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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene sehr spannend. Neue Abgeordnete ziehen ins Europäische Parlament (EU-Parlament) und bringen nicht nur ihren Stab mit, sondern auch Neugier auf das, was auf sie zukommen mag. Im EU-Parlament finden sich die Fraktionen und Ausschüsse zusammen und wählen ihre Präsidentinnen und Präsidenten, Vorsitzenden und Koordinatoren. Die Europawahlen bestimmen dabei die politischen Kräfteverhältnisse im Plenum.

ed* Nr. 01/2024 – Kapitel 1

Die neuen Abgeordneten wird künftig die Frage bewegen: Wie lassen sich Mehrheiten für die eigenen politischen Zielsetzungen finden? Gut, dass es die „alten Hasen“ gibt, die Abgeordneten mit europäischer Politikerfahrung, die es wieder ins EU-Parlament geschafft haben. Ich freue mich über neue Kontakte – ich freue mich aber auch sehr über viele bekannte Gesichter.

Mit den Wahlen wird sich auch die Europäische Kommission (EU-Kommission) neu zusammensetzen. Hier ist „Stühlerücken“ angesagt. Eine alte europäische Regel besagt: Kein Kommissar und keine Kommissarin bleibt auf der Position der letzten Amtszeit. Auch hier werden viele Köpfe neu sein und die Politik der EU-Kommission mitbestimmen.

Die deutsche Sozialversicherung steht für ein demokratisches und soziales Europa. Deshalb freue ich mich darauf, die europäische Politik auch in der kommenden Legislaturperiode in diesem Sinne mitzugestalten. Veränderte Kräfteverhältnisse bedeuten jedoch teils schwierigere Diskussionen zu einigen wichtigen Themen, so viel zeichnet sich schon jetzt ab. Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Wie hoch wird der Stellenwert der Gesundheits- und Sozialpolitik in der nächsten Amtsperiode sein?

Der vorliegende ed* wird Ihnen zeigen: Die zurückliegende 9. Wahlperiode war in sozial- und gesundheitspolitischer Hinsicht ein voller Erfolg. Dafür stehen nicht zuletzt die beiden Sozialgipfel von Porto und La Hulpe. Ein solcher Erfolg ist für die neue Amtsperiode nicht gesichert. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch die Kritik aus der Wirtschaft und die Proteste aus der Zivilbevölkerung gegen klimabedingte Auflagen und Subventionskürzungen werden womöglich die politischen Prioritäten verschieben. Dazu tragen auch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und im Rat der Europäischen Union (Rat) bei, denn auch hier verschieben sich mit jeder neuen Regierung die politischen Gewichte. Allein in diesem Jahr wird noch in fünf Mitgliedstaaten gewählt.

Mit unserem ed* haben wir den Versuch unternommen, zu schauen, welche politischen Themen gesetzt sind, und uns auf Basis der Wahlprogramme der europäischen Parteien zu fragen, was auf die Sozialversicherung zukommen mag.

Ich freue mich, wenn unsere neue Ausgabe Ihr Interesse findet. Gerne kommen wir auch mit Ihnen ins Gespräch – sei es über unseren E-Mail-Account, über LinkedIn oder ganz klassisch am Telefon.

Ihre Ilka Wölfle