Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung beobachten schon seit einiger Zeit mit großer Sorge die zunehmende Bereitschaft und das politische Interesse der EU-Kommission sowie nationaler Behörden, Interessengruppen und Normungsorganisationen, die Normung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Dies gilt insbesondere für Leistungen, die von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie der Unfallversicherung im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags erbracht werden (u.a. medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen der Pflege und Rehabilitation).  

 

Mittlerweile wird auch der Widerstand aus anderen Mitgliedstaaten größer. So hat sich Polen mit einer aktuellen Initiative an die Gesundheitsminister sowie die EU-Kommission gewandt, Aktivitäten des Europäischen Normungsinstituts (CEN) im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zu normen, entgegenzutreten. Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung begrüßen die Initiative und bitten den Bundesminister für Gesundheit, Herrmann Gröhe, um Unterstützung des Anliegens. Auf wenn die hinter der Normung stehende Absicht, eine hohe Qualität von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu fördern, grundsätzlich zu begrüßen ist, sind nach Auffassung der Deutschen Sozialversicherung die Mitgliedstaaten dazu berufen und am besten in der Lage, im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme passende Mechanismen hierfür zu entwickeln. Abgesehen davon, dass die Kernkompetenz hierfür bei den Mitgliedstaaten liegt (Art. 153, Art. 168 AEUV), steht zu befürchten, dass Normen, die von internationalen bzw. europäischen externen Gremien erarbeitet werden, nicht den besonderen Anforderungen an medizinische Versorgungs- sowie Rehabilitationsleistungen entsprechen. Darauf hat die Deutsche Sozialversicherung bereits in einem Positionspapier zur Normung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen im Oktober 2015 hingewiesen. Das Positionspapier ist im gleichnamigen Kapitel auf dieser Webseite erhältlich.