich auch im Berichtsentwurf von Giorgos Georgiou wieder und dürften die weiteren parlamentarischen Beratungen prägen. Abgeordnete können bis zum 10. September Änderungsanträge zum Berichtsentwurf von Georgiou einreichen.

Hintergrund

Die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung trat am 24. April 2011 in Kraft und gilt seit Oktober 2013 in allen Mitgliedstaaten. Sie regelt die Voraussetzungen, unter denen Versicherte geplante medizinische Leistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Anspruch nehmen und sich die Behandlungskosten von ihrer Krankenkasse erstatten lassen können. Die Richtlinie ergänzt dabei die bestehenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutet die Richtlinie insbesondere, Anträge auf Kostenübernahme und Vorabgenehmigungen nach einheitlichen europäischen Vorgaben zu prüfen und ihre Versicherten über die Möglichkeiten einer Behandlung im EU-Ausland zu informieren. Zu diesem Zweck wurden in allen Mitgliedstaaten Nationale Kontaktstellen eingerichtet. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) des GKV-Spitzenverbandes. Sie informiert Versicherte und Leistungserbringer über die Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und arbeitet mit den Kontaktstellen der übrigen Mitgliedstaaten zusammen.

OECD-Vertrauensstudie 2026

Gute Verwaltung stärkt Vertrauen.

Das Vertrauen in Regierungen bleibt in den OECD-Mitgliedstaaten insgesamt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Gleichzeitig zeigt die von der OECD am 29. Juni veröffentlichte Vertrauensstudie 2026, dass positive Erfahrungen mit öffentlichen Dienstleistungen das Vertrauen in staatliche Institutionen deutlich stärken können. Die Studie macht deutlich, dass die Qualität des Verwaltungshandelns ein wichtiger Faktor für die Akzeptanz staatlicher Institutionen ist.

Die OECD untersucht seit 2021 regelmäßig, wie Bürgerinnen und Bürger verschiedene öffentliche Institutionen in ihrem Land wahrnehmen und inwieweit sie ihrer Regierung vertrauen. Neben dem allgemeinen Vertrauen analysiert die Studie, welche Faktoren dieses Vertrauen beeinflussen – von alltäglichen Behördenerfahrungen bis zur Bewertung politischer Entscheidungen in komplexen Politikfeldern.

EU-weit Unterschiede im Vertrauen zu Regierungen

OECD-weit hat sich das allgemeine Vertrauen in die nationale Regierung bei rund 40 Prozent stabilisiert. In Deutschland liegt der Anteil mit 35 Prozent darunter. In der Europäischen Union (EU) bringen die Bürgerinnen und Bürger in den nordischen Ländern sowie in Belgien, Irland, Portugal und Spanien den öffentlichen Institutionen ein vergleichsweise hohes Vertrauen entgegen. Besonders gering ist es hingegen in Frankreich, Griechenland und der Slowakei. Generell genießen Institutionen der öffentlichen Verwaltung mehr Vertrauen als politische Institutionen. So vertrauen OECD-weit 46 Prozent der Bevölkerung dem öffentlichen Dienst, zu dem auch die Sozialversicherungsträger zählen. In Deutschland liegt der Wert mit 49 Prozent etwas höher.

Alltagserfahrungen prägen das Vertrauen

Erwartungen und Wahrnehmungen hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen und den täglichen Umgang mit Behörden spielen hinsichtlich des Vertrauens beim öffentlichen Dienst und der Kommunalverwaltung eine weitaus größere Rolle als bei der nationalen Regierung. Deutschland schneidet bei mehreren Aspekten besser als der OECD-Durchschnitt ab. Hierzu zählen der Zugang zu Sozialleistungen wie Rentenzahlungen oder Arbeitslosengeld, die Fehlertoleranz bei der Antragsstellung und die faire Prüfung von Leistungsanträgen. Unter den Personen, die in jüngster Zeit Dienstleistungen in Anspruch genommen haben, sind 65 Prozent in der gesamten OECD und 52 Prozent in Deutschland mit den Verwaltungsdienstleistungen zufrieden – ein wichtiger Faktor für das Vertrauen in öffentliche Institutionen auf allen Ebenen.

Regierungshandeln wird kritischer bewertet

Während viele Menschen den Kontakt mit Behörden positiv beurteilen, fällt ihre Bewertung des Regierungshandelns bei komplexen und langfristigen politischen Fragen deutlich kritischer aus. Positiv wird das Regierungshandeln insbesondere dann bewertet, wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar sind, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, den Präferenzen der Bevölkerung Rechnung tragen und die Interessen heutiger und künftiger Generationen in Einklang bringen. Diese Faktoren sind über alle OECD-Mitgliedstaaten sehr ähnlich.

Mehrheit steht KI im öffentlichen Sektor skeptisch gegenüber

Die aktuelle Vertrauensstudie liefert erstmals Erkenntnisse über den Bekanntheitsgrad Künstlicher Intelligenz (KI) sowie über die Erwartungen der Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer potenziellen Vorteile im öffentlichen Sektor. Dabei stehen 60 Prozent der Befragten in den OECD-Mitgliedstaaten und 55 Prozent der Befragten in Deutschland dem Einsatz von KI in staatlichen Institutionen und der Sozialversicherung skeptisch gegenüber. Gleichwohl stehen die Menschen in Deutschland – ebenso wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten – dem potenziellen Einsatz von KI durch Behörden in allen abgefragten Bereichen positiver gegenüber als im OECD-Durchschnitt.

Irlands Agenda für Europa

Irische Ratspräsidentschaft will Chancen schaffen und Menschen schützen.

Unter dem Leitmotiv „Stärke durch Zusammenhalt“ („Ní neart go cur le chéile“) übernimmt Irland in der zweiten Jahreshälfte 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und folgt damit auf Zypern. Es ist die erste irische Präsidentschaft, seit Irisch im Januar 2022 zu einer der offiziellen Arbeitssprachen der Europäischen Union geworden ist. Irland will mit seinem Vorsitz das Engagement der Union für sprachliche Vielfalt hervorheben und die irische Sprache in die Arbeit des Rates, die offizielle Kommunikation und kulturelle Veranstaltungen integrieren.

Europas Handlungsfähigkeit stärken: Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft

In einer Phase wirtschaftlicher Transformation und geopolitischer Unsicherheit versteht sich die irische Ratspräsidentschaft laut ihrem Programm als konsensorientierte und moderierende Kraft. Der Rat soll als Ort der gemeinsamer Entscheidungsfindung und strategischer Resilienz Europas gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht daher weniger die Einführung neuer Initiativen als vielmehr die Voranbringung tragfähiger Kompromisse und konkreter Fortschritte bei bestehenden Gesetzgebungsvorhaben. So soll Europas Handlungsfähigkeit in einer Zeit globaler Unsicherheit durch Umsetzung, Verlässlichkeit und Einigkeit gestärkt werden.

Dies umfasst auch die Unterstützung gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen, wie beispielsweise die Weiterentwicklung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen und die Stärkung kritischer Infrastruktur. Bestehende internationale Partnerschaften sollen ebenfalls vertieft werden. Mit ihrem Vorsitz will Irland zudem die Sicherung europäischer Wertschöpfungsketten und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion vorantreiben, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der EU zu sichern. Der Abbau regulatorischer Hürden und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen dabei mit dem digitalen und grünen Wandel verbunden werden.

Im Bereich des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) verfolgt die Ratspräsidentschaft das Ziel, Lebensqualität und Lebensstandards in Europa zu stärken, gleiche Rechte und soziale Inklusion zu fördern sowie nachhaltiges Wachstum mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.

Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik versteht Irland dabei ausdrücklich als Teil eines gemeinsamen europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, das auf gesellschaftlicher Resilienz, Zusammenhalt und Gleichheit beruht.

Beschäf­ti­gung und moder­ner Arbeits­markt

Im Mittelpunkt der Beschäftigungspolitik steht die Frage, wie hochwertige Arbeitsplätze in einem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt geschaffen und gesichert werden können. Die irische Ratspräsidentschaft will die Diskussion darüber vorantreiben, wie Beschäftigte und Arbeitgeber innerhalb und über den Binnenmarkt hinaus erfolgreich aufgestellt werden können. Darüber hinaus will sie sich für sichere, gesündere und produktivere Arbeitsstätten starkmachen.

Im Rahmen des Pakets für faire Arbeitskraftmobilität (Fair Labour Mobility Package), dessen Veröffentlichung während der irischen Ratspräsidentschaft erwartet wird, möchte Irland insbesondere zwei Vorhaben voranbringen:

• Die Entwicklung des digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS), der es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern soll, ihre Sozialversicherungsansprüche bei einem Aufenthalt oder einer Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nachzuweisen und wahrzunehmen;
  

• Die Stärkung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), um die Umsetzung und Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen in der EU zu verbessern.
  

Mit diesen Vorhaben soll das soziale Sicherheitsnetz in der EU gestärkt, der Schutz von Arbeitnehmerrechten verbessert und hohe Beschäftigungsstandards in allen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Sozial­po­li­tik, Gleich­stel­lung und Teil­habe

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des europäischen Gleichstellungs- und Sozialmodells. Die irische Ratspräsidentschaft betont, dass gleiche Rechte, Nichtdiskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Stabilität sind.

Im Rahmen der neuen Europäischen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 sollen insbesondere Fragen der Care-Ökonomie, die Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitsmärkte sowie die Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen adressiert werden.

Die Ratspräsidentschaft unterstreicht dabei, dass soziale Investitionen nicht nur Armut und Ausgrenzung entgegenwirken, sondern zugleich Innovation, Qualifizierung und wirtschaftliche Entwicklung fördern können.

Gesund­heit als Voraus­set­zung für Wett­be­werbs­fä­hig­keit

In der Gesundheitspolitik stellt Irland die Verbindung zwischen leistungsfähigen Gesundheitssystemen, Innovation und wirtschaftlicher Stärke in den Vordergrund. Der Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung wird als Ausdruck europäischer Grundwerte verstanden und zugleich als Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Resilienz.

Die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft liegen deshalb auf der Weiterentwicklung zentraler Gesundheitsdossiers, insbesondere den Verhandlungen zum EU Biotech Act sowie der Anpassung der Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung über In-Vitro-Diagnostika (IVDR). Ein besonderer Fokus soll auf der Gesundheit von Frauen liegen. Dabei verweist Irland ausdrücklich auf bislang unterversorgte Gesundheitsbereiche – unter anderem auf Erkrankungen wie Endometriose – und betont deren Auswirkungen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Gleichstellung.

Mit diesem Ansatz verfolgt die Ratspräsidentschaft das Ziel, Gesundheitspolitik stärker als Bestandteil einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verankern.

Ein soziales Europa als Wett­be­werbs­vor­teil

Übergreifend verbindet Irland seine EPSCO-Prioritäten mit der Vorstellung, dass europäische Werte – darunter Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung – nicht nur gesellschaftliche Leitprinzipien, sondern auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil darstellen. Soziale Investitionen, hochwertige Beschäftigung und resiliente Gesundheitssysteme versteht die Ratspräsidentschaft daher als wesentliche Voraussetzungen, um Europa langfristig als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu stärken.

Parlamentsentwurf zum Biotech Act

SPC-Verlängerung soll bleiben – industriepolitischer Kurs wird weiter ausgebaut.

iStockphoto/Reptile8488

Die Berichterstatter Vytenis Andriukaitis (S&D, SANT) und Wouter Beke (EVP, ITRE) haben am 15. Juni ihren gemeinsamen Berichtsentwurf zum Europäischen Biotech Act vorgelegt. In der Begründung betonen die beiden Abgeordneten, dass Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China Marktanteile verliere und seine wissenschaftliche Exzellenz stärker in Innovation, Produktion und wirtschaftliche Wertschöpfung überführen müsse. Der Biotech Act solle daher nicht nur ein enges sektorales Instrument sein, sondern ein „europäisches Biotechnologie-Ökosystem“ schaffen, das Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und konkrete Vorteile für Patientinnen und Patienten miteinander verbindet.

Der Entwurf folgt dem im Dezember vorgelegten Kommissionsvorschlag weitgehend, ergänzt ihn aber um zusätzliche industriepolitische Instrumente, regulatorische Anreize sowie weitere Verfahrensbeschleunigungen.

Ausbau strategischer Projekte und neue Industrieinstrumente

Einen Schwerpunkt des Berichtsentwurfs bildet die Weiterentwicklung der bereits von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen strategischen Projekte. Dabei handelt es sich um besonders förderungswürdige Vorhaben im Bereich biotechnologischer Arzneimittel und Verfahren, die aufgrund ihrer Bedeutung für Innovation, Produktion und Versorgungssicherheit von beschleunigten Genehmigungsverfahren und einem erleichterten Zugang zu Unterstützung und Finanzierung profitieren sollen.

Die Berichterstatter schlagen zusätzliche Kategorien für besonders bedeutende Vorhaben sowie die Schaffung von „EU Biotech Flagship Zones“ vor, um europäische Biotechnologie-Hubs entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern. Mit einer „Advanced Biomanufacturing Technology (ABT) Designation“ soll zudem ein neuer regulatorischer Anreiz für innovative Produktionsverfahren geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren für besonders bedeutende Projekte weiter beschleunigt werden: Für „High-Impact-Projekte“ wird eine maximale Verfahrensdauer von vier Monaten vorgeschlagen, statt der von der Kommission vorgesehenen zehn Monate.

Weitere Beschleunigung klinischer Prüfungen

Während die Europäische Kommission bereits kürzere Verfahren für klinische Prüfungen vorgeschlagen hatte, gehen die Berichterstatter mit weiteren Fristverkürzungen und neuen Sonderverfahren für multinationale Studien noch einen Schritt weiter. In der Verordnung über klinische Prüfungen (Verordnung (EU) Nr. 536/2014) schlagen sie vor, ein Sonderverfahren für multinationale klinische Prüfungen einzuführen. Ziel ist es, die Verfahren stärker zu zentralisieren und zu harmonisieren sowie die Genehmigungsfristen weiter zu verkürzen. Darüber hinaus werden spezielle Schnellverfahren für seltene Erkrankungen, seltene Krebsarten, Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMPs), kritische Arzneimittel sowie grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vorgeschlagen. Gleichzeitig sollen die Europäischen Referenznetzwerke (ERN), Register, Biobanken und Forschungsinfrastrukturen enger miteinander verknüpft werden.

SPC-Verlängerung bleibt bestehen

Die Berichterstatter schlagen keine Änderungen an der von der Europäischen Kommission vorgesehenen einmaligen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats (SPC) um zwölf Monate vor. Damit bleibt eines der umstrittensten Elemente des Biotech Acts im Berichtsentwurf zunächst unverändert bestehen. Während die mitberatenden Ausschüsse ENVI und JURI eine vollständige Streichung vorgeschlagen hatten, halten SANT und ITRE am Grundprinzip zusätzlicher Exklusivitätsrechte fest.

Die DSV lehnt die vorgeschlagene zusätzliche SPC-Verlängerung in ihrem Statement entschieden ab. Nach Berechnungen der DSV könnte die Maßnahme Mehrkosten von rund 585 Millionen Euro jährlich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland und von etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union verursachen. Auch im EPSCO-Rat am 16. Juni warnten Polen, Estland und Malta vor negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb, verzögerten Markteintritten von Biosimilars, steigenden Kosten für die Gesundheitssysteme sowie einer eingeschränkten Erschwinglichkeit von Arzneimitteln.

Industrie- und innovationspolitischer Ansatz

Insgesamt verfolgen die Berichterstatter einen deutlich industrie- und innovationspolitisch geprägten Ansatz. Neben der Beibehaltung der SPC-Verlängerung schlagen sie zusätzliche Förderinstrumente, privilegierte Projektkategorien und beschleunigte Verfahren vor. Gleichzeitig sollen europäische Forschungs-, Daten- und Versorgungsstrukturen enger miteinander verknüpft werden, insbesondere im Bereich seltener Erkrankungen. Der Berichtsentwurf unterstreicht damit den Trend, gesundheitspolitische Ziele zunehmend mit industrie- und wettbewerbspolitischen Zielsetzungen zu verknüpfen.

Ausblick

Änderungsanträge zum Berichtsentwurf der beiden Berichterstatter können in den federführenden Ausschüssen ITRE und SANT bis zum 7. Juli eingereicht werden. Die Abstimmung ist derzeit für den 1. Dezember vorgesehen. Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse werden ebenfalls in die weiteren Beratungen einfließen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird seine Position voraussichtlich Anfang 2027 verabschieden. Auch der Rat strebt zu diesem Zeitpunkt die Verabschiedung der Allgemeinen Ausrichtung an.

Cloud and AI Development Act

Kommission legt Verordnung zur Stärkung europäischer Cloud- und KI-Infrastrukturen vor.

iStockphoto-gorodenkoff

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni den Entwurf eines Cloud and AI Development Act (CADA) vorgelegt. Die Verordnung ist Teil eines umfassenderen Pakets zur technologischen Souveränität Europas, zu dem unter anderem auch der Chips Act 2.0 und die EU Open Source Strategy gehören. Ziel ist es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Cloud Computing und künstliche Intelligenz (KI) zu stärken, europäische Rechen- und Cloud-Kapazitäten auszubauen und Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.

Rahmen für Cloud und KI

Der Verordnungsentwurf verfolgt das Ziel, den Ausbau europäischer Cloud- und KI-Kapazitäten zu beschleunigen, die Einführung entsprechender Technologien zu fördern und die technologische Souveränität Europas zu stärken. Vorgesehen sind unter anderem sogenannte Cloud and AI Leadership Initiatives, mit denen Forschung, Entwicklung und Einsatz europäischer Cloud- und KI-Technologien unterstützt werden sollen. Zugleich soll der Ausbau nachhaltiger Rechenzentren erleichtert und ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Bewertung souveräner Cloud-Dienste geschaffen werden. Dieser sogenannte Union Cloud Computing Sovereignty Framework sieht verschiedene Souveränitätsstufen vor, anhand derer Cloud-Dienste bewertet und anerkannt werden können.

Öffentlicher Sektor im Fokus

Neben den Unternehmen spielt auch der öffentliche Sektor eine zentrale Rolle. Im Rahmen der vorgesehenen Cloud and AI Leadership Initiatives sollen die Entwicklung und Einführung von KI-Modellen und KI-Systemen im öffentlichen Sektor gefördert werden. Nach dem Entwurf sollen diese insbesondere dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Entscheidungen zu unterstützen und Belastungen zu reduzieren. Ausdrücklich genannt werden dabei kritische öffentliche Bereiche wie das Gesundheitswesen. Darüber hinaus soll die Qualität von Daten öffentlicher Stellen verbessert und die gemeinsame Nutzung sowie Wiederverwendung von Trainingsdaten und KI-Modellen im öffentlichen Sektor der EU gefördert werden.

Souveränität bei der öffentlichen Beschaffung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der öffentlichen Auftragsvergabe für Cloud-Dienste. Nach Einschätzung der Kommission bestehen erhebliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern, die durch die bestehenden Vergaberichtlinien nur begrenzt adressiert werden können. Öffentliche Auftraggeber sollen daher künftig bewerten, welches Souveränitätsniveau für bestimmte öffentliche Tätigkeiten erforderlich ist. Darauf aufbauend sollen Cloud-Dienste grundsätzlich nur noch beschafft werden, wenn sie mindestens die niedrigste europäische Souveränitätsstufe erfüllen. Außerdem sollen bei der Beschaffung verstärkt Aspekte wie digitale Souveränität, Resilienz und Abhängigkeiten von Drittstaaten berücksichtigt werden können.

EuroCloud Federation und Open Source

Der Entwurf sieht auch die Einrichtung einer European Public-Sector Cloud Federation (EuroCloud Federation) vor. Diese soll nationale und europäische Cloud-Initiativen vernetzen und die gemeinsame Nutzung besonders vertrauenswürdiger und sicherer Cloud-Kapazitäten im öffentlichen Sektor erleichtern. Ergänzend sollen Unionseinrichtungen und öffentliche Stellen die Nutzung von Open-Source-Lösungen fördern und Software, die von oder für öffentliche Stellen entwickelt wurde, leichter wiederverwendbar machen.

Bedeutung für die Sozialversicherung

Für die Sozialversicherung ist die Initiative vor allem mit Blick auf die Verarbeitung sensibler Daten relevant. Sozialversicherungsträger verarbeiten große Mengen personenbezogener und besonders schutzwürdiger Daten und sind zunehmend auf leistungsfähige digitale Infrastrukturen angewiesen. Zugleich steigen die Anforderungen an Cybersicherheit und Resilienz. Der Verordnungsentwurf könnte daher Einfluss darauf haben, welche Cloud-Dienste öffentliche Stellen künftig einsetzen, welche Anforderungen an deren digitale Souveränität gestellt werden und wie öffentliche Einrichtungen mit sensiblen Daten in cloudbasierten Umgebungen umgehen.

Extreme Wetterbedingungen

Braucht Europa klarere Regeln für Hitze am Arbeitsplatz?

GregorBister

Während Beschäftigte in vielen europäischen Städten Ende Juni versuchen, mit der ersten großen Hitzewelle des Jahres zurechtzukommen, diskutieren Expertinnen und Experten bei verschiedenen Veranstaltungen in Brüssel über die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Im Fokus standen neben der Landwirtschaft auch andere Branchen wie Bauwirtschaft und Fischerei, die ebenfalls besonderen Belastungen durch Hitze ausgesetzt sind.

Ein gefährlicher Mix von Risiken

Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigen, wie viele Beschäftigte weltweit von Hitze und extremen Wetterereignissen betroffen sind. Sie sind alarmierend, dürften laut ILO die tatsächliche Belastung jedoch noch unterschätzen. Beschäftigte, insbesondere diejenigen, die im Freien tätig sind, sind längst nicht mehr nur während Hitzewellen hohen Temperaturen ausgesetzt. Zunehmend wirken sich auch dauerhaft erhöhte Temperaturen außerhalb von Hitzewellen auf ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit aus.

Die Risiken beschränken sich dabei nicht auf klassische klimabedingte Gefahren wie extreme Hitze oder UV-Strahlung. Hinzu kommen weitere Belastungen, darunter der Umgang mit Agrarchemikalien, durch Vektoren übertragene Krankheiten sowie Luftverschmutzung.

Lücken im Arbeitsschutz

Zwar verpflichtet die europäische Arbeitsschutzrahmenrichtlinie Arbeitgeber indirekt bereits dazu, Hitzebelastungen am Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Aus Sicht von Arbeitnehmervertretungen reichen diese Vorgaben jedoch nicht aus. Auch die Bestimmungen in den Einzelrichtlinien für das Bauwesen und die Fischerei bleiben dahinter zurück, da klare Bezüge zu Hitze und extremen Wetterbedingungen fehlen.

Technische Leitlinien sind freiwillig. Verbindliche gesetzliche Vorgaben schaffen dagegen die notwendigen Anreize für Arbeitgeber, Maßnahmen gegen Hitzebelastungen am Arbeitsplatz umzusetzen. Dies wird auch durch aktuelle Daten der Europäischen Unternehmensbefragung über neue und aufkommende Risiken (ESENER) bestätigt. Sie zeigen, dass gesetzliche Regelungen der wichtigste Treiber für Präventionsmaßnahmen in Unternehmen sind. Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie würde grundsätzlich die Möglichkeit bieten, eine eigenständige Richtlinie zu Hitzestress am Arbeitsplatz zu schaffen. Diese könnte sich an bestehenden technischen Arbeitsschutzrichtlinien orientieren, etwa an den Vorgaben zum Schutz vor Lärm.

Zukünftige Initiativen

Die finnische Europaabgeordnete Maria Ohisalo (Grüne) wird im Sommer mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beginnen. Sie betont zwar die Bedeutung von Leitlinien und weiteren Unterstützungsmaßnahmen, setzt sich zugleich aber für verbindliche gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz ein. Auch die Europäische Kommission kündigte Ende Juni an, im Rahmen der Vorbereitung des Quality Jobs Act sowie der Überarbeitung der Arbeitsstättenrichtlinie Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stärker berücksichtigen zu wollen.

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)

Parlament fordert „Stop-the-Clock“ bei Herstellerverantwortung.

©fabioberti.it - stock.adobe.com

Die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), auf Englisch „Urban Wastewater Treatment Directive“ (UWWTD), bleibt politisch dynamisch. Die überarbeitete Richtlinie steht an der Schnittstelle von Umwelt-, Industrie- und Gesundheitspolitik und wirft zunehmend die Frage auf, wie sich Umweltziele, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereinbaren lassen. Im Kern geht es darum, wer künftig die Kosten einer verbesserten Abwasserreinigung tragen soll und welche Auswirkungen dies auf Arzneimittelpreise, die Generikaversorgung und möglicherweise auch die gesetzliche Krankenversicherung haben könnte.

Hintergrund: Verursacherprinzip und vierte Reinigungsstufe

Die ursprüngliche Richtlinie von 1991 wurde zwischen 2022 und 2024 umfassend reformiert, um Gewässer besser vor Mikroschadstoffen zu schützen. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2025 sieht sie schrittweise die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in größeren kommunalen Kläranlagen vor, um Arzneimittelrückstände, Hormone, Antibiotika oder Mikroplastik zu entfernen. Die Umsetzung soll bis etwa 2045 erfolgen.  

Die Richtlinie führt erstmals eine erweiterte Herstellerverantwortung („Extended Producer Responsibility“, EPR) ein. Pharma- und Kosmetikunternehmen sollen künftig mindestens 80 Prozent der Kosten für die Entfernung produktbedingter Mikroschadstoffe tragen. Grundlage ist das europäische Verursacherprinzip („polluter pays principle“). Nach Einschätzung der Europäischen Kommission verursachen Arzneimittel- und Kosmetikprodukte zusammen rund 92 Prozent der relevanten Mikroschadstoffe im kommunalen Abwasser. Die Kostenbeteiligung der Industrie soll bis Ende 2028 greifen.

Parlament erhöht den politischen Druck

Das Europäische Parlament hat am 18. Juni in Straßburg eine Entschließung zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie angenommen und sich dabei für eine vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung („Stop-the-Clock”) ausgesprochen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Verpflichtung der Pharma- und Kosmetikindustrie zur Finanzierung der vierten Reinigungsstufe Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln haben könnte. Die Entschließung wurde mit 294 Stimmen bei 245 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen knapp angenommen. Durch Änderungsanträge der EVP- und EKR-Fraktionen wurde der Text gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verschärft. Das Parlament fordert die Europäische Kommission nun auf, eine neue unabhängige Studie zu den Kosten der Entfernung von Mikroschadstoffen sowie zur Verteilung der Verursacheranteile vorzulegen. Bis zum Abschluss dieser Untersuchung sollen die Zahlungsverpflichtungen der Industrie ausgesetzt werden.

Rechtlich ist die Entschließung nicht bindend. Die für die Richtlinie zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall kündigte an, weiterhin eng mit Parlament, Mitgliedstaaten und den betroffenen Akteuren zusammenzuarbeiten, um eine reibungslose Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen.

Diskussion erreicht auch die Gesundheitsminister

Auch im Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) war die Richtlinie am 16. Juni auf Initiative Deutschlands Thema. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisierte, dass die ergänzende Studie der Europäischen Kommission mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung und die Gesundheitssysteme nicht ausreichend berücksichtige. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten ähnliche Bedenken und warnten insbesondere vor negativen Folgen für Generika und kritische Arzneimittel. Griechenland und Bulgarien sprachen sich ausdrücklich für eine Verschiebung der Umsetzung aus. Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi zeigte Verständnis für die Anliegen, hielt jedoch an den Zielen der Richtlinie fest und rief die Mitgliedstaaten dazu auf, mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung aufmerksam zu beobachten.

Richtlinie in Kraft – Auswirkungen aufmerksam beobachten

In einer Einschätzung zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie hatte der GKV-Spitzenverband betont, Umwelt- und Gesundheitsschutz gemeinsam zu denken, das Verursacherprinzip beizubehalten und mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung aufmerksam zu beobachten. Da die Richtlinie bereits in Kraft getreten ist, spricht vieles für ein besonnenes Vorgehen. Planungssicherheit für Kommunen, Abwasserwirtschaft und Industrie ist ebenso wichtig wie die sorgfältige Beobachtung möglicher Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln. Eine Aussetzung der Richtlinie erscheint auf Grundlage der bislang vorliegenden Erkenntnisse derzeit nicht gerechtfertigt. Stattdessen sollten die vorgesehenen Überprüfungs- und Anpassungsmechanismen genutzt werden.

EU-Tabakregulierung

Europäische Kommission kündigt Überarbeitung der Tabakvorschriften und Werbung an.

fotoart-wallraf - Fotolia

Mit der geplanten Überarbeitung der Vorschriften für Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung steht die europäische Tabakpolitik vor der nächsten Reformrunde. Die Europäische Kommission will im vierten Quartal 2026 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2014/40/EU) sowie der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG) vorlegen. Damit zeichnet sich erstmals seit mehr als zehn Jahren eine grundlegende Reform des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte ab.

Stockende Verhandlungen bei der Tabakbesteuerung

Parallel dazu laufen weiterhin die Verhandlungen über die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (2011/64/EU). Diese legt harmonisierte Mindestsätze für verarbeitete Tabakprodukte fest und lässt den Mitgliedstaaten Spielraum für höhere nationale Verbrauchsteuersätze. Mit ihrem im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag wollte die Kommission neue Tabak- und Nikotinprodukte in den steuerrechtlichen Rahmen einbeziehen und bestehende Regelungslücken schließen.

Im Rat kam unter zyprischer Ratspräsidentschaft jedoch keine Einigung der Mitgliedstaaten zustande, sodass die Beratungen nun unter irischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden. Auch im Europäischen Parlament verliefen die Beratungen kontrovers. Das Plenum lehnte am 17. Juni den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und tabakverwandte Erzeugnisse ab und forderte die Kommission auf, ihn zurückzuziehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke begrüßten die Ablehnung als Erfolg und forderten eine ambitionierte Fortführung der Reform. PfE, EKR und Teile der EVP hatten dagegen auf deutlich zurückhaltendere Anpassungen gesetzt. Zwar kommt dem Parlament im Bereich der Tabakbesteuerung lediglich eine beratende Rolle zu, die Abstimmung setzt jedoch ein politisches Signal für die weiteren Beratungen im Rat.

Neue Reformrunde für Tabak- und Nikotinprodukte

Während die Reform der Tabakbesteuerung ins Stocken geraten ist, bereitet die Kommission bereits die Überarbeitung der produkt- und werberechtlichen Vorschriften vor. Aus Sicht der Kommission haben neue Produkte und unterschiedliche nationale Regelungen den Binnenmarkt zunehmend fragmentiert. Mehrere Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren eigene Vorschriften eingeführt, etwa zu Geschmacksstoffen in E-Zigaretten, Einweg-E-Zigaretten, Tabakerhitzern, Nikotinbeuteln oder neutralen Einheitsverpackungen. Gleichzeitig gewinnen neuartige Nikotinprodukte an Bedeutung, die bislang nur teilweise von den bestehenden EU-Vorschriften erfasst werden. Besondere Aufmerksamkeit richtet die Kommission zudem auf die Vermarktung über soziale Medien und Influencer, die insbesondere junge Menschen erreicht.

Strengere Vorgaben für neue Produkte und Werbung

Mit der Initiative verfolgt die Kommission einen doppelten Ansatz: Einerseits sollen unterschiedliche nationale Regelungen harmonisiert und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden. Andererseits soll der gesundheitspolitische Rahmen an neue Konsumgewohnheiten angepasst und ein Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung geleistet werden. Vieles spricht dafür, dass die Kommission dabei einen ambitionierten Kurs einschlagen wird. Erwartet werden strengere Vorschriften für Geschmacksstoffe, Verpackung und Kennzeichnung, eine Einbeziehung neuartiger Produkte wie Nikotinbeutel sowie eine deutlich schärfere Regulierung von Werbung und Marketing in digitalen Medien.

DSV unterstützt ambitionierte europäische Regeln

Die Deutsche Sozialversicherung (DSV) begrüßt in ihrem Feedback zur Sondierung die angekündigte Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung. Aus Sicht der DSV bieten harmonisierte und ambitionierte europäische Regelungen die Chance, den Einstieg insbesondere junger Menschen in den Nikotinkonsum wirksamer zu verhindern und bestehende Regulierungslücken zu schließen. Die DSV spricht sich daher unter anderem für ein Verbot aromatisierter Tabak- und Nikotinprodukte aus. Zudem fordert sie ein umfassendes EU-weites Werbe- und Promotionsverbot einschließlich sozialer Medien und des Verkaufsorts sowie die Einführung einheitlicher neutraler Verpackungen („Plain Packaging“) für sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte.

Ausblick

Die Erfahrungen mit der Tabaksteuerrichtlinie zeigen, dass die europäische Tabakgesetzgebung politisch heikel bleibt. Wann und in welcher Form die Kommission ihre Vorschläge tatsächlich vorlegen wird und wie sich anschließend die Mehrheiten im Rat und im Europäischen Parlament entwickeln, bleibt daher abzuwarten. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass die Debatte über die Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten die europäische Gesundheitspolitik auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird.

Koordinierung der sozialen Sicherheit

Nach der Reform ist vor der Reform.

iStock/jotily, richterfoto

Am 29. April konnten die Trilogverhandlungen zur Revision der Koordinierungsverordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 geeint werden (siehe DSV-News 04/2026). Die DSV begrüßt den Kompromiss ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Modernisierung des Koordinierungsrechts. Mit der Einigung können nun auch Regelungen in Kraft treten, die für die Sozialversicherung besonders wichtig sind, etwa die Koordinierung von Leistungen zur Langzeitpflege. Die formale Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat wird nach der juristisch-linguistischen Überarbeitung erfolgen.

Mit der Revision der Koordinierungsverordnungen ist die Weiterentwicklung des Koordinierungsrechts jedoch nicht abgeschlossen. In Vorbereitung befindet sich die Digitalisierung der sozialen Sicherheit und hier vor allem das Projekt zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises (European Social Security Pass - ESSPASS). Daran beteiligen sich auch Institutionen der deutschen Sozialversicherung aktiv. Einen konkreten legislativen Vorschlag will die Europäische Kommission hierzu im Rahmen des Fair Labour Mobility Package im 3. Quartal dieses Jahres präsentieren. Parallel hierzu laufen bereits die Beratungen zur Frage der technischen Umsetzung.

Es gibt weiteren Regelungsbedarf neben der Digitalisierung

Neben der Digitalisierung können und sollten aber auch die beiden Koordinierungsverordnungen weiter optimiert werden. Die DSV hat sich frühzeitig mit der Frage befasst, wie das Koordinierungsrecht über die gerade erfolgte Überarbeitung hinaus sinnvoll und praxisgerecht weiterentwickelt werden kann. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf zwei grundsätzliche Ansatzpunkte – das anwendbare Recht und die zwischenstaatliche Kostenabrechnung.

Das Recht soll die Realität abbilden

Ein Ziel der DSV-Vorschläge liegt darin, grenzüberschreitende Erwerbsrealitäten anzuerkennen und klarer zu regeln. Dazu gehört zum Beispiel, dass grundsätzlich das Sozialversicherungsrecht des Mitgliedstaats gilt, in dem eine Person, die in mehreren Ländern arbeitet, hauptsächlich erwerbstätig ist. Heute gibt bei dieser Entscheidung in der Regel die abhängige Beschäftigung den Ausschlag – unabhängig von deren Umfang. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem verschafft es hauptberuflich Selbständigen, die ergänzend einer nur geringfügigen abhängigen Beschäftigung in einem anderen Staat nachgehen, Gestaltungsspielräume beim anwendbaren Recht, die sich nicht durch die tatsächliche Erwerbsrealität begründen lassen.

Abrechnungsverfahren sollen effizienter werden

Daneben soll die zwischenstaatliche Kostenabrechnung durch kürzere Fristen und einheitliche Standards verbessert werden. Nach Ansicht der DSV ist dies heute problemlos machbar. Denn die Kommunikation zwischen den Sozialversicherungsinstitutionen erfolgt über den elektronischen Datenaustausch (EESSI) inzwischen weitgehend digital und damit schneller. Zudem erfolgt die Abrechnung auf Grundlage standardisierter Geschäftsprozesse (Business Use Cases), die viele Fragen bereits beim Versand beantworten, die früher aufwendig geklärt werden mussten. Dies rechtfertigt kürzere Fristen für Zahlungen und die Beanstandung von Abrechnungen.  

Keine Pauschalabrechnung mehr

Ein besonderes Anliegen der DSV besteht darin, die Kostenabrechnung mittels Erstattungspauschalen zu beenden. Diese bilden nicht immer die Kosten ab, die ein Krankenversicherungsträger für Versicherte aus anderen EU-Ländern im Rahmen der Leistungsaushilfe übernimmt. Die Abschaffung der pauschalen Kostenabrechnung ist bereits mit Einführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit diskutiert worden, scheiterte damals aber am Widerstand der pauschal abrechnenden Länder, allen voran Spanien und Portugal.  Eine nächste Reform sollte diese Absicht wiederaufgreifen. Mit einer hinreichenden Übergangszeit dürfte es nach Ansicht der DSV auch den heute noch pauschal abrechnenden Ländern möglich sein, auf eine kostengenaue Abrechnungsweise nach tatsächlichen Aufwänden umzustellen.

Frühjahrspaket des Europäischen Semesters

EU-Kommission gibt länderspezifische Empfehlungen.

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2026 vorgelegt. Die darin an die Mitgliedstaaten gerichteten politischen Leitlinien fokussieren sich auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Europäischen Union. Darüber hinaus adressieren sie die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Resilienz sowie die europäische Kohäsion. Dabei werden sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit der sozialen Absicherung als auch die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten berücksichtigt.

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland

Ein zentraler Schwerpunkt der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland liegt auf sozialen Investitionen. Erstmals werden die auf EU-Ebene formulierten Leitlinien zur Stärkung des Humankapitals in konkrete länderspezifische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten überführt. Dabei hebt die Kommission insbesondere die Bedeutung von Investitionen in Qualifikationen und hochwertige Beschäftigung hervor. Für Deutschland stehen vor allem der Fachkräftemangel im Pflegebereich sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitsvolumens von Pflegekräften im Fokus. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, die Langzeitpflege kosteneffizienter auszugestalten sowie Verfügbarkeit und Qualität von frühkindlicher Betreuung, Bildung, Erziehung und Ganztagsschulen zu verbessern.

Wie bereits im Vorjahr kritisiert die Kommission zudem die hohen Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie empfiehlt, die steuerfinanzierten Transfers an das Rentensystem zu begrenzen und dessen langfristige finanzielle Tragfähigkeit zu stärken. Als Ansatzpunkte nennt sie längere Erwerbsbiografien sowie eine stärkere Verbreitung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Im Rahmen der Spar- und Investitionsunion sollen zusätzliche Mittel aus der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge künftig auch neuen und innovativen Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase zur Verfügung stehen. Weitere Empfehlungen der Kommission an Deutschland beinhalten die zeitliche Begrenzung der Maßnahmen zur Abfederung des Energiepreisanstiegs, die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Ausblick auf Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Derzeit verhandeln die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den nächsten MFR für die Jahre 2028 bis 2034. Europäische Mittel sollen künftig stärker leistungs- und reformorientiert eingesetzt werden. Dies könnte dazu führen, dass die nun kommunizierten oder künftigen Reformvorschläge als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern, beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds, gelten.

Nächste Schritte

Die länderspezifischen Empfehlungen werden nun dem Rat der Europäischen Union zur Annahme vorgelegt; bis Juli soll darüber entschieden werden. Anschließend sollen sie bei der Ausgestaltung der Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik berücksichtigt werden. Eine Überprüfung der Ziele erfolgt beim nächsten Europäischen Semester im Jahr 2027, wobei bereits jetzt absehbar ist, dass langfristige Reformvorhaben, etwa in der Renten- oder Pflegepolitik, bis dahin noch nicht umgesetzt sein werden. Für die Erfüllung der Empfehlungen für Deutschland könnte die Umsetzung der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen hilfreich sein.

Zusätzliche Altersvorsorge als Risikokapital

EbAV-II-Revision rückt Zukunft der Alterssicherung in den Fokus.

Am 22. und 23. Juni haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersvorsorge (EbAV-II-Revision) ausgetauscht. Mit der geplanten Revision will die Europäische Kommission den europäischen Rahmen für die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickeln. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge, das die Kommission im Rahmen der Spar- und Investitionsunion im November 2025 vorgelegt hat. Aus Sicht der Kommission soll die betriebliche und private Altersvorsorge künftig nicht nur zur Einkommenssicherung im Alter beitragen, sondern zugleich stärker als Quelle langfristigen Kapitals für Investitionen dienen.

Beratungen im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament stießen die Pläne der Europäischen Kommission bereits auf Kritik. Federführend zuständig für die EbAV-II-Revision ist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON); der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beteiligt sich mit einer Stellungnahme. Bei einer Aussprache zu den Berichtsentwürfen warnten Abgeordnete mehrerer Fraktionen vor Eingriffen in nationale Zuständigkeiten und bewährte Betriebsrentensysteme. Vertreterinnen und Vertreter der EVP, S&D, EKR und PfE äußerten zudem Bedenken gegen eine stärkere Ausrichtung von Altersvorsorgevermögen auf industrie- oder wirtschaftspolitische Ziele.

Die Rolle der zusätzlichen Altersvorsorge

Nach Auffassung der Kommission soll die betriebliche und private Altersvorsorge künftig als zentrale Quelle für Risikokapital dienen. Um ihre Verbreitung zu fördern, schlägt sie unter anderem automatische Teilnahmeverfahren mit Widerspruchsmöglichkeit (Opt-out), Pension-Tracking-Services und ein Pension-Dashboard vor. Zudem sollen mögliche Hindernisse für Investitionen in Aktien und Venture Capital abgebaut werden. Zugleich soll der europäische Rahmen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung modernisiert und gestärkt werden.

Auswirkung für die Altersvorsorge in Deutschland

Die vorgeschlagenen Reformen würden insbesondere die in Deutschland kollektiv organisierte betriebliche Altersvorsorge betreffen. Vorgesehen sind eine stärkere Harmonisierung von Produkten und Governance-Strukturen sowie Regelungen, die sich bislang vor allem an privaten Finanzprodukten orientieren. Dies könnte mit höheren Kosten und zusätzlichen Kapitalanforderungen verbunden sein und Auswirkungen auf bewährte nationale Systeme haben.

Mit Blick auf die erste Säule betont die Kommission, dass die zusätzliche Altersvorsorge die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen und nicht ersetzen soll. Gleichwohl könnte die stärkere Mobilisierung privater Ersparnisse die Debatte über das Verhältnis zwischen gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge neu beleben.

Wie geht es weiter?

Die Abgeordneten des ECON-Ausschusses können bis zum 16. Juli Änderungsanträge zum Berichtsentwurf einreichen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (AStV) haben am Freitag, dem 26. Juni, die Allgemeine Ausrichtung zur EbAV-II-Revision des Rates der EU zur Überarbeitung gebilligt. Damit dürfte die Debatte über die Rolle der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Spar- und Investitionsunion weiter an Bedeutung gewinnen.

EU-Arbeitsschutz nach 2027

Europäisches Parlament startet Debatte über neuen strategischen Rahmen.

elxeneize - Fotolia

Das Europäische Parlament hat die Debatte über die künftige europäische Arbeitsschutzpolitik eingeleitet. Da der aktuelle strategische Rahmen der EU für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ende 2027 ausläuft, bewerteten die Europaabgeordneten gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Umsetzung des bestehenden Rahmens und stellten erste Weichen für dessen Weiterentwicklung. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, Forschungseinrichtungen sowie europäischen und internationalen Institutionen diskutierten dabei die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Auswirkungen der digitalen und grünen Transformation auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Mehr Verbindlichkeit gefordert

Zu Beginn der Debatte wurde die Frage aufgeworfen, ob der bisherige strategische Rahmen ausreichend verbindlich ausgestaltet ist. Mehrfach wurde angeregt, den künftigen Ansatz stärker politisch zu verankern und zentrale Themen des aktuellen Rahmens weiterzuentwickeln. Dazu zählen unter anderem die kontinuierliche Überarbeitung der Richtlinie zu Karzinogenen, Mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen (CMRD) sowie die wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften.

Zudem wurde angeregt, die Regelungen zu algorithmischem Management nicht nur auf bestimmte Branchen, sondern auf alle Berufsgruppen auszurichten. Als wichtige Handlungsfelder für den neuen Rahmen nannte die Arbeitnehmerseite psychosoziale Belastungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen sowie die Auswirkungen extremer Wetterereignisse. Dabei wurde betont, dass freiwillige Leitlinien und andere Soft-Law-Instrumente allein möglicherweise nicht ausreichen. Weitere vom Europäischen Gewerkschaftsbund eingebrachte Themen waren ein stärker geschlechtersensibler Ansatz sowie eine effektivere Durchsetzung der Vorschriften durch Arbeitsinspektionen.

Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Gleichzeitig wies der Arbeitgebervertreter darauf hin, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten Europas verändert hätten. Künftige Arbeitsschutzvorgaben müssten daher auch mit industriepolitischen Initiativen – etwa dem Industrial Accelerator Act und dem Critical Raw Materials Act – und den steigenden Verteidigungsinvestitionen in Einklang gebracht werden. Vor diesem Hintergrund warb BusinessEurope für effizientere und praxisnahe Regulierungsansätze. Nicht alle Regelungsdetails müssten auf europäischer Ebene festgelegt werden.

Darüber hinaus wurde von verschiedenen Seiten eine stärkere wissenschaftliche Fundierung der Arbeitsschutzpolitik sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Public-Health-Forschung angeregt. Erste Impulse des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (siehe DSV-News 01/2026) zeigen, dass der bestehende europäische Arbeitsschutzrahmen belastbar und anpassungsfähig ist. Deshalb wurde in Frage gestellt, ob neue regulatorische Maßnahmen zwingend erforderlich sind.

Kontinuität bei den zentralen Trends

Unabhängig von den unterschiedlichen Bewertungen regulatorischer Maßnahmen bestand weitgehend Einigkeit darüber, welche Entwicklungen die Arbeitswelt künftig prägen werden. Die zentralen Trends der vergangenen Jahre werden auch den zukünftigen Arbeitsschutz prägen. Digitalisierung, demografischer Wandel und der grüne Übergang gelten weiterhin als maßgeblich für die Arbeitswelt. Als besonders relevant werden dabei psychosoziale Risiken und Muskel-Skelett-Erkrankungen eingeschätzt, denen verschiedene Untersuchungen, unter anderem der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), die größten Auswirkungen zuschreiben. Insbesondere für psychosoziale Belastungen liegt inzwischen eine wissenschaftliche Evidenzbasis vor, aus der ein Handlungsbedarf abgeleitet werden kann. Zudem wurden Berufskrankheiten als ein künftig besonders relevantes Handlungsfeld im Arbeitsschutz identifiziert.

Parallele Entwicklungen

Obwohl die offizielle Konsultation der Stakeholder noch nicht begonnen hat, werden bereits erste Positionen veröffentlicht, um Einfluss auf laufende politische Initiativen wie den geplanten Quality Jobs Act zu nehmen. So sprachen sich Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitte Juni in einer Stellungnahme zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz gegen deren Regulierung durch eine eigenständige Richtlinie aus. Gleichzeitig wird im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) ein Initiativbericht zu den Auswirkungen extremer Temperaturen auf die Arbeitswelt vorbereitet.

Auch auf nationaler Ebene sind Entwicklungen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu beobachten. Im Bundesrat wurde erneut ein Entschließungsantrag zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das nationale Arbeitsschutzrecht im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda umfassend zu überprüfen, zu modernisieren, zu vereinfachen und von unnötigen bürokratischen Belastungen zu entlasten.