Regierung in Rom hält die von Italien im Maastrichter Vertrag unterschriebenen eurozonalen Stabilitätskriterien für obsolet.

Das italienische Parlament verabschiedete unlängst den neuen Haushaltsentwurf, der dreimal so viele Neuschulden (2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) bedeutet, wie „von der EU vorgesehen“. Schon während des Wahlkampfes hatten die Koalitionspartner aus „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne Bewegung) und „Lega“ in völliger Übereistimmung von Projekten gesprochen, die selbst mit dieser Defizitmehrung kaum zu verwirklichen wären. 

Für die neue Rechtsregierung in Rom geht es nach Meinung von Beobachtern darum, die „nationalen Interessen einer souveränen Nation“ gegen die Brüsseler „Austeritätsvorgaben“ zu betonen. Letztere werden in Italien als Fremdsteuerung, wohl weit über die Grenzen der Anhängerschaft des Regierungslagers hinweg, scharf abgelehnt. Dafür sei man, so kann in den regierungsnahen Medien nachgelesen werden, auch zu Konflikten bereit. 

Es geht um aus Sicht der Regierung durchaus wesentliche Aspekte. Die Forderung eines „armutslindernden“ Grundeinkommens, ein beliebtes Fünf-Sterne Projekt, wird ergänzt um Steuererleichterungen für Selbständige sowie ein früheres Renteneintrittsalter.  

Letzteres soll dem Vernehmen nach dazu beitragen, Arbeitsplätze für jüngere Arbeitssuchende „freizumachen“, ohne armutserhöhende Wirkung zu entfalten. 

Italien ist, zumindest auf dem Papier, ein „Steuerstaat“ mit theoretisch rigorosen Kontrollpraktiken. Oft allerdings sieht die Praxis hier für Bevorzugte oder Vernetzte ganz anders aus. Dringend braucht das Land Investitionen, die geeignet wären, die Produktivität zu erhöhen und jüngeren Menschen mit Qualifikation Arbeit zu geben. 

Auch wenn die prekäre Lage Italiens in Brüssel bislang selten offen diskutiert wurde, regt sich in Gestalt des deutschen Kommissar Günther Oettinger Widerstand gegen Roms Haushaltspläne. Beobachter erwarten allerdings kaum einen offenen Bruch zwischen Brüssel und Rom. 

Unmittelbar vor der Europawahl wird man die mühevolle, bisherige Eurobewahrung kaum daran scheitern lassen, dass Italien allenfalls in Dekorationsfragen zum nachgeben bereit wäre. Bedenklich an der Situation ist zumal, dass keiner der bestehenden Rettungsmechanismen im Ernstfall geeignet wäre, ein taumelndes Italien finanziell dauerhaft zu stützen.