Binnenmarktintegration

EU-Institutionen unterzeichnen Fahrplan zur Vertiefung des Binnenmarkts.

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Am Rande eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Zypern am 23. und 24. April haben der zyprische Präsident für die Ratspräsidentschaft sowie die Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission den Fahrplan „One Europe, One Market“ unterzeichnet. Dieser Fahrplan legt als bindende interinstitutionelle Vereinbarung gemeinsame Ziele und prioritäre Gesetzesvorhaben für die Vertiefung des Binnenmarkts bis Ende 2027 fest.

Vereinbarte Ziele

Die drei Institutionen verpflichten sich durch den Fahrplan, den Binnenmarkt entlang von fünf strategischen Prioritäten zu vertiefen: die Vereinfachung von Regeln, die stärkere Integration des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Barrieren, die Stärkung der europäischen Handelspolitik, die Senkung von Energiepreisen bei gleichzeitiger Dekarbonisierung sowie die Förderung der digitalen Transformation. Zudem vereinbaren die Institutionen eine engere politische Koordinierung und verpflichten sich unter Wahrung der jeweiligen institutionellen Zuständigkeiten zu einer zügigen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Prioritäre Gesetzesvorhaben

Von den grundlegenden Zielen abgesehen definiert der Fahrplan 42 prioritäre Gesetzesvorhaben und Handelsabkommen in den fünf genannten Bereichen, die für die weitere Integration des Binnenmarkts von besonderer Bedeutung sind. Für alle Vorhaben werden konkrete Fristen festgelegt, bis zu denen politische Einigungen erzielt werden sollen. So soll etwa zum Digital-Omnibus im Bereich der künstlichen Intelligenz bis Juni 2026 eine Einigung erreicht werden, ebenso zur eDeclaration für die Entsendung von Arbeitskräften. Für die European Business Wallets wird eine politische Einigung bis Ende 2026 angestrebt, für das Paket für faire Arbeitskräftemobilität bis zum dritten Quartal 2027.

Soziale Aspekte im Fahrplan

Soziale Aspekte spielen im Fahrplan insgesamt eine eher untergeordnete Rolle. Im Verlauf der Verhandlungen hatte deshalb das Europäische Parlament – insbesondere Abgeordnete von S&D und Grünen – eine entsprechende Anpassung gefordert. In der finalen Fassung wurde daraufhin ergänzt, dass bei der regelmäßigen Überprüfung des Fahrplans auch Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung der sozialen Dimension des Binnenmarkts geprüft werden sollen. Zudem finden sich einzelne sozialpolitische Vorhaben unter den prioritären Gesetzesvorhaben, etwa die Initiative zur Portabilität von Kompetenzen, das Paket für Zusatzrenten sowie das Paket für faire Arbeitskräftemobilität.

Hintergrund

Hintergrund der Initiative sind geopolitische Rivalitäten, technologische Umbrüche und wirtschaftliche Unsicherheiten, denen mit einem stärkeren und besser integrierten europäischen Binnenmarkt begegnet werden soll. In den Verhandlungen setzten die Institutionen jedoch unterschiedliche Akzente und waren zu verschieden weitgehenden Zusagen bereit. So strich der Rat einzelne Elemente des ursprünglichen Kommissionsentwurfs, insbesondere die Vorgaben zur Vermeidung von Gold-Plating bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht sowie die angestrebte stärkere Nutzung von Verordnungen anstelle von Richtlinien. Auch das Europäische Parlament brachte Änderungen ein und setzte vor allem eine stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte im Fahrplan durch.

Politische Einigung bei Critical Medicines Act

Neue Vorgaben zu Beschaffung, Bevorratung und Versorgungssicherheit.

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Es war eines der zentralen Vorhaben von Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi: Der Critical Medicines Act (CMA) sollte innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit vorgelegt und anschließend zügig beraten werden. Beides ist gelungen. Nur rund ein Jahr nach Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags haben sich Rat und Europäisches Parlament in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai im Trilog politisch auf die neue Verordnung geeinigt.

Ziel des CMA ist es, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen, die Versorgungssicherheit in Europa zu stärken und die Abhängigkeit von Produktionsstandorten in Drittstaaten zu verringern. Gleichzeitig sollen europäische Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel und Wirkstoffe ausgebaut werden. Mit ihren 31 Artikeln bündelt die Verordnung verschiedene politische Werkzeuge zur Bekämpfung, Vorbeugung und Koordination von Arzneimittelengpässen.

Ausweitung des Anwendungsbereichs

Im Zentrum der Verhandlungen stand insbesondere die Frage des Anwendungsbereichs der Verordnung. Das Europäische Parlament konnte hier eine Ausweitung erreichen: Neben Arzneimitteln der „Unionsliste kritischer Arzneimittel“ sollen künftig auch Arzneimittel von gemeinsamem Interesse („Medicinal Products of Common Interest“, MPCI) erfasst werden. Zudem sollen Arzneimittel für seltene Erkrankungen künftig von strategischen Projekten sowie gemeinsamen Beschaffungen profitieren können. Nicht durchsetzen konnte sich das Parlament hingegen mit seiner Forderung, auch kontrazeptive und abortive Arzneimittel in den erweiterten Anwendungsbereich aufzunehmen.

Neue Vorgaben für die öffentliche Beschaffung

Für die gesetzliche Krankenversicherung sind vor allem die neuen Vorgaben zur öffentlichen Beschaffung relevant. Öffentliche Auftraggeber sollen bei Vergabeverfahren künftig nicht mehr ausschließlich den Preis berücksichtigen, sondern verpflichtend auch Kriterien zur Diversifizierung und Resilienz von Produktions- und Lieferketten einbeziehen. Für Arzneimittel mit hoher Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten wurden zudem Möglichkeiten geschaffen, europäische Produktionsstandorte gezielt zu fördern.

Nach Angaben des Europäischen Parlaments sollen Anbieter dabei unter anderem proportional zum Anteil der in der EU produzierten Arzneimittel und Wirkstoffe bevorzugt werden können. Der finale Kompromiss soll allerdings deutlich flexibler ausfallen als ursprünglich vom Parlament gefordert und sich stärker an der Position des Rates orientieren.

Gemeinsame Beschaffung und Bevorratung

Auch bei der gemeinsamen Beschaffung und der Bevorratung setzte sich in wesentlichen Punkten die stärker mitgliedstaatenorientierte Linie des Rates durch. Zwar soll die Europäische Kommission künftig bereits auf Antrag von fünf Mitgliedstaaten ein gemeinsames Beschaffungsverfahren einleiten können. Eine ursprünglich vorgesehene aktivere Rolle der Kommission bei gemeinsamen Beschaffungen in Art. 23 wurde jedoch wieder gestrichen. Die gemeinsame Beschaffung bleibt damit weiterhin freiwillig.

Die Bevorratung kritischer Arzneimittel bleibt ebenfalls grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Nationale Anforderungen an Sicherheitsvorräte sollen zwar transparent sein und den Grundsätzen der Solidarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen; ihre konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weitgehend Sache der Mitgliedstaaten. Ergänzend soll der bestehende freiwillige Solidaritätsmechanismus für den Austausch und gegebenenfalls die Umverteilung kritischer Arzneimittel präzisiert werden.

Was der Kompromiss für die Krankenkassen bedeutet

Insgesamt folgt die politische Einigung in vielen Punkten den bereits erwartbaren Verhandlungslinien. Dass bei der öffentlichen Beschaffung künftig neben dem Preis auch Kriterien zur Resilienz und Diversifizierung verpflichtend berücksichtigt werden sollen, war angesichts der Positionen von Parlament und Rat absehbar. Entscheidend wird nun sein, wie die konkrete Ausgestaltung – insbesondere in Artikel 18 – final aussieht und welche Spielräume den öffentlichen Auftraggebern tatsächlich bleiben.

Aus Sicht der Deutschen Sozialversicherung (DSV) ist dabei wichtig, dass Beschaffungsstellen weiterhin ausreichend Flexibilität behalten und rechtssichere Regelungen geschaffen werden. Kritisch bewertet wird hingegen die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung. Aus Sicht der DSV hätte sich der CMA auf Arzneimittel der Unionsliste kritischer Arzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) konzentrieren sollen. Die nun vorgesehene Erweiterung – unter anderem auf Orphan Drugs – geht deutlich über die ursprüngliche Zielsetzung der Versorgungssicherheit hinaus (vgl. DSV-Statement zum Beginn des Trilogs).

Ausblick

Die politische Einigung muss nun zunächst noch auf Arbeitsebene bestätigt werden. Im Rat steht dafür die Billigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) an, im Europäischen Parlament die Bestätigung durch den Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT). Anschließend folgen die sprachjuristische Überarbeitung und die Übersetzung in alle EU-Amtssprachen. Erst danach können Parlament und Rat die Verordnung endgültig annehmen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt voraussichtlich erst nach Abschluss dieser Schritte.

Bessere Rechtsetzung

Europäische Kommission plant bessere Durchsetzung von EU-Vorschriften.

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Am 28. April hat die Europäische Kommission eine Mitteilung vorgestellt, durch die Vorschriften der Europäischen Union (EU) einfacher, klarer und besser durchsetzbar werden sollen. Außerdem soll Gesetzgebung stärker auf belastbare Evidenz gestützt und besser an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ausgerichtet werden. Mit diesem Ziel enthält die Mitteilung Maßnahmen in fünf Bereichen, darunter zur Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften, zur Stärkung des Rahmens für bessere Rechtsetzung und zur Reduzierung von sogenanntem Gold-Plating.

Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften

Der erste Teil der Mitteilung konzentriert sich auf das Prinzip „simplicity by design”. Künftige EU-Rechtsvorschriften sollen demnach von Beginn an möglichst einfach, klar und kohärent konzipiert werden. Ziel ist insbesondere, regulatorische Komplexität und Fragmentierung im Binnenmarkt zu vermeiden, weshalb in diesem Bereich bevorzugt harmonisierende Verordnungen zur Anwendung kommen sollen. Außerdem sollen von EU-Vorschriften Betroffene leichter nachvollziehen können, welche Pflichten für sie gelten. Die Kommission kündigt in diesem Zusammenhang unter anderem an, die in EUR-Lex verfügbaren Zusammenfassungen von Gesetzen zu verbessern, die Erwägungsgründe von Legislativvorschlägen verständlicher zu formulieren und Umsetzungs- und Anwendungsfristen realistischer auszugestalten.

Stärkung des Rahmens für bessere Rechtsetzung

Ein weiterer Schwerpunkt der Mitteilung liegt auf der Weiterentwicklung des Rahmens für bessere Rechtsetzung. Folgenabschätzungen sollen sich künftig stärker auf die wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen eines Vorschlags konzentrieren. Gleichzeitig kündigt die Kommission an, auch bei eilbedürftigen Gesetzgebungsvorhaben verstärkt an Folgenabschätzungen und Konsultationen festhalten zu wollen. Darüber hinaus sollen Konsultationsverfahren vereinfacht und besser aufeinander abgestimmt werden, um doppelte Abfragen im Rahmen sich überschneidender Konsultationen zu vermeiden. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu einer Initiative grundsätzlich nur einmal zu konsultieren – etwa im Rahmen einer Sondierung oder eines Fragebogens, ergänzt durch gezielte Konsultationen, sofern erforderlich. Außerdem will die Kommission künftig nach Möglichkeit vermeiden, größere Ferienzeiten in Konsultationsfristen einzurechnen.

Reduzierung von Gold-Plating

Ein weiterer Schwerpunkt der Mitteilung ist das Vorgehen gegen Gold-Plating, also zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Recht, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. Nach Auffassung der Kommission können solche zusätzlichen Pflichten den Binnenmarkt fragmentieren, die Kosten für Unternehmen erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Kommission kündigt daher an, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Leitlinien und bewährte Verfahren zu entwickeln, um Gold-Plating frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Außerdem sollen bestehende Instrumente – etwa Konsultationen, Umsetzungsdialoge, das Europäische Semester oder die Single Market Enforcement Taskforce (SMET) – künftig stärker genutzt werden, um entsprechende Hindernisse im Binnenmarkt zu identifizieren und abzubauen.

Überprüfung und Durchsetzung von EU-Recht

Die letzten beiden Bereiche, in denen die Kommission tätig werden will, betreffen zum einen die Überprüfung bestehender EU-Gesetzgebung und zum anderen deren konsequentere Durchsetzung. So will die Kommission bestehende Rechtsvorschriften systematisch auf Inkohärenzen, unnötige Komplexität und übermäßige Belastungen überprüfen sowie weitere Vereinfachungsvorschläge vorlegen. Gleichzeitig soll die Durchsetzung von EU-Recht beschleunigt und verschärft werden – etwa durch schnellere Vertragsverletzungsverfahren und strengere finanzielle Sanktionen. Ein besonderer Fokus liegt bei den vorgestellten Maßnahmen auf dem Binnenmarkt. So sollen auch die Ziele der im April unterzeichneten interinstitutionellen Vereinbarung „One Europe, One Market“ unterstützt werden, die vor dem Hintergrund geopolitischer Rivalitäten, technologischer Umbrüche und wirtschaftlicher Unsicherheiten auf eine stärkere Integration des Binnenmarkts abzielt.

SPC-Verlängerung im Biotech Act

Erhebliche Kosten für die Gesundheitssysteme, begrenzter Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit.

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Die geplante Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats (Supplementary Protection Certificate, SPC) zählt zu den umstrittensten Elementen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Biotech Acts. Ein SPC kann den Schutz eines Arzneimittels nach Ablauf des Patents verlängern und so den Markteintritt günstigerer Nachfolgeprodukte verzögern. Für bestimmte biotechnologisch entwickelte Arzneimittel – einschließlich Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMPs) – soll diese Schutzdauer nun um weitere zwölf Monate über die bislang mögliche maximale SPC-Dauer von fünf Jahren hinaus verlängert werden können. Welche Arzneimittel dafür infrage kommen, richtet sich nach mehreren Voraussetzungen im Vorordnungsvorschlag.

Neue Schutzrechte für Biotech-Arzneimittel

Nach dem Verordnungsvorschlag könnten Arzneimittel von der zusätzlichen Schutzdauer profitieren, wenn sie mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie einen neuen Wirkstoff enthalten, sich hinsichtlich Wirkmechanismus sowie Sicherheits- und Wirksamkeitsprofil von bereits zugelassenen Therapien unterscheiden, klinische Prüfungen in mehr als zwei Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und mindestens ein relevanter Herstellungsschritt in der Europäischen Union erfolgt. Anspruchsberechtigt wären biotechnologisch entwickelte Arzneimittel sowie ATMPs, die durch ein SPC oder ein SPC-fähiges Patent geschützt sind.

585 Millionen Euro jährlich nur für das GKV-System

Die Deutsche Sozialversicherung (DSV), die rund 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland vertritt, lehnt die vorgeschlagene zusätzliche SPC-Verlängerung in ihrem Statement entschieden ab. Nach Berechnungen der DSV könnte die Maßnahme Mehrkosten von rund 585 Millionen Euro jährlich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland und von etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union verursachen.

Wettbewerb bleibt zentral für bezahlbare Versorgung

Die Stärkung des europäischen Biotechnologiesektors und die Verbesserung der Resilienz sind legitime politische Ziele. Eine Verlängerung von Monopolschutzrechten ist jedoch nicht das geeignete Instrument, um diese Ziele zu erreichen. Der Biotech Act sollte innovative und marktreife Therapien fördern, ohne den Wettbewerb zu schwächen.

Eine verzögerte Markteinführung von Biosimilars durch längere Schutzfristen würde die Ausgaben für hochpreisige Arzneimittel erhöhen und solidarisch finanzierte Gesundheitssysteme zusätzlich unter Druck setzen. Dabei ist gerade Wettbewerb ein zentraler Treiber für Innovation, Investitionen und einen bezahlbaren Zugang zu Arzneimitteln.

Standortentscheidungen kaum vom SPC abhängig

Die DSV unterstützt die Förderung von Innovation ausdrücklich, lehnt pauschale Exklusivitätsverlängerungen jedoch ab. Aus ihrer Sicht liegen die strukturellen Herausforderungen des europäischen Biotechnologiesektors vor allem bei Produktionskosten, Fachkräftemangel und dem Zugang zu Risikokapital – nicht bei einem unzureichenden Monopolschutz. Auch Bewertungen der Europäischen Kommission zeigen, dass SPCs nur einen begrenzten Einfluss auf Standortentscheidungen für Forschung und Entwicklung haben.

Gleichzeitig ist die vorgeschlagene SPC-Verlängerung aus Sicht der DSV weder hinreichend zielgerichtet noch evidenzbasiert. Die vorgesehenen Kriterien stellen vor allem auf Neuartigkeit und Herstellungsverfahren ab, nicht aber auf einen klaren klinischen Zusatznutzen. Statt längerer Monopolzeiträume zulasten öffentlicher Gesundheitsbudgets fordert die DSV daher gezielte und transparente Förderinstrumente, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.

Alle Augen auf das Europäische Parlament

Im Europäischen Parlament richtet sich der Blick nun auf den anstehenden Berichtsentwurf von Vytenis Andriukaitis im Gesundheitsausschuss (SANT) sowie Wouter Beke im Industrieausschuss (ITRE). Beide Berichterstatter wollen ihren gemeinsamen Entwurf bis Ende Juni vorlegen und damit die inhaltliche Positionierung des Parlaments zum Biotech Act einleiten.

Omnibusgesetzgebung

Ein neuer Gesetzes-Omnibus soll Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Die Europäische Kommission will bereichsübergreifend Vereinfachungen für die Menschen in der Europäischen Union (EU) anstoßen und ihren Alltag erleichtern. Gezielt sollen Vorschriften vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Klarheit über Finanzierungsprogramme geschaffen werden. Das Ziel ist, einen geeinteren und besser zugänglichen Binnenmarkt für alle zu schaffen. Am 22. Mai hat die Kommission dazu erste Überlegungen vorgestellt und um Stellungnahme gebeten. Rückmeldungen sind bis zum 19. Juni möglich.

Nah an den Bürgerinnen und Bürgern

Mit ihrer Konsultation spricht die Kommission in erster Linie die EU-Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen an. Gefragt wird nach praktischen Erfahrungen mit Hindernissen in alltäglichen Situationen in grenzüberschreitenden Situationen – etwa bei der Arbeit, beim Reisen oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Erbeten werden praxisnahe Anregungen und Vorschläge für Verbesserungen. Die Kommission rückt damit nah an die Bürgerinnen und -Bürger heran, um „aus erster Hand“ Informationen zu bekommen, wie im grenzüberschreitenden Kontext „spürbare Verbesserungen im Alltag“ erreicht werden können.

Nah an mobilen Beschäftigten

Die Konsultation dient der Vorbereitung eines Omnibusgesetzes, mit dem die Europäische Kommission laufende Initiativen ergänzen und stärken will. Entstehen soll ein „Omnibus für Bürgerinnen und Bürger“. Dazu gehört zum Beispiel das Paket für faire Arbeitskräftemobilität. Mit ergänzenden, praxisnahen Maßnahmen will die Kommission eine bessere Übertragbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen gewährleisten.

Einbezogen werden soll auch das einheitliche digitale Zugangstor mit dem Portal „Your Europe“, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglichen soll, Verwaltungsverfahren und Hilfsdienste in allen Mitgliedstaaten online in Anspruch zu nehmen. Dies dürfte insbesondere mobilen Beschäftigten, aber auch im EU-Ausland lebenden Menschen, den Alltag erleichtern.

Relevanz für die Sozialversicherung

Der neue Omnibus berührt auch weitere Gesetzesinitiativen, die für die Sozialversicherung relevant sind. Dazu zählen die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet), der Europäische Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) und der europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS). Die Omnibus-Initiative für Bürgerinnen und Bürger wird diese nicht ersetzten, sondern auf deren Ergebnisse aufbauen und sie verstärken.

Menschen mit Behinderungen

Europäische Kommission legt neue Initiativen vor.

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Die Europäische Kommission hat Anfang Mai eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 vorgestellt. Die ursprüngliche Strategie war im März 2021 in Kraft getreten und verfolgt das Ziel, Chancengleichheit, Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Europa bis 2030 zu stärken. Viele der damals angekündigten Maßnahmen wurden jedoch bereits bis Ende 2024 angestoßen oder umgesetzt. Die neue Mitteilung richtet den Fokus daher vor allem auf Impulse für die verbleibenden vier Jahre der Strategie.

Leitinitiativen der Mitteilung

Die Mitteilung zur Weiterentwicklung enthält acht neue Leitinitiativen in den Bereichen Rechte, Teilhabe und Inklusion. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zu unterstützenden Technologien und KI-Anwendungen, zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Verkehr sowie zur weiteren Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Weitere Schwerpunkte liegen auf unabhängigem Leben, inklusiver Bildung, inklusivem Krisenmanagement sowie einem barrierefreien Wiederaufbau der Ukraine.

Darüber hinaus will die Europäische Kommission die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Standardisierungsprozessen stärken und den Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker in den Blick nehmen. Auch die besonderen Arbeits- und Gesundheitsschutzrisiken von Beschäftigten mit Behinderungen sollen im geplanten Quality Jobs Act berücksichtigt werden.

Kritik des EDF

Kritik an der Mitteilung kommt vom European Disability Forum (EDF). Der Verband bemängelt insbesondere fehlende neue Gesetzesinitiativen und insgesamt zu geringe Ambitionen der Europäischen Kommission. Statt neuer verbindlicher Regelungen konzentriere sich die Mitteilung vor allem auf Studien, vorbereitende Arbeiten und bereits angekündigte Maßnahmen. Vorschläge des EDF, etwa zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Barrierefreiheit, einer EU-Garantie für Beschäftigung und Qualifizierung oder eines Rechtsrahmens für erschwingliche unterstützende Technologien, seien nicht ausreichend aufgegriffen worden.

Bessere Arbeitsmarktintegration

Trotz bereits erzielter Fortschritte sieht die Europäische Kommission weiterhin Verbesserungsbedarf bei der praktischen Anwendung bestehender Instrumente. Insbesondere das Maßnahmenpaket zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung soll künftig stärker umgesetzt werden, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt zu verbessern und die Nutzung vorhandener Unterstützungsinstrumente für Mitgliedstaaten zu erhöhen. Zudem plant die Kommission gemeinsam mit der OECD eine Kosten-Nutzen-Analyse zur stärkeren Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

EU-Strategie zur Armutsbekämpfung

Europäische Kommission stellt Sozialpaket vor.

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Die Europäische Kommission hat am 6. Mai ein Sozialpaket vorgestellt, das die Bekämpfung von Armut und die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung voranbringen soll. Das Sozialpaket umfasst die Mitteilung zur ersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Bekämpfung Wohnungsnot und zwei Mitteilungen zu Kinderarmut und den Rechten von Menschen mit Behinderung.

Ziele

Die Europäische Union (EU) hat sich im Jahr 2021 mit dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte ambitionierte sozial- und wirtschaftspolitische Ziele gesetzt. Neben der langfristigen Bekämpfung von Armut sollten insbesondere die sozialen Verwerfungen als Folge der COVID-19-Pandemie bekämpft werden. Eines der drei Hauptziele ist dabei die Reduktion der Zahl armutsgefährdeter Personen um 15 Millionen Menschen bis 2030, darunter mindestens fünf Millionen Kinder. 

EU-Strategie zur Armutsbekämpfung

Die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung soll nun einen Weg hin zur Erfüllung dieser Ziele weisen. Insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderarmut wurden bisher keine Fortschritte erzielt. Aufbauend auf der Europäischen Garantie für Kinder empfiehlt die Kommission den Regierungen daher, unter anderem den Zugang von Familien zu hochwertiger Arbeit, Kinderbetreuung und starken Sicherheitsnetzen zu erleichtern.

Erschwinglicher Wohnraum gilt ebenfalls als eine zentrale Voraussetzung nicht nur zur Bekämpfung von Kinderarmut, sondern von Armut im Allgemeinen. Da die Wohnkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und einen hohen Teil an den Lebenshaltungskosten einnehmen, steht das Thema zunehmend im Fokus als Instrument zur Armutsbekämpfung. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission beispielsweise die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Die vorgeschlagene Ratsempfehlung gilt als erster Schritt zur Umsetzung des ersten Europäischen Plans für bezahlbares Wohnen von Dezember 2025.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Unterstützung von Personen mit einer Behinderung. Dabei unterstützt die Kommission die nationalen Maßnahmen mit der Einführung des europäischen Behindertenausweises und des EU-Parkausweises. Darüber hinaus soll ein verbesserter Zugang zu Transportmitteln unterstützt und Hindernisse beim Investment in unterstützende Technologien abgebaut werden.

Altersarmut

Armut soll in jeder Lebensphase bekämpft werden, wobei ein bedeutender Teil der Armutsgefährdung auf Altersarmut entfällt. Daher planen die Kommission und der Ausschuss für Sozialschutz (SPC), die Analyse- und Politikgrundlagen zur Bekämpfung von Altersarmut im Jahr 2027 weiter zu stärken. Neben der Veröffentlichung des gemeinsamen Berichts über angemessenen Sozialschutz im Alter, der Versorgungslücken bei Alterseinkommen und Pflege in den Mitgliedstaaten aufzeigen soll, ist erstmals die Ergänzung durch einen eigenständigen Bericht des Europäischen Netzwerks für sozialpolitische Analyse (ESPAN) vorgesehen. Dieser soll Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Altersarmut erfassen und bewerten. Bisher erfolgte diese Analyse im Rahmen des gemeinsamen Berichts von Kommission und SPC. Beide Publikationen sollen Regierungen helfen, Altersarmut zu bekämpfen, und dienen als Grundlage für einen geplanten hochrangigen Austausch der Kommission mit Mitgliedstaaten, Sozialpartnern, Experten und weiteren Akteuren.

Ausblick und Bewertung

Die Mitgliedsstaaten werden in absehbarer Zeit über eine mögliche Ratsempfehlung zur Wohnungsnot diskutieren. Darüber hinaus ist zunächst mit keinen weitreichenden Maßnahmen von Seiten der Mitgliedsstaaten oder europäischen Institutionen zu rechnen, da es sich vor allem um nicht bindende Empfehlungen handelt. Dies wurde unter anderem auch von Bart Vanhercke, Direktor des Forschungsinstituts des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI), bei einer Konferenz über Armutsbekämpfung am 19. Mai kritisiert.

Für das Jahr 2027 ist im Rahmen der Berichterstattung zur Angemessenheit und finanziellen Tragfähigkeit der Alterssicherungssysteme mit einem starken Fokus auf die Vermeidung von Altersarmut zu rechnen. Möglicherweise tritt dabei das gemeinsame Ziel der Sicherung des Lebensstandards im Alter in den Hintergrund.

28. Regime

Die EU Inc. könnten für die Sozialversicherung eine Herausforderung werden.

Die Europäische Kommission möchte eine neue Unternehmensform einführen, die in allen Ländern der EU einheitlich gilt und wegen bürokratischer Erleichterung und niedriger Hürden besonders leicht zu gründen ist. Einen entsprechenden Entwurf hatte sie am 18. März vorgestellt.

Die „EU Inc.“ soll als Unternehmen vollständig digital zu managen sein – von der Gründung über ihren Lebenszyklus bis hin zur Abwicklung. Erste Anlaufstelle soll eine neue Schnittstelle beim auf Unionsebene betriebene System der Registervernetzung (BRIS) werden, das sich aus den Unternehmensregistern der Mitgliedstaaten, der Plattform und dem Europäischen Justizportal zusammensetzt und das mit den nationalen Registern verknüpft wird. Alternativ sollen zur Anmeldung, Ummeldung und Abwicklung auch die nationalen Unternehmensregister genutzt werden können. Standardisierte, digitale Prozesse, minimales Eigenkapital und Freiheiten bei der Wahl des Sitzes sollen das europäische Unternehmensformat insbesondere für Start Ups und Scale Ups attraktiv machen. Grundsätzlich steht die Wahl der neuen Rechtsform aber auch bereits etablierten Unternehmen offen.

EU-Binnenmarkt für Unternehmen attraktiver machen

Das übergeordnete Ziel der Kommissionsinitiative besteht darin, dass der Binnenmarkt für innovative Unternehmen attraktiver wird und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt wird. Das EU Inc. ist somit zugleich Leuchtturm und Hoffnungsträger in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb. Ob es den hohen Erwartungen gerecht werden kann, wird sich zeigen müssen. Denn kritische Stimmen gibt es durchaus (siehe hierzu DSV-News 03/2026).

Die deutsche Sozialversicherung blickt mit einer gewissen Besorgnis auf die Kommissionsinitiative. Grundsätzlich steht die Kritik der Gewerkschaften im Raum, dass die neue Unternehmensform missbraucht werden könnte, um Sozialstandards zu unterlaufen und Sozialabgaben zu optimieren. In der Registerlogik, in der die neuen Unternehmen agieren, können sie ein Veränderungstempo entfalten, bei dem es auch die Sozialversicherungen schwer haben dürften, Schritt zu halten. Dies betrifft vornehmlich Vollstreckungs- und Durchführungsrechte, die schon heute im grenzüberschreitenden Geschäft schwer durchzusetzen sind.

Beim EU Inc. stößt Vollstreckung an Grenzen

Mit der EU Inc. werden die Hürden für die Niederlassung, Umstrukturierung und Sitzverlagerung innerhalb der EU erheblich gesenkt. Damit einher geht die Gefahr, dass sich Arbeitgeber dem nationalen Vollstreckungszugriff entziehen können, bevor Beitragsrückstände gesichert werden können. Grenzüberschreitende Vollstreckungsersuchen sind schon heute häufig langwierig, ressourcenintensiv und wenig erfolgversprechend. Das Risiko von Beitragsausfällen dürfte sich bei den sehr agilen EU Inc. erhöhen. Insbesondere dann, wenn die Vorteile der neuen Unternehmensform als Einladung zur Sozialabgabenoptimierung missverstanden werden.

Beschleunigte Liquidation muss überdacht werden

Besondere Bauchschmerzen bereitet der Sozialversicherung das beschleunigte Liquidationsverfahren, mit dem ein EU Inc. in kurzer Zeit und in bestimmten Fällen sogar ohne Insolvenzverwalter abgewickelt werden kann. Offen bleibt damit, wie die Einzugsstellen der Sozialversicherung über das Verfahren Kenntnis erlangen und Beitragsforderungen sichergestellt werden können. Darüber hinaus ist die Mitwirkung der Sozialversicherung, die sich auf Zustimmung oder Widerspruch zum beschleunigten Insolvenzverfahren erstreckt, innerhalb der vorgesehenen Frist von 30 Tagen nicht zu realisieren. Ein solches Verfahren zu ermöglichen, sollte dringend überdacht werden.

Missbrauchsprävention thematisieren

Der europäische Gesetzgeber muss sich bewußt machen, dass mit der neuen Verordnung zum 28. Regime Risiken für die Sozialsysteme entstehen. Deshalb ist er aufgefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie flankierende Regelungen zur Missbrauchsprävention und zur effektiven grenzüberschreitenden Durchsetzung von Sozialversicherungsrechten auf europäischer und nationaler Ebene aussehen könnten. Einen ersten positiven Ansatz enthält hierzu der Kompromiss zur Revision der Koordinierungsverordnungen vom 29. April, der die Rechtsgrundlage für ein standardisiertes, einheitliches Vollstreckungsverfahren liefert. 

Gender-Care-Gap

EU-Parlament will Gleichstellung von Männern und Frauen in der Pflege stärken.

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Karriereeinschnitte, Altersarmut, Stress und Rentenlücken gehören zu den Problemen, mit denen vor allem Frauen konfrontiert sind, die Pflegearbeit leisten. In seinem Bericht zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Pflege fordert das Europäische Parlament deshalb ein Umdenken bei der Bewertung und Bezahlung von Pflegearbeit. Die Europaabgeordneten betonen, dass der Zugang zu Pflege ein Grundrecht ist, und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten in allen Bereichen der Pflege abzubauen.

Pflege neu denken

Die vom Europäischen Parlament unterstützte Pflegegesellschaft stellt häusliche und gemeindenahe Dienstleistungen, generationenübergreifende Solidarität sowie ein selbstbestimmtes Leben in den Mittelpunkt. Dabei geht es um mehr als öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung und Altenpflege: Gefordert werden auch bessere Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Modelle sowie ein stärkerer sozialer Schutz. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sprechen sich die Abgeordneten zudem für eine nachhaltige Finanzierung sowie einen personenorientierten und rechtebasierten Ansatz in der Pflegepolitik aus.

Europäisches Statut für Pflegekräfte

Um Pflegearbeit stärker anzuerkennen und EU-weite Mindeststandards festzulegen, setzt sich das Europäische Parlament für die Einführung eines „Europäischen Statuts für Pflegekräfte“ ein. Zugleich betonen die Abgeordneten, dass Pflegeverantwortung nicht überwiegend von Frauen getragen werden dürfe. Für eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit seien bessere Betreuungsangebote, gleiche Bezahlung, Elternzeitregelungen und flexible Arbeitsmodelle notwendig. Zudem fordern sie Sensibilisierungskampagnen, um traditionelle Rollenbilder aufzubrechen und Männer stärker an Pflegeaufgaben zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Pflegearbeit künftig fairer in Renten- und Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen.

Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten

Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Pflegesektor weist der Bericht darauf hin, dass Pflegearbeit sowohl von Beschäftigten aus der EU als auch aus Drittstaaten geleistet wird. Vorrang müsse weiterhin die Ausbildung und Rekrutierung innerhalb der EU haben. Gleichzeitig müsse die Zuwanderung stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet und mit Investitionen in Ausbildung sowie Integration verbunden werden.

European Care Deal angekündigt

Bereits Anfang März hatte die Europäische Kommission in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 angekündigt, dass die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung in einen Europäischen Deal für Pflege und Betreuung münden soll, der 2027 vorgestellt werden soll. Die Europaabgeordneten begrüßen diese Ankündigung. Der „European Care Deal“ soll konkrete Maßnahmen zur Verringerung geschlechtsspezifischer Unterschiede in der Pflege enthalten und sowohl formelle als auch informelle Pflegekräfte unterstützen. Im Fokus stehen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, digitale Kompetenzen, soziale Absicherung, Kinderbetreuung sowie psychosoziale Unterstützung.

Arbeitsschutz

Neue Entschließung des Europäischen Parlaments soll den Ansatz „Vision Null“ stärken.

Das Europäische Parlament will den Arbeitsschutz in Europa stärken. Am 21. Mai verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit (395 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen) eine Entschließung zur Verringerung arbeitsbedingter Todesfälle. Eingebracht wurde der Vorschlag von der italienischen Europaabgeordneten Chiara Gemma (EKR). Kern der Entschließung ist die Forderung nach einem europäischen Gedenktag für durch die Arbeit geschädigte Personen sowie nach einem besseren Schutz und einer stärkeren Wahrung der Würde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Erinnerung an Bois du Cazier

Der Gedenktag soll künftig jedes Jahr am 8. August begangen werden und an das Grubenunglück von Bois du Cazier im belgischen Marcinelle erinnern. Bei der Katastrophe von 1956 kamen 262 Bergleute ums Leben, darunter zahlreiche Arbeiter aus mehreren heutigen EU-Mitgliedstaaten; mehr als die Hälfte von ihnen stammte aus Italien. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll der Gedenktag nicht nur an Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in Europa erinnern, sondern auch das Bewusstsein für Prävention, sichere Arbeitsbedingungen und wirksame Kontrollen stärken. Gleichzeitig soll er das politische Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Ansatz „Vision Zero“ untermauern – dem langfristigen Ziel, arbeitsbedingte Todesfälle vollständig zu vermeiden.

Klimawandel am Arbeitsplatz

Besonderes Augenmerk legt die Entschließung auf neue Risiken durch den Klimawandel. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, Gefahren wie Hitzebelastung, extreme Wetterereignisse, Luftverschmutzung und neue biologische Risiken umfassend zu bewerten und Präventionsmaßnahmen weiter auszubauen. Notwendig seien unter anderem Frühwarnmechanismen sowie branchenspezifische Leitlinien für besonders betroffene Bereiche wie Bauwesen, Landwirtschaft, Verkehr und Rettungsdienste.

Mit den Folgen des Klimawandels für die Arbeitswelt beschäftigt sich auch die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA). In einer neuen Vorausschau-Studie untersucht die Agentur, wie Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten in den kommenden 25 Jahren beeinflussen könnten. Im Fokus stehen dabei nicht nur unmittelbare Risiken wie Hitzestress, sondern auch langfristige Veränderungen durch neue grüne Technologien, veränderte Arbeitsorganisation, steigende Arbeitsmobilität und wirtschaftliche Transformationsprozesse. Die Studie zeigt, dass auch Präventionsstrategien und Arbeitsschutzsysteme weiterentwickelt werden müssen, um künftigen Belastungen wirksam begegnen zu können.

Digitalisierung und KI-Risiken

Auch die Folgen von Künstlicher Intelligenz (KI) für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz greift das Europäische Parlament in seiner Entschließung auf. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, Risiken durch KI-gestützte und algorithmische Managementsysteme stärker zu bewerten und zu regulieren. Genannt werden unter anderem Arbeitsverdichtung, psychosoziale Belastungen, übermäßige Überwachung sowie die zunehmende Entgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. Besonders Beschäftigte auf digitalen Plattformen oder in algorithmisch gesteuerten Arbeitsprozessen seien erhöhten Risiken ausgesetzt.

Stärkere Durchsetzung des Arbeitsschutzes

Zudem fordern die Europaabgeordneten eine konsequentere Durchsetzung bestehender Arbeitsschutzvorschriften – eine Forderung, die zunehmend auch von Arbeitgeberverbänden unterstützt wird. Dafür müssten die Arbeitsaufsichtsbehörden europaweit personell und finanziell besser ausgestattet werden. Verstöße gegen Arbeitsschutzvorgaben – insbesondere in Unterauftragsketten sowie gegenüber Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern oder entsandten Beschäftigten – sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments wirksamer kontrolliert und sanktioniert werden, vor allem wenn grobe Fahrlässigkeit zu schweren Verletzungen oder Todesfällen führt.

European Mental Health Week 2026

Nach ersten Fortschritten: Wie geht es mit Europas Politik zur psychischen Gesundheit weiter?

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Psychische Gesundheit gehört zu den großen gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen Europas. Mit ihrer umfassenden Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit setzte die Europäische Kommission 2023 erstmals ein eigenständiges gesundheitspolitisches Signal auf EU-Ebene und stellte zugleich finanzielle Mittel für Maßnahmen zur psychischen Gesundheit bereit. Offen bleibt jedoch, wie die angestoßenen Initiativen nach dem Auslaufen des aktuellen EU-Finanzrahmens über 2026 hinaus fortgeführt und langfristig politisch verankert werden sollen.

European Mental Health Week richtet Blick auf die Zeit nach 2026

Vor diesem Hintergrund stellte die European Mental Health Week 2026 Anfang Mai die langfristige Verankerung psychischer Gesundheit in den Mittelpunkt. Unter dem Leitgedanken „Stronger Together – Prioritise Mental Health in a Changing Europe“ diskutierten Europaabgeordnete verschiedener Parteien darüber, wie bestehende Initiativen verstetigt und in einen dauerhaft tragfähigen politischen Rahmen überführt werden können.

Im Fokus standen dabei insbesondere ein stärker präventionsorientierter Ansatz, der Ausbau niederschwelliger und gemeindenaher Unterstützungsstrukturen, die Verbesserung der Datengrundlage sowie ein gezielterer Blick auf vulnerable Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zwar einen wichtigen politischen Richtungswechsel markieren, ein verbindliches Nachfolgemodell für die Zeit nach 2026 bislang jedoch nicht erkennbar ist. Mehrfach wurde in den Diskussionen betont, dass die bisherigen Fortschritte ohne langfristige Finanzierung und strukturelle Verankerung an Wirkung verlieren könnten.

Psychische Probleme als soziale und wirtschaftliche Herausforderung

Die politische Relevanz des Themas spiegelt sich auch in aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wider. Bereits vor der COVID-19 Pandemie war in der Europäischen Union rund jede sechste Person von psychischen Belastungen betroffen. Die daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Folgekosten belaufen sich nach Angaben der OECD auf rund 600 Milliarden Euro jährlich. Dazu zählen unter anderem Arbeitsausfälle, verringerte Produktivität sowie steigende Belastungen für Gesundheits- und Sozialsysteme.

Zugleich haben Krisen wie die Pandemie und geopolitische Unsicherheiten und gesellschaftliche Krisen bestehende Belastungen weiter verschärft – insbesondere für junge Menschen und vulnerable Gruppen. Prävention und frühzeitige Unterstützung gewinnen daher zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig wächst auf europäischer Ebene der politische Druck, psychische Gesundheit nicht nur punktuell zu adressieren, sondern langfristig in Strategien und Förderstrukturen der EU zu verankern.

Ausblick

Die Veranstaltung machte insgesamt deutlich, dass die politische Bedeutung psychischer Gesundheit in Europa spürbar zunimmt. Entscheidend wird nun sein, ob aus zeitlich begrenzten Initiativen ein langfristiger strategischer Rahmen entsteht, der Prävention stärkt, Versorgungslücken abbaut und psychische Gesundheit dauerhaft im Zentrum europäischer Politik verankert.

Erste Schritte in diese Richtung deutet der Berichtsentwurf der Europaabgeordneten Estelle Ceulemans (S&D/BE) an. Der Entwurf enthält Empfehlungen an die Kommission zu psychosozialen Risiken, Stress und psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz und soll im Herbst verabschiedet werden.

Revision des Koordinierungsrechts

Vorläufige Einigung im Trilog zur 883-Revision.

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Nach mehr als neun Jahren Verhandlung haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler des Rates der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Parlaments am 22. April auf eine vorläufige Einigung zur Revision des Koordinierungsrechts verständigt. Zur Aktualisierung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hatten bereits in den Jahren 2019, 2021 und 2025 Trilogrunden stattgefunden, die jedoch erfolglos geblieben waren. Dem nun gefundenen Kompromiss müssen Rat und Parlament noch formell zustimmen.

Inhalte der vorläufigen Einigung

In der aktuellen Trilogrunde standen bekannte Streitpunkte auf der Tagesordnung, etwa die Vorabnotifizierung der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung und der Export von Arbeitslosenleistungen. Zu beiden Punkten konnte ein Kompromiss erzielt werden.

So sieht die nun erzielte Einigung vor, dass künftig bei Dienstreisen und kurzen Entsendungen von bis zu drei Tagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen keine A1-Bescheinigung mehr erforderlich sein soll – der Bausektor ist davon jedoch ausgenommen. In allen Fällen, in denen eine A1-Bescheinigung erforderlich ist, soll diese vorab beantragt werden müssen. Dies stellt eine wesentliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht dar und entspricht einer zentralen Forderung des Parlaments. Der Rat hatte zwar ebenfalls Ausnahmen für kurze Tätigkeiten vorgesehen, jedoch ohne Sonderregelung für den Bausektor und mit der Möglichkeit einer nachträglichen Notifizierung in Notfällen. In diesem Punkt ist er dem Parlament entscheidend entgegengekommen.

Im Austausch dafür hat das Parlament beim Export von Arbeitslosenleistungen nachgegeben: Künftig soll Arbeitslosengeld für sechs Monate exportiert werden können, sofern eine Person zuvor mindestens 22 Wochen im zuständigen Mitgliedstaat gearbeitet hat. Ein automatischer Leistungsanspruch ist damit jedoch nicht verbunden; dieser richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen nationalen Vorschriften. Nach geltendem Recht ist bislang ein Export für drei Monate vorgesehen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf bis zu sechs Monate. Das Parlament hatte einen längeren Exportzeitraum von bis zu zehn Monaten gefordert, während der Rat an sechs Monaten festhielt.

Statement von DSV und REIF

Vor der entscheidenden Trilogrunde hatten sich die Vertretungen der deutschen und der französischen Sozialversicherungsträger in Brüssel – DSV und REIF – mit einem gemeinsamen Statement in die laufenden Diskussionen eingebracht. Ihr Appell: Nutzt die Spielräume für Kompromisse vollständig aus! Die Organisationen verwiesen dabei auf bereits Erreichtes wie die Einigungen bei der grenzüberschreitenden Koordinierung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, bei der Definition von Betrug oder beim einheitlichen Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung mobiler Beschäftigter.

Darüber hinaus warnten DSV und REIF vor einer Zusammenlegung der Verfahren zur arbeitsrechtlichen Entsendemeldung und der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung, wie sie auch im Kontext der Revision des Koordinierungsrechts immer wieder diskutiert wurde. Dahinter stünden zwei vollständig unterschiedliche Verfahren mit jeweils eigenen Zielsetzungen, die sich an unterschiedliche Behörden richten und auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen. Um bürokratische Erleichterungen für Unternehmen zu bewirken, müsse ein Ansatz gewählt werden, der an der richtigen Stelle ansetzt und den Realitäten der bestehenden Kommunikationswege gerecht wird.

Ausblick

Mit der vorläufigen Einigung ist nach jahrelangen Verhandlungen ein wichtiger Durchbruch erzielt worden. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat die Einigung am 29. April bereits bestätigt, seitens des Europäischen Parlaments soll der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) am 6. Mai zustimmen. Die formale Annahme durch beide Institutionen folgt nach der juristisch-linguistischen Überarbeitung.

GKV-Finanzreform

Nationale Reform mit europäischer Dimension.

Kaum ein Thema hat die nationale sozialpolitische Debatte in diesem Monat so stark geprägt wie die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Am 30. März legte die unabhängige Kommission ihren ersten Bericht mit 66 Vorschlägen vor, um die Finanzierung der GKV ab 2027 langfristig zu sichern und den weiteren Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen.

Der Handlungsdruck ist groß: Deutschland gibt inzwischen rund 540 Milliarden Euro jährlich für Gesundheit aus, während der GKV bereits im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von etwa 15 Milliarden Euro droht. Ohne strukturelle Reformen könnte diese bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. Die unabhängige Kommission sieht unter anderem Einsparpotenzial im Arzneimittelbereich von etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Europäische Dimension

Die Debatte ist dabei keine rein nationale – auch wenn die Empfehlungen der Finanzkommission auf das komplexe deutsche Gesundheitssystem zugeschnitten sind. Entwicklungen in Deutschland werden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt, denn auch auf europäischer Ebene steht die finanzielle Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme im Fokus. Deutschland verfügt über eines der leistungsfähigsten, aber zugleich auch teuersten Gesundheitssysteme Europas. Ziel ist es nun, Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen und Effizienzpotenziale zu heben, ohne die Versorgungsqualität zu mindern – eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“, die auch auf EU-Ebene eine zentrale Rolle spielt.

Mit europäischem Blick fallen dabei insbesondere folgende Vorschläge der Finanzkommission ins Auge.

Prävention: Steuerpolitische Maßnahmen

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Prävention. Die direkten medizinischen Behandlungskosten von Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs liegen im deutschen Gesundheitssystem jeweils im zweistelligen Milliardenbereich. Die Finanzkommission empfiehlt daher drei steuerpolitische Maßnahmen, die sowohl eine Lenkungswirkung entfalten als auch zusätzliche Einnahmen für die GKV generieren sollen: 1) eine Erhöhung der Tabaksteuer, 2) eine höhere Besteuerung von Alkohol sowie 3) eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Nach Berechnungen der Kommission könnten diese Maßnahmen 2027 rund 1,9 Milliarden Euro und bis 2030 rund 5,5 Milliarden Euro einbringen.

Diese Ansätze finden sich auf EU-Ebene wieder, insbesondere im europäischen Herz-Kreislauf-Plan („Safe Hearts Plan“). So wurde die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie bereits im Juli 2025 vorgelegt und wird aktuell im Rat beraten. Eine Reform der Alkoholsteuerrichtlinie steht zwar derzeit nicht auf der Agenda, im Kontext der Präventionsdebatte werden jedoch weiterhin entsprechende politische Forderungen erhoben. Darüber hinaus greift der Safe Hearts Plan auch die Ernährungspolitik auf. Zwar scheut die Kommission bislang direkte Steuern auf Fett, Salz oder hochverarbeitete Lebensmittel, kündigt jedoch an, auf Grundlage einer Studie zu hochverarbeiteten Lebensmitteln geeignete Instrumente – einschließlich möglicher finanzieller Maßnahmen – zu prüfen.

Arzneimittel: Orphan Drug-Privileg

Auch der Arzneimittelbereich steht im Zentrum der Empfehlungen. So spricht sich die Finanzkommission für die Abschaffung des sogenannten Orphan-Drug-Privilegs aus. Bislang profitieren Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen in Deutschland von Sonderregelungen bei der Nutzenbewertung: Bis zu einer gesetzlich definierten Umsatzschwelle wird ihnen bereits mit der Zulassung automatisch ein nicht quantifizierbarer Zusatznutzen zugesprochen, ohne dass hierfür in gleichem Umfang empirische Evidenz vorgelegt werden muss. Die Finanzkommission empfiehlt, diese Privilegierung zu beenden. Das damit verbundene Einsparpotenzial lässt sich allerdings nur näherungsweise bestimmen, da es von künftigen Zulassungen, Preisverhandlungen und dem tatsächlichen Zusatznutzen neuer Therapien abhängt. Als Orientierung nennt der Bericht Einsparungen von bis zu 30 Millionen Euro im Jahr 2027 und bis zu 45 Millionen Euro in den Folgejahren.

Grundsätzlich soll damit verhindert werden, dass die GKV für Arzneimittel ohne nachgewiesenen Zusatznutzen dauerhaft erhöhte Preise zahlt. Eine Forderung, die die DSV auch auf EU-Ebene besonders im Rahmen der Arzneimittelreform, aber auch derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren wie dem Critical Medicines Act oder dem Biotech Act regelmäßig einbringt.

Was aus Empfehlungen mit EU-Bezug folgt

Die Vorschläge der Finanzkommission blieben nicht folgenlos. Bereits kurz nach Vorlage des Berichts veröffentlichte Gesundheitsministerin Nina Warken am 16. April einen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Am 29. April folgte der Kabinettsentwurf der Bundesregierung. Beide Entwürfe greifen Empfehlungen der Kommission auf, jedoch nicht alle. So fanden die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen zu Tabak- und Alkohol weder im Referenten- noch im Kabinettsentwurf Berücksichtigung. Neu aufgenommen wurde im Kabinettsentwurf das Vorhaben, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Lars Klingbeil. Unverändert bleibt auch die Position beim Orphan-Drug-Privileg: Die Bundesregierung folgt der Empfehlung der Finanzkommission nicht und verzichtet darauf, die Sonderstellung von Orphan Drugs im Rahmen der Nutzenbewertung abzuschaffen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun in das parlamentarische Verfahren. Angestrebt wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages noch vor der Sommerpause. Danach wird das Gesetz im Bundesrat diskutiert. Die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zum Referentenentwurf ist hier zu finden. Auch in Brüssel wird der weitere Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgt.

Digital-Omnibus zur KI

Parlament und Rat streben zeitnahen Kompromiss an.

Im November 2025 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) vorgelegt. Direkt nach der Annahme des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments am 26. März haben die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union (EU) und dem Parlament begonnen. Der Rat hatte sein Verhandlungsmandat bereits am 13. März angenommen. Während einige Punkte weitestgehend unstrittig sind, besteht insbesondere beim Umgang mit industrieller KI Uneinigkeit.

Verschiebung der Fristen unstrittig

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften für Hochrisiko-KI an die Verfügbarkeit von Unterstützungsinstrumenten, einschließlich der notwendigen Normen, zu knüpfen und nach hinten zu verlegen. Spätestens sollten die Regeln aber nach 16 Monaten anwendbar werden. Sowohl Parlament als auch Rat sind jedoch gegen einen flexiblen Mechanismus und sehen feste Fristen zur Anwendbarkeit der Hochrisiko-KI-Vorschriften vor – den 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme nach Annex III und den 2. August 2028 für Hochrisiko-KI-Systeme, die in Produkte eingebettet sind, nach Annex I.

Darüber hinaus herrscht Einigkeit zwischen den beiden Institutionen, dass Anbieter von KI-Systemen nach Annex III weiterhin verpflichtet sein sollen, diese Systeme in der EU-Datenbank für Hochrisikosysteme zu registrieren. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, diese Registrierungspflicht zu streichen, sofern die Anbieter auf Grundlage einer dokumentierten Bewertung zu dem Ergebnis kommen, dass das System nicht hochriskant ist.

Strittig vor allem industrielle KI

Strittig ist dagegen vor allem der Umgang mit industrieller KI, also mit KI-Systemen nach Annex I, die Teil von bereits regulierten Produkten sind. Dazu zählen etwa Maschinen, Schutzausrüstung oder Medizinprodukte. Das Parlament fordert, dass KI-Systeme – anders als bisher im AI Act vorgesehen – nicht mehr allein deshalb als Hochrisiko gelten sollen, weil sie in regulierten Produkten eingesetzt werden und theoretisch sicherheitsrelevant sein könnten. Stattdessen soll eine zweckorientierte Prüfung vorgenommen werden und KI nur noch dann als Hochrisiko‑KI gelten, wo sie als tatsächlich sicherheitsrelevant eingestuft wird. Der Rat lehnt das aus Angst vor Inkohärenz und Dopplungen bei den Pflichten zwischen dem AI Act und sektoraler Gesetzgebung ab.

Neben dem Umgang mit industrieller KI prägen zwei weitere Konfliktlinien die Verhandlungen: die institutionelle Rolle des AI Office sowie der Umfang des Grundrechtsschutzes. Während das Parlament stärkere zentrale Durchgriffsrechte auf EU-Ebene anstrebt, pocht der Rat auf nationale Zuständigkeiten und das Subsidiaritätsprinzip. Auch beim Grundrechtsschutz bestehen zwar ähnliche Zielsetzungen, etwa im Hinblick auf ein Verbot von Nudifier-Apps, Bias-Regeln und Datenschutz, der konkrete Umfang der Pflichten bleibt jedoch umstritten.

Ausblick

Die Verhandlungen stehen unter großem Druck, da die Vorschriften zu Hochrisiko-KI-Systemen gemäß dem AI Act im August dieses Jahres anwendbar werden. Ziel der mehrmals wöchentlich stattfindenden Triloge war deshalb eine Einigung bis Ende April. Der vorerst letzte Trilog am 28. April endete jedoch ohne Ergebnis. Ein weiterer Trilog soll in den kommenden Wochen stattfinden; ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest.

European Business Wallets

Europäisches Parlament beginnt Beratungen.

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Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Einführung europäischer Unternehmensbrieftaschen (European Business Wallets – EBW) vorgelegt. Ziel ist es, die Interaktionen von Unternehmen untereinander sowie mit öffentlichen Verwaltungen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu digitalisieren und zu vereinfachen. Hierzu wird eine europaweit nutzbare digitale Identität für Wirtschaftsakteure und öffentliche Stellen eingeführt, die auf dem bestehenden eIDAS-Rahmen aufbaut. Die EBW ermöglichen insbesondere die sichere Identifizierung und Authentifizierung, die elektronische Signatur und den Austausch von Dokumenten sowie die rechtsverbindliche Kommunikation über Mitgliedstaatengrenzen hinweg. Während die Nutzung gemäß dem Verordnungsvorschlag für Unternehmen freiwillig bleibt, sind öffentliche Stellen verpflichtet, die zentralen Funktionen der Wallets bereitzustellen.

Berichtsentwurf im ITRE

Federführend zuständig für das Dossier im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der am 15. April erstmals über den Berichtsentwurf des Berichterstatters Eero Heinäluoma (S&D, FI) diskutiert hat. Der Berichtsentwurf unterstützt im Wesentlichen die Einführung der EBW und bewertet diese als wichtigen Beitrag zur Verbesserung der digitalen Identifizierung, Authentifizierung und des Datenaustauschs im Binnenmarkt, insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen. Dabei wird betont, dass die EBW als interoperable, übergreifende Architektur fungieren sollte, die bestehende nationale und europäische Systeme integriert, anstatt zusätzliche parallele Strukturen zu schaffen.

Der Berichtsentwurf hält grundsätzlich an der freiwilligen Nutzung der EBW durch Unternehmen und der verpflichtenden Umsetzung durch öffentliche Stellen fest. Die Umsetzungsfrist soll jedoch nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – 24 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt beginnen, sondern erst 24 Monate nach Inkrafttreten der einschlägigen Durchführungsrechtsakte; auch die Übergangsregelung für die Nutzung bestehender alternativer Lösungen wird entsprechend daran ausgerichtet. Darüber hinaus legt der Berichterstatter einen Fokus auf Interoperabilität. So wird hervorgehoben, dass bestehende nationale und europäische digitale Infrastrukturen – etwa das Once Only Technical System (OOTS), das Business Registers Interconnection System (BRIS) sowie die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) – berücksichtigt und eingebunden werden sollten, um eine kohärente und kosteneffiziente Umsetzung zu gewährleisten. Ferner soll der Datenaustausch nicht nur in Dokumentenform, sondern auch in maschinenlesbaren, strukturierten Datenformaten ermöglicht werden.

Berichtsentwürfe im JURI und IMCO

Sowohl der Rechtsausschuss (JURI) als auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) geben als beratende Ausschüsse Stellungnahmen zu diesem Dossier ab. Der JURI-Berichtsentwurf des Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE) betont unter anderem die Nutzung der EBW für Interaktionen zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen im Kontext elektronischer Erklärungen im Sinne des Once-Only-Prinzips. Zudem setzt sich der Berichterstatter für klare und frühzeitig zu erlassende Durchführungsrechtsakte ein, um einen stabilen technischen Rahmen zu gewährleisten. Weitere Präzisierungen betreffen die automatische Vergabe einer europäischen Identifikationsnummer (EUID), die sich möglichst an bestehenden nationalen Identifikatoren orientieren bzw. mit diesen verknüpft werden soll, sowie verkürzte Umsetzungs- und Übergangsfristen für öffentliche Stellen (Umsetzung der Kernfunktionen innerhalb von 18 Monaten statt 24 Monaten sowie ein entsprechend auf 24 Monate verkürzter Übergangszeitraum für die Nutzung alternativer Lösungen).

Der Berichtsentwurf von Berichterstatterin Veronika Cifrová Ostrihoňová (Renew, SK) für den IMCO legt den Schwerpunkt insbesondere auf die Förderung der Nutzung der EBW durch wirtschaftliche Akteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige. Hervorgehoben wird dabei das Potenzial zur Reduzierung administrativer Belastungen und zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts. Darüber hinaus werden Aspekte wie Nutzerfreundlichkeit, Zugänglichkeit und die Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen betont. Im Vergleich zum ITRE- und JURI-Entwurf enthält der Berichtsentwurf hingegen keine wesentlichen Anpassungen hinsichtlich der Umsetzungsfristen für öffentliche Stellen und setzt nur begrenzte Akzente bei der Interoperabilität mit bestehenden europäischen Lösungen.

Relevanz für die Sozialversicherung

Als öffentliche Stellen müssen die Sozialversicherungsinstitutionen die Nutzung der Kernfunktionen der Wallets ermöglichen. Darüber hinaus ist die EBW mit Blick auf grenzüberschreitende Anträge und Verfahren auch im Kontext der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit relevant. Ein Beispiel ist die Beantragung von A1-Bescheinigungen, bei der die EBW bestehende Verfahren ergänzen und eine sichere grenzüberschreitende Antragstellung erleichtern könnte. Ferner soll die A1-Bescheinigung künftig als digitales Dokument in der EUDI-Wallet gespeichert werden, die wiederum die Grundlage für den geplanten Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) bilden soll. Daraus ergeben sich Schnittstellen und ein erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen verschiedenen Instrumenten mit Relevanz für die grenzüberschreitende soziale Absicherung.

Chemikalienpolitik 

Bewegung bei ECHA-Grundverordnung und PFAS-Regulierung. 

Die europäische Chemikalienpolitik bleibt in Bewegung – auch wenn zentrale Reformvorhaben weiterhin feststecken. Während die umfassende Überarbeitung der REACH-Verordnung politisch umstritten ist, gewinnen andere wichtige Dossiers zunehmend an Dynamik. Besonders bei der ECHA-Grundverordnung sowie der Regulierung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) zeichnen sich konkrete Fortschritte ab. 

REACH-Verordnung bleibt politisch blockiert  

Die Überarbeitung der REACH-Verordnung, die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien regelt, bleibt politisch weiterhin umstritten. Seit Monaten setzt sich die chemische Industrie gegenüber politischen Entscheidungsträgern dafür ein, den Fokus auf eine effizientere und smartere Umsetzung zu legen, anstatt den bestehenden Rechtsrahmen grundlegend zu überarbeiten. Aus ihrer Sicht könnten viele der angestrebten Änderungen auch auf sekundärrechtlicher Ebene umgesetzt werden, etwa durch Anpassungen im Komitologieverfahren. 

Auch Deutschland spricht sich in der Chemieagenda 2045 klar gegen eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung aus. Weder eine umfassende Reform noch punktuelle Änderungen, etwa im Rahmen eines Omnibusverfahrens, werden unterstützt. Die Bundesregierung fordert jedoch gezielte Entlastungsmaßnahmen, etwa bei Fristen, Informationsanforderungen, der Digitalisierung von Stoffdossiers sowie bei Prüfmethoden und Verfahren. 

ECHA: Stärkung von Rolle und Mandat 

Trotz der Blockade bei der grundlegenden REACH-Revision gibt es Fortschritte in anderen zentralen Dossiers mit Bezug zur Verordnung. Mitte April hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zur ECHA-Grundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern insbesondere mehr Ressourcen und Kapazitäten für die ECHA, um den wachsenden regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig sollen Governance- und Finanzierungsstrukturen der Agentur klarer definiert und aus der REACH-Verordnung herausgelöst werden. 

Zudem spricht sich der Ausschuss für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung aus, die sowohl auf Gebühren als auch auf EU-Haushaltsmitteln basieren soll. Mehr Transparenz und Unabhängigkeit in der wissenschaftlichen Arbeit sowie eine Stärkung der Fähigkeit der Agentur, zukünftige Aufgaben im Zuge weiterer Reformen zu übernehmen, sind ebenfalls zentrale Punkte. 

Arbeitsschutz rückt stärker in den Fokus 

Darüber hinaus soll die ECHA ihre wissenschaftlich-technische Unterstützung über verschiedene Rechtsbereiche hinweg ausbauen. Dazu zählen neben REACH auch Regelwerke zu Bioziden, persistenten organischen Schadstoffen sowie zur Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien. Im Bereich Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hatte bereits die Europäische Kommission vorgeschlagen, die wissenschaftliche Arbeit des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) stärker bei der Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten zu verankern. 

Der ENVI betont in seinen Änderungsvorschlägen, dass neben einem hohen Schutzniveau für Mensch und Umwelt auch der Arbeitsschutz eine zentrale Rolle spielt. Dies zeigt sich auch bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, der unter anderem für die Aufsicht über die Tätigkeit der Behörde und die Ernennung von RAC-Mitgliedern zuständig ist und sich auf die strategische Planung konzentriert. Diesbezüglich hebt der ENVI hervor, dass zu den Vertreterinnen und Vertreter der Interessenträger aus den Gewerkschaften auch jene mit Expertise im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stärker berücksichtigt werden sollten. 

Die Trilogverhandlungen mit Europäischer Kommission und Rat, der bereits Ende 2025 seine allgemeine Ausrichtung festgelegt hat, können beginnen, sobald das Plenum über den ENVI-Bericht abgestimmt hat. 

PFAS-Beschränkungen: Wissenschaftliche Bewertung schreitet voran 

Die ECHA arbeitet mit Hochdruck daran, die wissenschaftlichen Analysen im PFAS-Beschränkungsverfahren bis Ende des Jahres abzuschließen. Einer der beiden zuständigen Ausschüsse, der RAC, hat im März seine Stellungnahme vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass PFAS erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt darstellen. Aufgrund ihrer extremen Persistenz verbleiben sie über lange Zeiträume in der Umwelt, verbreiten sich weitläufig und können Böden sowie Grundwasser kontaminieren. Einige Stoffe stehen zudem im Zusammenhang mit schweren Gesundheitsfolgen wie Krebs oder Beeinträchtigungen der Fortpflanzung. 

Nach Einschätzung des RAC reichen bestehende regulatorische Maßnahmen nicht aus, um diese Risiken wirksam zu kontrollieren. Daher empfiehlt der Ausschuss zusätzliche Maßnahmen zur Emissionsminderung, insbesondere für Anwendungen, die unter mögliche Ausnahmen fallen. Dazu zählen standortspezifische Managementpläne, Emissionsmonitoring, eine verbesserte Kommunikation entlang der Lieferkette, klare Verbraucherkennzeichnung sowie Berichtspflichten gegenüber der ECHA. 

SEAC plädiert für EU-weiten Ansatz mit Ausnahmen 

Auch der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) unterstützt grundsätzlich eine EU-weite Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFAS, allerdings mit gezielten Ausnahmen. In seinem Stellungnahmenentwurf betont der SEAC die Notwendigkeit eines harmonisierten EU-Ansatzes, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Gleichzeitig spricht er sich für Ausnahmen aus, wenn keine geeigneten Alternativen verfügbar sind und eine Abwägung von Kosten und Nutzen dies rechtfertigt. 

Bis zum 25. Mai können Stakeholder Stellungnahmen zum SEAC-Entwurf einreichen. Die ECHA plant, die finale Stellungnahme bis Ende 2026 vorzulegen. Anschließend wird die Europäische Kommission den wissenschaftlichen Input analysieren und einen Beschränkungsvorschlag erarbeiten. 

EHDS Umsetzung

Gleichschritt auf nationaler und europäischer Ebene.

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Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) ist seit diesem Monat ein Jahr alt – und steckt dennoch weiterhin in den Kinderschuhen. Die EHDS-Verordnung wurde am 5. März 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 26. März 2025 in Kraft. Rund ein Jahr später zeigt sich, wie umfangreich die noch erforderlichen Arbeiten und Implementierungsschritte sind, um das Gesetz „zum Laufen zu bringen“ – sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene in Deutschland.

Deutsche Fortschritte

Für die nationale Umsetzung wurden in Deutschland mit dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz bereits zwei zentrale Gesetze zur Primär- und Sekundärdatennutzung verabschiedet. Derzeit richtet sich der Fokus auf das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), von dem der Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz erwartet wird – ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. Dieses soll die nationale Umsetzung des EHDS weiter konkretisieren. Geplant sind unter anderem verbindliche Interoperabilitätsanforderungen zwischen IT-Systemen, neue Zuständigkeiten für Aufsicht und Umsetzung sowie eine gestärkte Rolle der gematik beim Betrieb der digitalen Infrastruktur. Inhaltlich stehen zudem der grenzüberschreitende Datenaustausch über MyHealth@EU, verbesserte Zugänge zu Gesundheitsdaten für Forschung und Innovation sowie neue Regelungen für Datenzugangsstellen, Betroffenenrechte und die Nutzung von Krankenkassen- und Versorgungsdaten im Fokus.

Europäische Fortschritte

In der EHDS-Verordnung sind knapp 30 Rechtsakte vorgesehen, die von der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren zur weiteren Konkretisierung der neuen Regeln erarbeitet werden müssen – teils mit engen Fristen bis 2027, teils mit längeren Umsetzungszeiträumen. Sie betreffen zentrale Fragen der Primär- und Sekundärdatennutzung sowie Aspekte der Governance, Zusammenarbeit und Aufsicht. All dies erfolgt im Komitologieverfahren der EU, mit dem die Europäische Kommission unter Kontrolle der Mitgliedstaaten so gennannte Durchführungsrechtsakte erlässt. Viele entscheidende Detailfragen werden also erst jetzt geklärt, nachdem die EHDS-Verordnung den übergeordneten Rahmen gelegt hat.

Der EHDS-Ausschuss als Steuerungsgremium

Der erste und damit besonders wichtige Schritt war die Einrichtung des EHDS-Ausschusses. Am 8. April wurde die erste Durchführungsverordnung zur Organisation und Arbeitsweise dieses Gremiums im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Ausschuss gemäß Artikel 92 der EHDS-Verordnung unterstützt die Umsetzung des EHDS, berät über Entwürfe weiterer Durchführungsrechtsakte und stimmt über diese ab. Damit fungiert er als zentrales Steuerungsforum der europäischen Umsetzung.

Darüber hinaus sind derzeit drei weitere Durchführungsrechtsakte Gegenstand der Beratungen und bereits als Entwürfe veröffentlicht worden.

Identitäts- und Authentifizierungsmanagement

Ein Entwurf befasst sich mit dem Identitätsmanagement. Vorgesehen sind Regelungen für einen interoperablen, grenzüberschreitenden Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismus für Bürgerinnen und Bürger sowie Gesundheitsfachkräfte im Einklang mit der eIDAS Verordnung. Damit wird die Grundlage geschaffen, um den sicheren Zugang zu Gesundheitsdaten über MyHealth@EU praktisch umzusetzen. Maßgeblich ist hierbei insbesondere Artikel 16 der EHDS-Verordnung.

Grenzüberschreitender Austausch personenbezogener Gesundheitsdaten (MyHealth@EU)

Ein weiterer Entwurf betrifft MyHealth@EU – die europäische Infrastruktur für den Austausch personenbezogener Gesundheitsdaten, etwa von Patientenkurzinformationen oder Verschreibungen. Festgelegt werden detaillierte technische und organisatorische Anforderungen, einschließlich der Rolle der Europäischen Kommission als Verarbeiter personenbezogener Daten. Die rechtliche Grundlage findet sich maßgeblich in Artikel 23 der EHDS-Verordnung.

Datensatzbeschreibungen

Bei dem dritten Entwurf handelt es sich um eine Durchführungsverordnung zu Datensatzbeschreibungen. Sie legt fest, welche Informationen Gesundheitsdateninhaber künftig zu ihren Datensätzen an die Zugangsstellen melden müssen, damit diese in nationale und europäische Datensatzkataloge aufgenommen werden können. Erfasst werden zum Beispiel Abrechnungsdaten der Krankenkassen, Krankenhaus- und Registerdaten, Studiendaten oder vom Nutzer freigegebene Daten aus elektronischen Patientenakten. Anzugeben sind unter anderem Herkunft, Inhalt, Umfang und Zugangsbedingungen der Daten. Ziel ist ein einheitlicher europäischer Standard, damit Datensätze leichter gefunden, besser verglichen und für die Sekundärnutzung genutzt werden können. Die Grundlage findet sich unter anderem in Art. 77 der EHDS-Verordnung.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen offenen Detailfragen und vielfältigen Umsetzungsprozesse wird die Komplexität der weiteren Umsetzung deutlich. Um die eingangs verwendeter Metapher aufzugreifen: Angesichts der parallelen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene wird es entscheidend sein, dass das Kind in dieselbe Richtung läuft – und dabei nicht ins Stolpern gerät. Nur wenn Regulierung, technische Umsetzung und Governance eng aufeinander abgestimmt sind, kann der EHDS sein volles Potenzial entfalten.

Insolvenzrecht

Neue Harmonisierungsrichtlinie bietet Chancen für die Sozialversicherung.

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Die neue Insolvenzrichtlinie geht in die Umsetzungsphase. Schneller als erwartet hat das europäische Amtsblatt am 1. April die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts veröffentlicht. Erst am Vortag hatte der Agrarrat die Richtlinie verabschiedet. Das europäische Parlament hatte bereits am 10. März seine Zustimmung gegeben. Damit tritt die neue Insolvenzrichtlinie am 21. April in Kraft. Für die Mitgliedstaaten heißt das: Ihre Umsetzungsgesetze müssen bis auf wenige Regelungstatbestände spätestens am 22. Januar 2029 nicht nur stehen, sondern auch in Kraft getreten sein.

Geldabfluss in Insolvenzverfahren stoppen

Die DSV hat den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam begleitet. Denn die neuen EU-Vorgaben könnten dazu beitragen, auch Sozialversicherungsbeiträge in Unternehmensinsolvenzen zu schützen. Damit würde ein konkreter Beitrag zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung geleistet. Denn nach geltender Rechtslage verliert die Sozialversicherung regelmäßig Beitragsmittel durch Insolvenzanfechtungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Deutschland steht schlecht da

Anders als in vielen anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Portugal – um nur einige zu nennen – sind in Deutschland die Sozialversicherungsträger anderen einfachen Insolvenzgläubigern gleichgestellt. Insolvenzverwalter können daher bereits gezahlte Beiträge einfordern und der Insolvenzmasse zuführen. Bei Deckungsquoten im unteren einstelligen Bereich – 2020 lagen sie zum Beispiel bei nur 2,4 Prozent – geht der weit überwiegende Teil der zurückgeforderten Beitragsmittel der Sozialversicherung verloren. Die Leistungsansprüche oder Anwartschaften der Versicherten sind gleichwohl weiter zu erfüllen.

Anfechtung von Beiträgen verhindern

Mit der neuen EU-Richtlinie wird nun ein praktikabler Ansatz gewählt, in dem Artikel 6 Absatz 3 den Mitgliedstaaten empfiehlt, Sozialversicherungsbeiträge im Einklang mit dem nationalen Recht von der Anfechtbarkeit in Insolvenzverfahren auszunehmen. Damit wird ein rechtlicher Spielraum eröffnet, Beitragsmittel vor dem Zugriff von Insolvenzverwaltern zu schützen. Nach Ansicht der DSV, die sich intensiv für diesen Ausnahmetatbestand eingesetzt hatte, sollte dieser Spielraum unbedingt genutzt werden.

Politisches Momentum nutzen

Bekanntlich ist die finanzielle Situation in Deutschland insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung äußerst angespannt und verlangt besondere Anstrengungen zur Stabilisierung der Finanzen. Mit der Verpflichtung, die neue EU-Insolvenzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, rückt der Umgang mit Sozialversicherungsbeiträgen in Unternehmensinsolvenzen nun erneut auf die politische Tagesordnung. Die EU-Richtlinie bietet die Chance, das Thema in einem veränderten rechtlichen Kontext neu zu bewerten. Wünschenswert wäre, die sich in Insolvenzverfahren vollziehende Zweckentfremdung von Sozialversicherungsbeiträgen ein für allemal zu stoppen.

Psychische Gesundheit

EU treibt Regulierung psychosozialer Risiken voran.

Die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz rückt zunehmend in den Fokus der europäischen Arbeitsschutzpolitik. Zusätzliche Dynamik erhält das Thema durch einen klaren politischen Auftrag an Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu, den europäischen Ansatz für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit bis 2029 weiterzuentwickeln. Ein erster Vorstoß wird vor allem im geplanten Quality Jobs Act erwartet.

Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach Handlungsbedarf betont, zuletzt 2022 im Hinblick auf die psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt. Nun greift eine Initiative der belgischen Abgeordneten Estelle Ceulemans (S&D) das Thema erneut auf und fordert konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. Ziel ist es, Lücken im bestehenden Arbeitsschutzrecht zu schließen und ein einheitlicheres Schutzniveau in der Europäischen Union (EU) zu schaffen.

Uneinheitliches Schutzniveau in der EU

Der aktuelle europäische Rechtsrahmen enthält zwar allgemeine Präventionsgrundsätze, bietet aus Sicht der Europaabgeordneten Ceulemans jedoch zu wenig verbindliche Vorgaben im Umgang mit psychosozialen Risiken. Auch bestehende Vereinbarungen der Sozialpartner, etwa zu Stress oder Gewalt am Arbeitsplatz, werden uneinheitlich umgesetzt. Dies führt zu erheblichen Unterschieden beim Schutz der Beschäftigten in den Mitgliedstaaten.

Psychosoziale Risiken umfassen unter anderem hohe Arbeitsbelastung, unklare Rollen, mangelnde Unterstützung, Konflikte oder Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Sie können zu Stress, Erschöpfung oder Burnout führen und wirken sich auch wirtschaftlich aus, etwa durch Fehlzeiten oder sinkende Produktivität.

Vorgeschlagene Maßnahmen des Initiativberichts

Vor diesem Hintergrund fordert die Initiative die Europäische Kommission dazu auf, bis Ende 2026 eine Richtlinie mit verbindlichen Mindestanforderungen vorzulegen. Diese soll die Prävention stärken und die Anerkennung arbeitsbedingter psychischer Erkrankungen erleichtern, die bislang häufig an hohen Nachweishürden scheitert.

Vorgesehen sind unter anderem verpflichtende jährliche Gefährdungsbeurteilungen psychosozialer Risiken sowie stärkere Verpflichtungen für Unternehmen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ergänzend werden Schulungen für Beschäftigte und Führungskräfte vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen EU-weite Mindeststandards für Arbeitsinspektionen eingeführt und Präventionsmaßnahmen stärker in nationale Strategien integriert werden. Auch Programme zur Wiedereingliederung nach psychischen Erkrankungen sind Teil des Ansatzes. 

Die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament stehen dem Vorschlag der Sozialdemokratin grundsätzlich offen gegenüber, sehen jedoch insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Umgang mit künstlicher Intelligenz sowie in den Bereichen Klima und Gender noch Nachbesserungsbedarf. 

Unterschiedliche Positionen der Sozialpartner

Die Reaktionen der Sozialpartner im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung fallen unterschiedlich aus. Der Europäische Gewerkschaftsbund unterstützt die Initiative und fordert einen stärkeren Schutz der Beschäftigten. BusinessEurope äußert hingegen Kritik, insbesondere an zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben und einer aus ihrer Sicht einseitigen Ausrichtung. Zudem wird bemängelt, dass bestehende Strukturen wie der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) nicht ausreichend berücksichtigt würden. Auch in Ländern mit bereits bestehenden Regelungen – wie Belgien – bleiben die Fallzahlen, etwa bei Burnout, hoch.

Nationale Entwicklungen und Studienlage

Eine im März durch Eurogip veröffentlichte Studie zeigt, dass psychosoziale Risiken vor allem durch Arbeitsbedingungen wie hohe Belastung, schlechte Organisation oder mangelnde Unterstützung entstehen. Obwohl die EU-Arbeitsschutzrichtlinie grundsätzlich zur Bewertung aller Risiken verpflichtet, fehlen spezifische Vorgaben auf europäischer Ebene.

Viele der sieben in der Studie vertretenen Mitgliedstaaten haben eigene Regelungen entwickelt, die jedoch stark variieren. Neben gesetzlichen Maßnahmen spielen auch Instrumente wie Bewertungs-Tools, Kampagnen und betriebliche Programme eine wichtige Rolle. Insgesamt wird deutlich, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der sowohl die Arbeitsorganisation als auch das Wohlbefinden der Beschäftigten berücksichtigt.

Ausblick

Ob der Quality Jobs Act die vom Europäischen Parlament seit Längerem geforderte stärkere Berücksichtigung psychosozialer Risiken tatsächlich voranbringt, bleibt abzuwarten. Die Europäische Kommission will im Frühjahr im Rahmen der zweiten Konsultation der Sozialpartner erste Einblicke in ihre regulatorischen Pläne geben. Parallel dazu strebt die Europaabgeordnete Ceulemans an, die Verhandlungen zu ihrem legislativen Initiativbericht bis Anfang Oktober im Europäischen Parlament abzuschließen, damit dessen Vorschläge auch im Rahmen des Quality Jobs Acts berücksichtigt werden können.

Arbeit im digitalen Zeitalter

EMPL diskutiert KI, Plattformarbeit und psychosoziale Risiken.

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Am 15. April hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) Vertreterinnen und Vertreter nationaler Parlamente, der Sozialpartner und weiterer Institutionen im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung (ICM) nach Brüssel eingeladen. Diskutiert wurden sowohl die Regulierung neuer Arbeitsformen im Kontext der künstlichen Intelligenz (KI) als auch psychosoziale Risiken infolge der fortschreitenden Digitalisierung. Dabei wurde deutlich, dass in beiden Bereichen ein anhaltender Regelungs- und Abstimmungsbedarf auf EU-Ebene besteht.

Chancen und Risiken von KI

Die zunehmende Anwendung von KI, beispielsweise im Rahmen des algorithmischen Managements, verdeutlicht die Chancen und Risiken von KI für die Arbeitswelt. Der zypriotische Arbeitsminister Marinos Moushouttas betonte in seinem Impulsbeitrag, dass KI sowohl unternehmensweit als auch individuell zur Effizienzsteigerung beitragen kann. Zugleich verwies er auf mögliche negative Auswirkungen, etwa eine zunehmende Arbeitsverdichtung, verstärkte Überwachung von Beschäftigten sowie die Angst vor Arbeitsplatzverlust. Diese Einschätzung wurde im Rahmen der Sitzung von den Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente weitgehend geteilt.

Psychosoziale Risiken in einer digitalisierten Arbeitswelt

Die fortschreitende Digitalisierung hat weitreichende Folgen für Beschäftigte, auch im Zusammenhang mit der stetig wachsenden Verbreitung von Telearbeit seit der Corona-Pandemie. Damit verbunden ist häufig ein Anstieg psychosozialer Belastungen, etwa wenn Telearbeit mit ständiger Erreichbarkeit und einer Ausweitung von Arbeitszeiten einhergeht. Vor diesem Hintergrund fordert der EMPL bereits seit 2022 Maßnahmen zur Eindämmung dieser Risiken. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Initiativberichts mit Handlungsempfehlungen an die Kommission diskutierte der Ausschuss mit den nationalen Repräsentantinnen und Repräsentanten die gesundheitlichen Auswirkungen einer digitalen Arbeitswelt, insbesondere das Spannungsfeld zwischen KI als zusätzlichem Stressfaktor und KI als Instrument zur Prävention.

Fortschritte durch Regulierung der Plattformarbeit

Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Europäische Union (EU) zuletzt mit der Richtlinie über Plattformarbeit, die bis zum 2. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, wichtige Fortschritte erzielt. Diese schafft erstmals Vorgaben für den Einsatz von KI und insbesondere für algorithmisches Management am Arbeitsplatz. So sind digitale Arbeitsplattformen verpflichtet, die Funktionsweise ihrer automatisierten Systeme und Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Plattformtätige erhalten zudem das Recht auf menschliche Überprüfung sowie auf Anfechtung automatisierter Entscheidungen, die ihre Arbeitsbedingungen, Vergütung oder den Zugang zur Plattform betreffen. Darüber hinaus müssen die Plattformen die Auswirkungen solcher Systeme auf Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit sowie Grundrechte ihrer Beschäftigten bewerten.

Arbeitsschutz vs. Vereinfachung

Der EMPL bewertet diese Fortschritte positiv und hat die Kommission in seiner Entschließung zu Digitalisierung, KI und algorithmischen Management am Arbeitsplatz im Dezember 2025 aufgefordert, die Errungenschaften der Plattform-Richtlinie auch auf andere Arbeitskontexte auszuweiten. Dem gegenüber stehen die Vorschläge der Kommission für einen Digital-Omnibus durch den unter anderem Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung und der KI-Verordnung vorgesehen sind. Diese Verordnungen enthalten zentrale Schutzstandards für Beschäftigte, etwa zu rechtmäßiger Datenverarbeitung sowie Transparenz und menschlicher Aufsicht beim Einsatz von KI-Systemen am Arbeitsplatz. Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss die Gefahr, dass bestehende Schutzstandards abgesenkt werden – auch mit Auswirkungen auf die in der Plattform-Richtlinie verankerten Arbeitnehmerrechte.

Herausforderungen in den Mitgliedstaaten

Vor diesem Hintergrund wurden die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente aufgefordert, über relevante Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu berichten. Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung der Richtlinie zur Plattformarbeit unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Außerdem betonten sie, dass die hohe Geschwindigkeit der Entwicklungen in diesem Bereich eine besondere Herausforderung darstellt. Als Beispiel nannten sie die erwartete Anpassung der KI-Verordnung im Zuge der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI – noch bevor eine Evaluierung erfolgt ist.

Insgesamt forderten die nationalen Repräsentantinnen und Repräsentanten mehrheitlich einen ambitionierteren europäischen Ansatz. So wurde unter anderem die Bedeutung von Weiterbildung zur Stärkung der Resilienz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorgehoben (Marko Pavić, Kroatien). Zudem wurden klare Regeln zur Sanktionierung bei Missbrauch von KI durch Arbeitgeber (Giulio Romani, Europäischer Gewerkschaftsbund) sowie mehr Nachvollziehbarkeit und Anfechtbarkeit von KI-Entscheidungen (Jacek Włosowicz, Polen) gefordert.

Demgegenüber wies der Arbeitgeberverband BusinessEurope darauf hin, dass eine stärkere Regulierung nicht immer mit einer Verbesserung der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und -nehmern einhergeht und zudem wachstumsdämpfend wirken kann, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Ausblick

Der für Ende 2026 angekündigte Quality Jobs Act dürfte beide Themenbereiche – neue Arbeitsformen sowie psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz – aufgreifen. Derzeit führt die Europäische Kommission Konsultationen mit den Sozialpartnern zur Vorbereitung dieses Gesetzes durch. Zudem dürfte die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, die sich derzeit im Trilog-Verfahren befindet, Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der Regulierung haben.   

Bevölkerungsprognosen

Eurostat: Migration stabilisiert die Sozialversicherung in Europa.

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Die Bevölkerung in der Europäischen Union wird in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich stärker zurückgehen als bislang angenommen. Ein zentraler Grund dafür sind niedrigere Annahmen zur Migration. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme, insbesondere vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung.

Neue Prognosen zeichnen pessimistisches Bild

Laut den Prognosen wird die Bevölkerung der EU zwischen 2025 und 2050 voraussichtlich nur leicht um 1,5 Prozent beziehungsweise 6,7 Millionen Menschen zurückgehen. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll sie gegenüber 2025 um 11,7 Prozent von 451,8 Millionen auf 398,8 Millionen sinken. Dies entspricht einem Rückgang um 53 Millionen Menschen. Deutschland wird nach den Bevölkerungsprognosen von Eurostat eine ähnliche Entwicklung wie die EU insgesamt verzeichnen. Demnach wird die Bevölkerung von heute 83,6 Millionen bis 2050 um 3,9 Prozent und bis 2100 um 10,7 Prozent auf 74,7 Millionen Menschen zurückgehen.

Den aktuellen Prognosen zufolge wird Europa im Jahr 2029 mit 453,3 Millionen Menschen seinen Höchststand erreichen. Deutschland hat diesen bereits im Jahr 2025 mit 83,6 Millionen Menschen erreicht. Gemäß den Prognosen von Eurostat wird die Bevölkerung bereits in diesem Jahr zurückgehen – wenn auch nur marginal, um etwa 75.000 Menschen. Die Prognosen von Eurostat zeigen einen sehr heterogene Bevölkerungsentwicklung in Europa. Luxemburg und Malta werden ihren Bevölkerungshöchststand erst um das Jahr 2075 erreichen.

Migration stabilisiert die Bevölkerungsentwicklung

Ohne Migration würde die Bevölkerung laut den Prognosen in allen EU-Ländern bis 2100 deutlich zurückgehen: Bis 2050 um 10,5 Prozent beziehungsweise 45 Millionen Menschen und bis zum Jahr 2100 sogar um 40,5 Prozent beziehungsweise knapp 183 Millionen Menschen.

Auch für die Sozialversicherungssysteme ist dieser Effekt von zentraler Bedeutung, da Zuwanderung die Zahl der Erwerbstätigen erhöht und somit die Einnahmebasis stabilisiert. In Deutschland wirkt sich der stabilisierende Einfluss der Migration noch stärker aus als im EU-Durchschnitt. Ohne Zuwanderung läge der Rückgang bei 13,2 Prozent bis 2050 und bei 43 Prozent bis 2100. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt in Malta, Luxemburg und Spanien. Ohne Migration würde die Bevölkerung dort bis 2100 um 56 beziehungsweise 37 Prozent (Malta, Luxemburg) sowie um über 50 Prozent (Spanien) schrumpfen. In Bulgarien fällt der stabilisierende Einfluss dagegen vergleichsweise gering aus und reduziert den Rückgang lediglich um 9,5 Prozentpunkte.

Demografischer Wandel und Sozialversicherung

Die Eurostat-Prognosen verdeutlichen den demografischen Wandel in Europa und dessen weitreichende Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme sowie auf Beschäftigung und Arbeitswelt. Der prognostizierte Rückgang der Erwerbsbevölkerung kann nur durch eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung sowie durch Produktivitätszuwächse infolge technologischen Fortschritts kompensiert werden. Hieraus ergeben sich erhebliche Anforderungen an die kontinuierliche Qualifizierung der Beschäftigten sowie an Maßnahmen der Rehabilitation, des Gesundheits- und des Arbeitsschutzes.

Zugleich führt die zunehmende Alterung der Bevölkerung zu einem steigenden Bedarf an Betreuungs- und Pflegeleistungen. Dies stellt nicht nur eine finanzielle Herausforderung für das Sozialsystem dar, sondern verschärft vor dem Hintergrund des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung auch die Herausforderungen für die Leistungserbringer.

Bevölkerungsdaten für europäische Monitoringprozesse

Die neuen Bevölkerungsprognosen werden in das länderspezifische Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters sowie in verschiedene Berichte einfließen, darunter den Bericht „Über angemessene soziale Sicherung im Alter“ der Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Alterssicherung“ (Working Group ADAGE) und den Ageing Report 2027 der Arbeitsgruppe Alterung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. Darin wird evaluiert, inwieweit die Mitgliedstaaten angesichts pessimistischer Prognosen in ihren Sozialschutzsystemen Vorsorge getroffen haben, um ein langfristig angemessenes Leistungsniveau und zugleich deren finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen.

Bericht zur Arbeitsqualität

Eurofound: Arbeitsplatzqualität in Europa überwiegend gestiegen.

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In den vergangenen Jahren hat sich die Qualität von Arbeitsplätzen in Europa insgesamt verbessert – allerdings profitieren nicht alle Beschäftigte gleichermaßen davon. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in ihrem aktuellen Überblicksbericht zur Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCS 2024), der am 14. April veröffentlicht wurde.

Europas Arbeitswelt im Wandel

Die Analyse umfasst 35 europäische Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, und beleuchtet die Auswirkungen des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels auf die Arbeitswelt. Neben einer umfassenden Beschreibung der Erwerbsbevölkerung untersucht der Bericht insbesondere digitale Arbeitspraktiken, soziale Beziehungen und Fragen der Inklusion. Ein zentrales Ergebnis: Gute Arbeitsbedingungen zahlen sich aus – sie fördern Motivation, Innovationskraft, Produktivität und ein positives Betriebsklima.

Fortschritte mit Schattenseiten

Eurofound bewertet die Qualität von Arbeitsplätzen anhand von sieben Dimensionen: Verdienst, Perspektiven, Qualifikationen und Entscheidungsspielraum, Arbeitszeit, Arbeitsintensität sowie das soziale und physische Umfeld. In fünf dieser Bereiche hat sich die Situation in den vergangenen 15 Jahren verbessert. Verschlechterungen zeigen sich hingegen beim sozialen Umfeld am Arbeitsplatz und bei der Arbeitsintensität. Die Erhebung unterstreicht dabei, dass Verbesserungen beim sozialen Umfeld am Arbeitsplatz ebenso wie bei Weiterbildungsmaßnahmen stark mit dem Zugang zu sozialer Absicherung einhergehen.

Auffällig sind zudem geschlechtsspezifische Unterschiede: Männer sind seltener von hoher Arbeitsintensität betroffen, während sich die Situation für Frauen in dieser Dimension verschlechtert hat. Positiv entwickelt hat sich hingegen das physische Arbeitsumfeld, insbesondere durch den Rückgang klassischer körperlicher Belastungen. Gleichzeitig nehmen jedoch neue Risiken zu – etwa durch Hitze, Chemikalien oder infektiöse Stoffe.

Arbeitsumfeld und Wahrnehmung der Beschäftigten

Für die Mehrheit der Beschäftigten stehen nicht finanzielle Aspekte im Vordergrund. Entscheidend sind vielmehr ein sicheres Arbeitsumfeld und Vertrauen am Arbeitsplatz. Die meisten empfinden ihre Arbeit als sinnvoll und sind überzeugt, gute Leistungen zu erbringen: Mehr als 80 Prozent halten ihre Tätigkeit für nützlich, 85 Prozent fühlen sich fair behandelt. Dennoch bestehen Defizite: 14 Prozent der Beschäftigten in der EU geben an, unzureichend über Gesundheits- und Sicherheitsrisiken informiert zu sein. Zugleich zeigt sich ein deutliches Gefälle bei der betrieblichen Verankerung des Arbeitsschutzes: Während in Schweden rund 80 Prozent der Beschäftigten Zugang zu einem Arbeitsschutzbeauftragten haben, sind es in Bulgarien nur knapp 30 Prozent.

Ungleichheiten bleiben bestehen

Trotz der insgesamt positiven Entwicklung profitieren nicht alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen. Die Studie zeigt, dass insbesondere geschlechtsspezifische Unterschiede in den Erwerbsverläufen weiterhin eine zentrale Herausforderung darstellen. Aber auch auf Länder- und Branchenebene bestehen erhebliche Unterschiede bei Arbeits- und Gesundheitsschutz. Fortschritte bei der Arbeitsqualität erfordern daher gezielte Maßnahmen und den Ausbau der sozialen Sicherungsnetze.

Schlüsselthema für Europas Zukunft

Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ist seit dem Vertrag von Rom ein Kernziel europäischer Politik. Auch die Europäische Säule sozialer Rechte und aktuelle Initiativen wie der Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze oder der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit unterstreichen die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung gewinnt das Thema zusätzlich an Bedeutung. Hochwertige Arbeitsplätze gelten als entscheidend, um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, sie länger im Erwerbsleben zu halten und zugleich die Produktivität zu steigern. Hierzu bedarf es stetiger Investitionen in die Menschen, so auch in Rehabilitation, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Der Eurofound-Bericht zeigt: Europa hat Fortschritte erzielt, steht jedoch weiterhin vor zentralen Herausforderungen.

Interinstitutionelle Arbeit

Parlament nimmt neue Rahmenvereinbarung mit Kommission an.

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Am 11. März haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission angenommen. Die Rahmenvereinbarung legt die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission in legislativen, haushaltspolitischen und politischen Fragen fest. Die Verhandlungen zur Aktualisierung der bisherigen Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2010 waren 2024 kurz nach den Europawahlen von den Präsidentinnen beider Institutionen, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, angestoßen worden. Damit soll mehr als einem Jahrzehnt praktischer Anwendung sowie den sich wandelnden institutionellen Anforderungen und der weiterentwickelten Rolle des Parlaments Rechnung getragen werden.

Stärkung des Initiativrechts des Parlaments

Eine zentrale Änderung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung liegt in der Stärkung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments. Zwar bleibt das formale Initiativrecht bei der Kommission, doch wird die faktische Einflussmöglichkeit des Parlaments ausgebaut. Künftig soll die Kommission systematischer auf Aufforderungen des Parlaments reagieren, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen (Artikel 225 AEUV), insbesondere wenn es um Änderungen oder die Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften geht. Auch die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen in diesem Verfahren wird präzisiert. Zudem wird die Kommission stärker in die Pflicht genommen, ihre Entscheidungen zu begründen – etwa wenn sie Vorschläge zurückzieht oder Rechtsgrundlagen nutzt, die das Parlament nur begrenzt einbinden.

Verbesserter Informationsfluss und stärkere parlamentarische Kontrolle

Ferner sieht die neue Vereinbarung einen deutlich erweiterten Informationsfluss von der Kommission an das Parlament vor. Dieser soll umfassender, zeitnäher und detaillierter erfolgen und damit die Wahrnehmung legislativer, haushaltspolitischer und kontrollbezogener Aufgaben seitens des Parlaments erleichtern. Dies betrifft insbesondere Gesetzgebungsverfahren, internationale Übereinkünfte sowie den Einsatz von Notfallinstrumenten, bei denen die Kommission in bestimmten Krisensituationen Maßnahmen vorschlagen kann, ohne das Parlament im üblichen Gesetzgebungsverfahren einzubinden (Artikel 122 AEUV). Auch bei Dringlichkeitsverfahren werden neue Transparenzanforderungen eingeführt: Anträge der Kommission müssen künftig schriftlich erfolgen und begründet werden, gegebenenfalls ergänzt durch Erläuterungen im Plenum.

Stärkung der politischen Rechenschaftspflicht der Kommission

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren politischen Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament. Die Anwesenheit der zuständigen Kommissarinnen und Kommissare in Plenar- und Ausschussdebatten wird verbindlicher ausgestaltet, ebenso ihre Teilnahme an weiteren parlamentarischen Formaten auf Anfrage. Kommissionsmitglieder sollen regelmäßig für parlamentarische Anhörungen zur Verfügung stehen und können gezielt vom Parlament geladen werden. Zudem wird ihre mögliche Vertretung in Ausschüssen eingeschränkt und an klare Voraussetzungen geknüpft. Auch bei sensiblen Entscheidungen – etwa dem Rückzug von Gesetzgebungsvorschlägen – sind sie zur persönlichen Erläuterung verpflichtet.

Kritik vonseiten des Rates an institutionellem Gleichgewicht

Die Vereinbarung stößt jedoch auf Kritik seitens des Rates. Hintergrund ist insbesondere der verankerte Grundsatz einer gleichberechtigten Behandlung von Parlament und Rat im Gesetzgebungsprozess, den die Mitgliedstaaten als nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ansehen, da diese dem Rat eine stärkere Rolle zuweisen. Die Mitgliedstaaten hatten daher Änderungen am Text gefordert und zeitweise auch rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht gezogen. Zwar wurde mittlerweile von einer unmittelbaren Klage Abstand genommen, der Rat hat jedoch angekündigt, die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam zu verfolgen und sich weitere Schritte zum Schutz seiner institutionellen Stellung vorzubehalten.