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Europa in der Schuldenunion

Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr Defizit und Schuldenstand positiv entwickelt. Im europäischen Durchschnitt sank das Staatsdefizit von 3,0 auf 2,4% und der Schuldenstand von 86,8 auf 85,2%. In der Eurozone fiel das Defizit von 2,6% auf 2,1%, und der Schuldenstand von 92,0 auf 90,7%.

06/2016

Dies kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass sieben Länder ein Defizit von drei Prozent und mehr aufwiesen, sowie 17 Länder einen Schuldenstand von mehr als 60% und damit eigentlich gegen die Mastricht-Kriterien verstießen. Dessen ungeachtet stellte die Kommission, soweit es um den Schuldenstand geht, nur drei Länder – Belgien, Italien und Finnland – unter verschärfte Beobachtung nach Art. 126 Abs. 3 AEUV.  

Deutschland und Frankreich

Deutschland gehört mit plus 0,7% zu den drei Ländern, die im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielten. Frankreich befindet sich nach wie vor im Verfahren wegen exzessiven Defizits. Dieses wurde durch eine Entscheidung im Rahmen des „Pakets“ zum europäischen Semester vom 18. Mai 2016 ein weiteres Mal verlängert.  

Griechenland

Griechenland gehört mit minus 7,2% zu den Defizit-Meistern, erwirtschaftete allerdings nach Abzug der Belastungen durch den Schuldendienst einen Primärüberschuss von 0,7% – fast 0,5 Prozentpunkte mehr als von den Gläubigern ursprünglich erwartet. Dies gilt als Indiz für die langfristige Schuldentragfähigkeit des Landes, die allerdings vor allem vom IWF in Zweifel gezogen wird. Das ist bei einem Schuldenstand von inzwischen 176,9% auch nicht weiter erstaunlich. Der IWF macht seine Beteiligung am dritten Rettungspaket von nachhaltigen Erleichterungen und Umstrukturierungen der Schuldenlast abhängig. Nicht zuletzt denkt er dabei wohl auch an die Ablösung relativ teurer IWF-Kredite durch erheblich billigere Kredite der Euro-Zone. Zurzeit schuldet Griechenland den europäischen Partnern der Euro-Zone ca. 200 Mrd. Euro. Ein drittes Paket mit einem Volumen von zusätzlich 86 Mrd. Euro ist angelaufen und wird Mitte 2018 abgeschlossen sein. Der IWF fordert von Europa nicht weniger als einen Verzicht auf Tilgung und Schuldzinszahlungen bis zum Jahr 2040 und die Streckung der Leistungen auf den Zeitraum zwischen 2040 und 2080, bei einer Fixierung der Zinsen auf durchschnittlich 1,5%. Über diese Erleichterungen wird allerdings erst nach Auslaufen des dritten Programms entschieden – und damit nach den nächsten Bundestagswahlen. 

 

Inzwischen hat die Eurogruppe aus dem dritten Programm 10,3 Mrd. Euro freigegeben. Ob dieses Geld allerdings den „Armen und Verletzlichen“ zugute kommt, was gewisse Äußerungen von IWF-Sprecher Gerry Rice eigentlich nahe legen, darf auch diesmal bezweifelt werden. Zunächst einmal sind 2,3 Mrd. Euro an die EZB zurückzuzahlen, dann aber offenbar auch Zahlungsrückstände des Staates bei Unternehmen zu begleichen. Der Freigabe vorangegangen war die Verabschiedung etlicher Sparmaßnahmen und Steueranhebungen durch das griechische Parlament. Hierzu zählen auch Rentenreformen, welche den Anteil der Rentenausgaben mittel- und langfristig unter den derzeitigen Stand von 17% des BIP drücken sollen.  

Portugal

Portugal verfehlte im vergangenen Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,4% wieder einmal die Maastricht-Kriterien. Der Schuldenstand hat inzwischen fast 130% erreicht. Im kommenden Jahr soll das Defizit auf 2,4% sinken – ein gewagtes Unterfangen. Jedenfalls gibt die EU-Kommission dem Land, welches sich bereits seit dem Jahr 2009 im Defizit-Verfahren befindet, bis 2017 Zeit, Schritte zu einer überzeugenden Reduzierung des Defizits nachzuweisen. Unabhängig von der Verschonung durch die Kommission wurde eine andere Gefahr nur knapp abgewendet. Nachdem fast alle Rating-Agenturen das Land auf Ramsch-Niveau abgewertet hatten, folgte nur eine einzige Agentur nicht diesem Trend: die kanadische DBRS. Auf diese Weise konnte Portugal im Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank verbleiben. 

Spanien

Spanien hat im vergangenen Jahr mit 5,1% ein noch höheres Defizit erwirtschaftet als Portugal. Aber auch in diesem Fall gibt die EU-Kommission dem Land, gegen das bereits seit dem Jahr 2009 ein Defizit-Verfahren läuft, bis 2017 Zeit, Schritte zu einer überzeugenden Reduzierung des Defizits nachzuweisen. Ziel ist nun ein Defizit von 3,7% in diesem und von 2,5% im kommenden Jahr. 

 

Kritik am freundlichen Umgang der Kommission mit „Defizitsündern“ wurde nicht nur von verschiedenen deutschen Politkern geübt. Auch schon vor den aktuellen vorläufigen „Freisprüchen“ Griechenlands, Frankreichs, Portugals und Spaniens hatte der EU-Rechnungshof die übergroße Milde und nicht zuletzt die uneinheitliche und teilweise sogar intransparente Anwendung der Vorschriften bemängelt. In der Tat hatte EU-Kommissar Moscovici die Untätigkeit eher mit vagen Worten begründet: Es sei „weder wirtschaftlich noch politisch der richtige Zeitpunkt“, die Defizitverfahren zu verschärfen.