Positionspapiere
Binnenmarkt und Wirtschaft

Mit der Etablierung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1993 und der gemeinsamen Währungsunion ist Europa ein Stück weiter zusammengewachsen. Die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität, aber auch der Wirtschafts- und Warenverkehr haben seitdem zugenommen. Der Binnenmarkt ist heute das wirtschaftliche Herzstück der Union. Er ist jedoch kein statisches Gebilde. Die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklungen prägen das ökonomische Miteinander in Europa. Das erfordert eine stetige Anpassung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Notwendige Voraussetzung für seine Funktionsfähigkeit ist aber eine stabile sozialrechtliche Flankierung auf der Grundlage eines modernen Koordinierungsrechts und hoher Standards für den Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsschutz. 

Die DSV begleitet aufmerksam die relevanten europapolitischen Initiativen mit dem Ziel, den sozialen Ansprüchen der Versicherten Geltung zu verschaffen und ihre lückenlose Absicherung bei grenzüberschreitender Beschäftigung zu gewährleisten. Darüber hinaus werden neue Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer möglichen Wirkungen auf die Sozialversicherungssysteme geprüft.  Beispielhaft sei hier das Europäische Lieferkettengesetz genannt, mit dem der Umweltschutz sowie Menschen – und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten geschützt werden sollen, dass aber überraschend die Sozialversicherungsträger als Finanzunternehmen einstuft.