Positionspapiere
Binnenmarkt und Wirtschaft
Europa sozial und freizügig gestalten
Mit der
Etablierung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1993 und der gemeinsamen
Währungsunion ist Europa ein Stück weiter zusammengewachsen. Die
grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität, aber auch der Wirtschafts- und
Warenverkehr haben seitdem zugenommen. Der Binnenmarkt
ist heute das wirtschaftliche Herzstück der Union. Er ist jedoch kein
statisches Gebilde. Die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und
technologischen Entwicklungen prägen das ökonomische Miteinander in Europa. Das
erfordert eine stetige Anpassung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Notwendige
Voraussetzung für seine Funktionsfähigkeit ist aber eine stabile
sozialrechtliche Flankierung auf der Grundlage eines modernen
Koordinierungsrechts und hoher Standards für den Sozial-, Gesundheits- und
Arbeitsschutz.
Die DSV begleitet aufmerksam die relevanten
europapolitischen Initiativen mit dem Ziel, den sozialen Ansprüchen der
Versicherten Geltung zu verschaffen und ihre lückenlose Absicherung bei
grenzüberschreitender Beschäftigung zu gewährleisten. Darüber hinaus werden neue
Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer möglichen Wirkungen auf die
Sozialversicherungssysteme geprüft. Beispielhaft
sei hier das Europäische Lieferkettengesetz genannt, mit dem der Umweltschutz
sowie Menschen – und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten geschützt werden
sollen, dass aber überraschend die Sozialversicherungsträger als
Finanzunternehmen einstuft.