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EU-Budget 2018 vor unbekanntem Terrain

Die Europäische Kommission legt ihren Entwurf für das EU-Budget 2018 vor und damit zum letzten Mal für die EU-Landschaft, wie wir sie kennen. Ab 2019 wird der „Brexit“ in den EU-Haushalten berücksichtigt werden müssen, denn der Nettozahler Großbritannien fällt künftig aus.

GD/AD – 06/2017

Nettozahler Großbritannien

Mit seinem haushaltstechnischen Erstlingswerk präsentiert der deutsche Kommissar Günther Oettinger den Entwurf für das EU-Budget des Jahres 2018. Das Jahr wird sich noch nicht mit der Frage auseinandersetzen müssen, wer wie die künftigen Beitragsausfälle durch den britischen Austritt schultern muss. Immerhin ist das Vereinigte Königreich, trotz seiner seit 1985 eingeräumten Rabatte bei Beiträgen, ein wesentlicher Nettozahler. Wie Eurostat ausweist, zahlte London für 2014 netto, d.h. unter Verrechnung der Rückflüsse, rund 9,9 Mrd., Pfund (heute 12,5 Mrd. Euro) in die Brüsseler Kasse ein. In der Rangfolge lag Großbritannien nach Deutschland, dem eindeutig eifrigsten EU-Einzahler, und Frankreich damit auf Platz drei.  

0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens

Die Zahlungen orientieren sich an der Wirtschaftsleistung und dem Mehrwertsteueraufkommen. Als Faustregel kann gelten, das etwa 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens abgeführt werden müssen. Seit etlichen Jahren liegt jedoch Frankreich mit seiner anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche unter Produktivitätsgesichtspunkten hinter Großbritannien. Hinzu kommt, dass Frankreich mit seinem stark agrarisch geprägten System wesentlich mehr aus dem Agrarsubventionssystem erhalten kann, als dies für Großbritannien jemals möglich war. 

„Harter Brexit“ mit Standortwettbewerb?

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen die Briten noch für Jahre zahlen, in denen sie kein Mitglied der EU mehr wären. Schwer vorstellbar, dass eine solche „Einigung“ im britischen Unterhaus eine Mehrheit fände. Die Zeichen stehen vermutlich auch haushaltstechnisch eher auf einen „harten Brexit“ mit wenig gemeinsamen Regelungen und dafür dem Beginn eines offenen oder verborgenen Standortwettbewerbs.  

Osteuropa fürchtet Ausweisung seiner Arbeitskräfte

Brüssel macht sich, so meinen Beobachter, vermutlich Illusionen, wenn es glaubt, „die anderen“ sämtlich mit einer Stimme sprechen zu lassen. Zu verschieden sind die nationalen Interessen, osteuropäische Staaten fürchten eine Ausweisung ihrer Arbeitskräfte, sowohl der regulären, als auch der nicht eben unerheblichen Zahl der im Vereinigten Königreich schwarzarbeitenden Menschen, die Erwirtschaftetes nach Hause zurückschicken und somit die heimische Wirtschaft mehr als indirekt bereichern. Spanien müsste sich darum sorgen, ob die vielen dort lebenden wohlsituierten britischen Rentner mit Eigentum nicht zum Verlassen des Landes gezwungen wären, was Konsequenzen u.a. für Immobilienmärkte in manchen Ferienregionen hätte.