Geschichte der Sozialversicherung

Mit dem „Gesetz betreffend der Krankenversicherung der Arbeiter" wird eine gesetzliche Krankenversicherung, zunächst nur für Industriearbeiter und Beschäftigte in Handwerks- und Gewerbebetrieben, eingeführt. Im Zentrum steht die Vermeidung von existenzieller Not bei Arbeitsunfähigkeit.

Mit dem Unfallversicherungsgesetz erfolgt die erstmalige Absicherung von Arbeiterinnen und Arbeitern und gering verdienenden Betriebsbeamten in bestimmten Industriebereichen wie Bergwerken, Eisenhütten oder dem Baugewerbe gegen Arbeitsunfälle. In einem zweiten Schritt folgt die Versicherung gegen Berufskrankheiten.

Mit dem Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Alterssicherung der Arbeiter wird der Vorläufer der Rentenversicherung geschaffen. Eine Absicherung konnten auch sehr gering verdienende Angestellte bekommen. Für gering verdienende Selbständige wurde die Möglichkeit der freiwilligen Absicherung geschaffen.

Auf der Basis des Abkommens zum Schutz der Wanderarbeitnehmer in der Gemeinschaft von 1957 folgen ein Jahr später die Verordnung (EWG) Nr. 3 und ihre Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 4. Sie bilden die ersten beiden materiell-rechtlichen Regelungen des „europäischen Sozialrechts“. Ihr werden weitere folgen, denn das Koordinierungsrecht wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Europäische Kommission bekommt das Recht, die Forschung und Kooperation der Mitgliedstaaten beim Gesundheitsschutz und bei der Arbeitssicherheit zu unterstützen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, werden die verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz koordiniert. Sie hat für den Alltag der Unionsbürgerinnen und -bürger eine erhebliche Bedeutung und bildet die Grundlage für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC), die den Auslandskrankenschein (Formular E111) ersetzt. Am 30. April 2010 tritt sie außer Kraft und wird durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ersetzt.

Mit der Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit erfährt das 1978 vom Rat beschlossene Aktionsprogramm für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz eine erste konkrete Umsetzung. Die Einzelrichtlinie 83/477/EWG vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz tritt in Kraft. Es ist die zweite Einzelrichtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit und wird im Jahr 2009 nach mehrfacher Änderung kodifiziert.

Die einheitliche europäische Akte tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. Mit ihr soll die Entwicklung des Binnenmarktes forciert werden. Der Ministerrat erhält die Kompetenz, mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse zum Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt zu verabschieden.

Die Richtlinie 89/391/EWG definiert Pflichten der Arbeitgeber zur Verbesserung der Arbeitnehmersicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit und ist Grundlage für zahlreiche Einzelrichtlinien zum Arbeitsschutz. Zielstellung ist, die Zahl der Arbeitsunfälle und der berufsbedingten Erkrankungen zu verringern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden verpflichtet, innerhalb ihrer Möglichkeiten für die eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und Gesundheit von Kolleginnen und Kollegen Sorge zu tragen. Die Richtlinie wird im Laufe der Zeit mehrfach geändert, zuletzt im Dezember 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbaren die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Damit soll der europäische Binnenmarkt durch die Herstellung des freien Kapitalverkehrs und einer gemeinsamen Währung mit hoher Preisstabilität ergänzt werden.

Unterzeichnet vom Europäischen Rat am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht werden in dem Vertragswerk die Konvergenzkriterien für den Beitritt zur WWU beschlossen und Obergrenzen für die die Gesamt- und Neuverschuldung festgelegt. Die Haushalte der Sozialversicherung gehen als Parafiski in diese Berechnung mit ein. Im gleichen Jahr folgen Empfehlungen zur Konvergenz der sozialen Sicherungssysteme. Diese bleiben zunächst ohne praktische Konsequenz.

Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes schafft den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Über die Prävention weitverbreiteter schwerwiegender Krankheiten durch Forschung, Aufklärung und Gesundheitserziehung soll ein hohes Gesundheitsschutzniveau erreicht werden. Die Europäische Kommission soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern und sie bei ihren Maßnahmen unterstützten. Am 14. Juni wird die Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte erlassen.

Im Rahmen der Gesamtstrategie für einen Binnenmarkt für Arzneimittel wird am 1. Januar 1995 das „zentralisierte“ Verfahren zur Arzneimittelzulassung kodifiziert und der Grundstein für die heutige Europäische Agentur für Arzneimittel gelegt. Das bestehende Gemeinschaftsrecht wird zudem durch die Einführung der „gegenseitigen Anerkennung“ einzelstaatlicher Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickelt.

Am 7. Juli wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, um solide öffentliche Finanzen für die Wirtschafts- und Währungsunion zu garantieren. Die Obergrenze des Schuldenstands wird mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einem maximalen Defizit von drei Prozent des BIP festgeschrieben.

Der Europäischen Rat in Göteborg vereinbart am 15. Juni die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung (OMK) – eine Form der zwischenstaatlichen Politikgestaltung, die keine verbindlichen gesetzgeberischen EU-Maßnahmen zur Folge hat – auf den Bereich Alterssicherung. Es werden elf gemeinsame Ziele festgelegt.

Am 1. Januar wird die gemeinsame offizielle Währung, der Euro, als Bargeld in zwölf Mitgliedstaaten und drei weiteren Staaten eingeführt. Er tritt zu festgelegten Umrechnungskursen an die Stelle der nationalen Währungen. Die weltweit größte Währungsumstellung wird insbesondere im ersten Jahr begleitet von ungewöhnlichen Preissteigerungen in einzelnen Konsumptionsbereichen. Tatsächlich macht der durchschnittliche, mit der Einführung des Euro-Bargelds verbundene Verbraucherpreisanstieg, aber nur 0,1 bis 0,3 Prozent der Jahresinflation aus.

Die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich der Alterssicherung führt zum ersten gemeinsamen Bericht von Rat und Europäischer Kommission über angemessene und nachhaltige Renten vom 9. Juli 2003. Übergeordnete Ziele sind, dass die Systeme weiterhin ihre sozialpolitischen Aufgaben erfüllen müssen, finanziell nachhaltig sind und den verändernden gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen.

Die Einzelrichtlinie 90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit wird nach mehrfacher Änderung kodifiziert. Die Richtlinie ist seitdem viermal geändert worden. Zuletzt – im Jahr 2022 – sind für drei weitere krebserzeugende Stoffe Expositionsgrenzwerte eingeführt bzw. nach unten korrigiert worden.

Am 20. Mai nimmt das Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit Sitz in Stockholm seine Arbeit auf. Die neue Agentur soll vor allem die Akteurinnen und Akteure im öffentlichen Gesundheitswesen unterstützen. Eine Aufwertung erfährt die europäische Behörde im Zuge der Corona-Pandemie über die Gesetzgebung zur Europäischen Gesundheitsunion Anfang 2022.

Die EU-Chemikalienverordnung (EG) Nr. 1907/2006 tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Mit ihr wird das bisherige Chemikalienrecht grundlegend harmonisiert und vereinfacht. REACH steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Seit Inkrafttreten wird die Verordnung fortlaufend aktualisiert. Eine Revision mit dem Ziel, nachhaltige Chemikalien zu fördern, die Regelungsprozesse zu straffen und die Belastungen der Umwelt sowie die Risiken für die menschliche Gesundheit zu senken, ist für Ende des Jahres 2023 angekündigt.

Die Europäische Kommission legt ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor. Vorausgegangen waren verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zwischen 1996 und 2006 zur Kostenübernahme bei grenzüberschreitender Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Rechtskraft erhält die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Jahr 2011.

Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit wird mit der Richtlinie 2009/148/EG vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz das bestehende Recht zum Schutz vor Asbest kodifiziert. Ihr vorausgegangen war die Richtlinie 83/477/EWG vom 19. September 1983, die mehrfach erheblich geändert wurde.

Ab dem 1. Mai gelten die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme er sozialen Sicherheit und ihre Durchführungsverordnung (EU) 987/2009. Sie ersetzen die Verordnung 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.Erstmalig können auch Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Vaterschaft oder Vorruhestand grenzüberschreitend erbracht werden. Für den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit wird ein neues System (EESSI) eingeführt.

Das Europäische Semester wird erstmals umgesetzt. Damit wird die wirtschafts-, finanz-, sozial- und beschäftigungspolitische Koordinierung zusammengeführt. Eingeleitet wird dieser Prozess alljährlich mit dem Jahreswachstumsbericht im November. Am Ende des Prozesses steht im Juni die Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat.

Die Europäische Kommission und der Sozialschutzausschuss veröffentlichen ihren ersten Bericht zur Angemessenheit der Renten. Darin wird ein Überblick zu den aktuellen Rentenreformen geben und die wesentlichen Herausforderungen für die Angemessenheit der gegenwärtigen und zukünftigen Renten analysiert. Im Unterschied zur OMK stehen nun Angemessenheitsbericht und Tragfähigkeitsbericht unabhängig voneinander politisch zu Diskussion. Aspekte der Angemessenheit erhalten damit wieder mehr Gewicht.

Im Dezember schlägt die Europäische Kommission Änderungen an den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor. Trotz guter Kompromisse insbesondere zur Koordinierung von Pflegeleistungen verhaken sich Rat und Parlament in Fragen des anwendbaren Rechts und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Ein Ende des Streits ist nach zwei gescheiterten Trilogen auch Mitte 2023 noch nicht in Sicht.

Die Medizinprodukterichtlinien erhalten Verordnungscharakter und werden damit unmittelbar geltendes Recht. Es entstehen die Verordnung (EU) 2017/745 zu Medizinprodukten (MDR) sowie die Verordnung (EU) 2017/726 über In-vitro-Diagnostika (IVDR). Sie treten am 25. Mai 2017 in Kraft. Mit einem Dringlichkeitsgesetz und Verweis auf drohende Mangelsituationen wird Anfang 2023 die Übergangsfristen verlängert. Damit kann das neue Recht in maßgeblichen Teilen immer noch nicht angewendet werden.

Die seinerzeit 28 Mitgliedstaaten proklamieren am 17. November in Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte. Mit ihren 20 Grundsätzen und Prinzipien bildet sie die Richtschnur für ein soziales Europa und einen kongruenten Ansatz für eine europäische Sozialpolitik, der ohne eine Vereinheitlichung der nationalen Sozialschutzsysteme auskommt.

Mit der Veröffentlichung eines Pakets aus drei Verordnungsentwürfen reagiert die Europäische Kommission auf die neue gesundheitliche Bedrohungssituation durch COVID-19 und rüstet strukturell auf. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die europäische Seuchenbehörde (ECDC) werden gestärkt, die Kommission gibt sich selbst erweiterte Rechte im Falle von Krisen. Unabhängig hiervon wird parallel eine Diskussion um erweiterte Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik geführt.

Auf dem Sozialgipfel in Porto am 7. Mai 2021 bekennen sich die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte. Die Sozialpartner verpflichten sich ihrerseits auf die Umsetzung sozialpolitischer Ziele. Ziel ist unter anderem, bis zum Jahr 2030 mindestens 78 Prozent der Erwachsenen in der EU in Lohn und Arbeit zu bringen. Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen soll einmal jährlich eine Fortbildung ermöglicht werden.

Die Europäische Kommission legt einen europaweit gültigen Rahmen für den Zugang zum Sozialschutz und die Arbeitsrechte von Plattformbeschäftigten vor. Damit soll Rechtssicherheit für Plattformbetreiber und -beschäftigte hergestellt werden. Ziel ist, die Vorteile der digitalen Transformation zu nutzen und die europäische soziale Marktwirtschaft zu schützen.

Nach jahrelangem Tauziehen wird die Verordnung (EU) 2021/2282 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) am 15. Dezember verabschiedet. Mit ihr erfolgt der Einstieg in die gemeinschaftliche Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Sie ergänzen die in vielen Mitgliedstaaten durchgeführten Nutzenbewertungsverfahren, ersetzen sie aber nicht. Am 21. April schlägt die Europäische Kommission zudem mit einem Gesetzesentwurf die weltweit ersten Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) vor.

Am 3. Mai präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Eine EU-weite elektronische Nutzung von Gesundheitsdaten soll die medizinische Versorgung verbessern, der Wissenschaft dienen, Innovationen fördern und politisches Handeln unterstützen. Eine große Herausforderung besteht darin, die Kompatibilität von europäischer und nationalen Telematikinfrastrukturen zu gewährleisten. Daneben müssen die Vorgaben den strengen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.

Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz aus dem Jahr 2009 macht die Europäische Kommission einen weiteren Schritt, den Arbeitsschutz zu verbessern. Das Europäische Parlament fordert jedoch noch strengere Vorgaben.

Eine Ende 2021 eingerichtete hochrangige 12-köpfige Gruppe von Expertinnen und Experten zur Zukunft des Sozialschutzes legt am 7. Februar ihren Bericht vor. Untersucht haben sie die Einflüsse von Demografie, Digitalisierung und Klimawandel auf die Sozialschutzsysteme. Im Bericht werden 21 Empfehlungen für die künftige Gestaltung und Finanzierung der Sozialschutzsysteme gelistet. Geraten wird, angesichts der großen Herausforderungen die Einnahmenbasis zu verbreitern und die Maastrichtkriterien zur Staatsverschuldung zu überdenken.

Am 13. Februar schlägt die Europäische Kommission strengere Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei am Arbeitsplatz vor. Für die chemische Gruppe der Diisocyanate, die unter anderem in Verbundstoffen zu finden sind, sollen erstmals Grenzwerte eingeführt werden.

Am 26. April lässt Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Katze aus dem Sack. Die Kommissionsvorschläge für die Revision der europäischen Arzneimittelgesetzgebung stoßen vielfach auf Kritik. Die Kommission hingegen spricht von einem ausgewogenen Balanceakt. Einfacher hat sie es mit einem Vorschlag zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. Die Länder beschließen dazu am 13. Juni im Rat für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) eine Ratsempfehlung.